The National Times - Scholz warnt Putin in Ukraine-Krise vor Anerkennung von Separatisten-Republiken

Wetter - Sydney 12°C

Scholz warnt Putin in Ukraine-Krise vor Anerkennung von Separatisten-Republiken

POLITIK 21.02.2022

Scholz warnt Putin in Ukraine-Krise vor Anerkennung von Separatisten-Republiken

Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gewarnt. In einem Telefongespräch mit Putin am Montagnachmittag habe Scholz derartige Pläne verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein einseitiger Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

Textgröße ändern:

Scholz habe Putin in dem Gespräch am Nachmittag "zur sofortigen Deeskalation und zum Rückzug" der zusammengezogenen Truppen von der Grenze zur Ukraine aufgefordert, erklärte Hebestreit weiter. Der Kanzler unterstrich demnach, "dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen". Russland stehe hier "in einer besonderen Verantwortung".

"Zur Stunde" berate Scholz sich "mit den engsten Partnern", hieß es am frühen Abend weiter. Darunter seien Frankreichs Präsident Emmanuel Macon und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die Lage an der Grenze zur Ukraine stand auch beim EU-Außenrats am Montag in Brüssel im Mittelpunkt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führte auch am Rande des Treffens zahlreiche Gespräche, wie sie auf Twitter mitteilte. Unter anderem habe sie mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert.

I.Paterson--TNT

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

Textgröße ändern: