The National Times - Strack-Zimmermann kritisiert ausgebliebene Leopard-Entscheidung

Strack-Zimmermann kritisiert ausgebliebene Leopard-Entscheidung


Strack-Zimmermann kritisiert ausgebliebene Leopard-Entscheidung
Strack-Zimmermann kritisiert ausgebliebene Leopard-Entscheidung / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat das Ausbleiben einer Entscheidung über die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert. Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag sagte Strack-Zimmermann im ZDF-heute journal, es wäre "zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben" für Leopard-Lieferungen aus ihren Beständen.

Textgröße ändern:

Dass selbst dies ausgeblieben sei, sei "nicht nur traurig": "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sich angesichts der ausgebliebenen Panzer-Entscheidung "heute Abend auf die Schenkel klopfen". Strack-Zimmermann zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass letzten Endes Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert werden.

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ordnete jedoch eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine an.

Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Textgröße ändern: