Scholz: Deutschland und Frankreich sind "unverändert gemeinsam gefordert"

The National Times - Scholz: Deutschland und Frankreich sind "unverändert gemeinsam gefordert"

POLITIK 21.01.2023

Scholz: Deutschland und Frankreich sind "unverändert gemeinsam gefordert" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. "Wir sind unverändert gemeinsam gefordert", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner. Heute geht es um das europäische Friedensprojekt in der Zeitenwende - um unsere Werte, die wir erhalten, verteidigen und stärken wollen."

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Scholz äußerte sich anlässlich der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags vor 60 Jahren. Damals lag "der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg keine 20 Jahre zurück", wie der Kanzler betonte. "Die Wunden waren längst nicht verheilt. Doch Frankreich hat den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht."

Dies sei "eine historische Geste" gewesen, urteilte Scholz. 60 Jahre später "können wir sagen: Das ursprüngliche Friedensprojekt ist vollendet." Heute erscheine die deutsch-französische Freundschaft oftmals "selbstverständlich".

Zu den aktuellen Herausforderungen für Deutschland und Frankreich sagte Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine: "Putins Imperialismus wird nicht siegen. Wir lassen nicht zu, dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzt."

"Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Gemeinsam", fügte Scholz hinzu. "Zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojektes. Für das gemeinsame Handeln in diesen Tagen bin ich auch Emmanuel Macron sehr dankbar." Er freue sich auf den deutsch-französische Ministerrat am Sonntag in Paris, sagte der SPD-Politiker.

Dem Jahrestag des Elysée-Vertrags waren offene Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris vorangegangen. Diese führten im Herbst sogar zu einer Verschiebung des bereits damals geplanten deutsch-französischen Ministertreffens.

R.Hawkins--TNT

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

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