Lambrecht stellt weitere Aufstockung von deutschen Soldaten an Nato-Ostflanke in Aussicht

The National Times - Lambrecht stellt weitere Aufstockung von deutschen Soldaten an Nato-Ostflanke in Aussicht

POLITIK 22.02.2022

Lambrecht stellt weitere Aufstockung von deutschen Soldaten an Nato-Ostflanke in Aussicht

Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht und eine weitere Aufstockung der Truppen in Aussicht gestellt. Deutschland sei "bereit, weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland erst kürzlich von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.

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"Die Nato hat unsere gemeinsamen Krisenreaktionsmaßnahmen für die Nato Response Force weiter erhöht", sagte die Ministerin bei der Pressekonferenz. Deshalb sei Deutschland auch darauf eingestellt, weitere Soldaten zu entsenden.

"Wir setzen auf eine diplomatische Lösung der Russland-Krise. Doch dazu Bedarf es einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung", sagte Lambrecht zuvor vor den Soldaten am Militärstandort Rukla. "Russland tritt als Agressor auf, und es ist ungewiss, wie weit die russische Seite ihre Aggressionen treiben wird", warnte die Ministerin.

Vor Ort informierte sich Lambrecht über die Aufstockung der Verstärkungskräfte in der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato. Angesichts der Gefahr eines drohenden Krieges in der Ukraine stärkt die Nato ihre Ostflanke und hat weitere Truppen unter anderem in die baltischen Staaten entsandt.

F.Lim--TNT

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

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Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

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Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

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Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.