The National Times - Bekannter Kritiker Chinas in der Mongolei festgenommen

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Bekannter Kritiker Chinas in der Mongolei festgenommen

POLITIK 22.02.2022

Bekannter Kritiker Chinas in der Mongolei festgenommen

Ein bekannter Kritiker Chinas ist in der Mongolei festgenommen worden. Munkhbayar Chuluundorj stehe im Verdacht, "Anweisungen und Geld von einer ausländischen Geheimdienstorganisation" erhalten zu haben, erklärte der mongolische Geheimdienst GIA. Vertraute des Aktivisten vermuteten jedoch, er sei wegen seiner Kritik an Pekings Einfluss auf die Politik der Mongolei inhaftiert worden. Sie werfen den Behörden in Ulan Bator eine Kampagne gegen Chinas Kritiker vor.

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Mongolische Aktivisten werfen Peking vor, die Minderheit in dem zu China gehörenden Autonomen Gebiet Innere Mongolei unter Zwang zu assimilieren. Jede Kritik daran werde aber von den Behörden in Ulan Bator geahndet. Der Binnenstaat mit seinen rund drei Millionen Einwohnern ist stark von seinen Mineralien-Exporten in die Nachbarstaaten Russland und China abhängig.

Munkhbayar hatte vor kurzem auf Facebook den Rücktritt des mongolischen Regierungschefs gefordert, dem er zu enge Beziehungen mit Peking vorwarf. "Die Unabhängigkeit unserer Nation wird verloren gehen, und alle Bürger der Mongolei werden zu Sklaven Chinas werden", schrieb er.

Nach Angaben des GIA wurde Munkhbayar bereits am Freitag inhaftiert. Wie die NGO Südmongolische Informationszentrum für Menschenrechte unter Berufung auf seinen Bruder Munkh-erdene berichtete, darf er keine Verwandtenbesuche erhalten. Sein Prozess finde zudem hinter verschlossenen Türen statt.

A.Little--TNT

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

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Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

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