Nordrhein-westfälische FDP wählt Fraktionschef Höne zu neuem Landesvorsitzenden

The National Times - Nordrhein-westfälische FDP wählt Fraktionschef Höne zu neuem Landesvorsitzenden

POLITIK 21.01.2023

Nordrhein-westfälische FDP wählt Fraktionschef Höne zu neuem Landesvorsitzenden / Foto: © AFP/Archiv

Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl vor rund acht Monaten hat die nordrhein-westfälische FDP ihren Landtagsfraktionschef Henning Höne zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Wahl des 35-Jährigen bei einem Parteitag in Bielefeld am Samstag gilt als Teil einer Neuausrichtung der Landespartei. Höne hatte keinen Gegenkandidaten.

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Der Münsterländer löste den bisherigen Vorsitzenden Joachim Stamp an der Parteispitze ab. Der frühere Landesintegrationsminister hatte nach der Wahlniederlage der FDP einen "Reformprozess" angekündigt. Auf eine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtete er. Stamp, seit Jahresbeginn Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung, hatte 2017 den Landesparteivorsitz vom heutigen Bundesfinanzminister Christian Lindner übernommen.

Die nordrhein-westfälische FDP erlitt bei der Landtagswahl im Mai 2022 eine herbe Niederlage. Die bis dahin in einer Koalition mit der CDU regierenden Liberalen stürzten auf 5,9 Prozent ab und landeten in der Opposition. Die CDU unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ging eine Koalition mit den Grünen ein.

R.Evans--TNT

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."