The National Times - Bekannter Kritiker Chinas in der Mongolei festgenommen

Wetter - Sydney 16°C

Bekannter Kritiker Chinas in der Mongolei festgenommen

POLITIK 22.02.2022

Bekannter Kritiker Chinas in der Mongolei festgenommen

Ein bekannter Kritiker Chinas ist in der Mongolei festgenommen worden. Munkhbayar Chuluundorj stehe im Verdacht, "Anweisungen und Geld von einer ausländischen Geheimdienstorganisation" erhalten zu haben, erklärte der mongolische Geheimdienst GIA. Vertraute des Aktivisten vermuteten jedoch, er sei wegen seiner Kritik an Pekings Einfluss auf die Politik der Mongolei inhaftiert worden. Sie werfen den Behörden in Ulan Bator eine Kampagne gegen Chinas Kritiker vor.

Textgröße ändern:

Mongolische Aktivisten werfen Peking vor, die Minderheit in dem zu China gehörenden Autonomen Gebiet Innere Mongolei unter Zwang zu assimilieren. Jede Kritik daran werde aber von den Behörden in Ulan Bator geahndet. Der Binnenstaat mit seinen rund drei Millionen Einwohnern ist stark von seinen Mineralien-Exporten in die Nachbarstaaten Russland und China abhängig.

Munkhbayar hatte vor kurzem auf Facebook den Rücktritt des mongolischen Regierungschefs gefordert, dem er zu enge Beziehungen mit Peking vorwarf. "Die Unabhängigkeit unserer Nation wird verloren gehen, und alle Bürger der Mongolei werden zu Sklaven Chinas werden", schrieb er.

Nach Angaben des GIA wurde Munkhbayar bereits am Freitag inhaftiert. Wie die NGO Südmongolische Informationszentrum für Menschenrechte unter Berufung auf seinen Bruder Munkh-erdene berichtete, darf er keine Verwandtenbesuche erhalten. Sein Prozess finde zudem hinter verschlossenen Türen statt.

A.Little--TNT

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Umfrage sieht SPD knapp hinter AfD

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig knapp hinter der führenden AfD. Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 35 Prozent. Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm erreicht zwei Prozentpunkte mehr und liegt mit 37 Prozent an der Spitze.

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Textgröße ändern: