The National Times - Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel

Wetter - Sydney 11°C

Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel

POLITIK 22.02.2022

Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."

Textgröße ändern:

Putin hatte am Montagabend die eigenständige Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen und die Anerkennung der separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk im Osten des Landes verkündet. Die Ukraine sei "vollständig von Russland geschaffen" worden und untrennbar mit seinem Land verbunden, sagte er. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow warf ihm vor, einen weiteren Schritt zur Wiederbelebung der Sowjetunion unternommen zu haben.

Am Dienstag betonte Putin, Russland habe nach dem Zerfall der Sowjetunion "die neuen Realitäten erkannt" und arbeite mit "allen unabhängigen Ländern im postsowjetischen Raum" zusammen. Als Beispiel nannte er Aserbaidschan und Kasachstan.

Der Fall der Ukraine sei es jedoch "anders": "Das Gebiet dieses Landes wird von Drittstaaten genutzt, um eine Bedrohung für Russland zu schaffen", sagte Putin. Seit dem "Staatsstreich" im Nachbarland sei die Zusammenarbeit mit Kiew nicht mehr möglich gewesen, fügte er in Bezug auf die pro-westlichen Proteste in der Ukraine im Jahr 2014 hinzu.

2014 hatte Russland bereits die ukrainische Krim-Halbinsel annektiert. 2008 erkannte der Kreml die Unabhängigkeit von zwei abtrünnigen Gebieten Georgiens an. Seit den frühen 1990er Jahren unterstützt er auch die Abspaltungstendenzen in der moldauischen Region Transnistrien.

G.Waters--TNT

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Textgröße ändern: