"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

The National Times - "Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

POLITIK 27.09.2026

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

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Wüst wird immer wieder als möglicher parteiinterner Nachfolgekandidat für den stark unter Druck stehenden Bundeskanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz (CDU) gehandelt. Die Christdemokraten mussten zuletzt bei mehreren Landtagswahlen in Folge starke Stimmenverluste verkraften, in Mecklenburg-Vorpommern verpassten sie sogar den Landtagswiedereinzug.

Auf Bundesebene fielen die Unionsparteien CDU und CSU in dem aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" derweil auf 19 Prozent - und damit ihren niedrigsten in dieser Legislaturperiode gemessenen Wert. Die AfD lag zehn Prozentpunkte davor bei 29 Prozent.

In der CDU führt dies zu Richtungs- und Personaldebatten. Merz selbst festigte zuletzt seine innerparteiliche Position jedoch wieder. In der vergangenen Woche sicherte etwa der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), diesem die Unterstützung der Fraktion bei der Umsetzung umstrittener Reformen zu. Die Ministerpräsidenten der CDU - darunter Wüst, der zugleich CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist - riefen die Partei außerdem jüngst bereits zu Geschlossenheit auf.

"Die Lage erfordert eine stabile Bundesregierung. Nix wäre falscher als zu glauben, wir tauschen jetzt mal die Regierung aus, dann ist alles erledigt", sagte Wüst dem Deutschlandfunk in dem am Sonntag gesendeten Interview. "Das wäre eine Scheinantwort. Es geht tiefer", fügte er an.

N.Johns--TNT

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

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