The National Times - Scholz warnt Putin in Ukraine-Krise vor Anerkennung von Separatisten-Republiken

Wetter - Sydney 17°C

Scholz warnt Putin in Ukraine-Krise vor Anerkennung von Separatisten-Republiken

POLITIK 21.02.2022

Scholz warnt Putin in Ukraine-Krise vor Anerkennung von Separatisten-Republiken

Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gewarnt. In einem Telefongespräch mit Putin am Montagnachmittag habe Scholz derartige Pläne verurteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein solcher Schritt wäre demnach "ein einseitiger Bruch" der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.

Textgröße ändern:

Scholz habe Putin in dem Gespräch am Nachmittag "zur sofortigen Deeskalation und zum Rückzug" der zusammengezogenen Truppen von der Grenze zur Ukraine aufgefordert, erklärte Hebestreit weiter. Der Kanzler unterstrich demnach, "dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen". Russland stehe hier "in einer besonderen Verantwortung".

"Zur Stunde" berate Scholz sich "mit den engsten Partnern", hieß es am frühen Abend weiter. Darunter seien Frankreichs Präsident Emmanuel Macon und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die Lage an der Grenze zur Ukraine stand auch beim EU-Außenrats am Montag in Brüssel im Mittelpunkt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) führte auch am Rande des Treffens zahlreiche Gespräche, wie sie auf Twitter mitteilte. Unter anderem habe sie mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert.

I.Paterson--TNT

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen

Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.

Textgröße ändern: