The National Times - USA kündigen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

USA kündigen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an


USA kündigen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an
USA kündigen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben die USA weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) angekündigt. Zum neuesten Hilfspaket gehören keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition, wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von dem Treffen in Ramstein nach eigenen Worten "starke Entscheidungen".

Textgröße ändern:

Bereits vergangene Woche hatte Washington eine erste Lieferung von 50 Bradley-Panzern angekündigt. Zusammen mit den jetzt angekündigten weiteren Bradleys sowie den Stryker-Fahrzeugen könnten zwei komplette Brigaden ausgerüstet werden, erklärte das Pentagon.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Mit dem neuesten Paket belaufen sich die Militärhilfen des Landes für Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar vergangenen Jahres auf insgesamt mehr als 26,7 Milliarden Dollar.

Panzerlieferungen dürften das zentrale Thema des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am Freitag sein. An dem Treffen nehmen Vertreter von rund 50 Staaten teil, darunter sämtliche Nato-Mitgliedstaaten sowie weitere Unterstützerländer der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Druck, seinen Widerstand gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew aufzugeben. Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.

Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte der Nachrichtenagentur AFP, "einige Länder" hätten sich bereits zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entschlossen. Weitere Informationen sollten beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein folgen, sagte Anusauskas.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im ZDF, niemand schließe aus, "dass Leopard-Panzer geliefert werden können, oder dass die Genehmigung, die Zustimmung zu der Lieferung anderer europäischer Partner erteilt werden kann". Auf die Frage, ob Deutschland bei dem Treffen in Ramstein grünes Licht für die Panzerlieferungen geben werde, sagte Pistorius in einem ARD-Interview am Donnerstagabend: "Das wird sich in den nächsten Stunden oder morgen früh herausstellen."

"Jetzt warten wir auf eine Entscheidung aus einer europäischen Hauptstadt, die die vorbereiteten Ketten der Zusammenarbeit bei Panzern in Gang setzt", sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Videobotschaft an Berlin gerichtet. "Ich glaube, dass die Stärke der deutschen Führung unverändert bleiben wird."

Ein US-Regierungsvertreter bestätigte derweil einen Besuch des US-Geheimdienstchefs William Burns in Kiew. Der CIA-Chef habe in der ukrainischen Hauptstadt Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes sowie Präsident Selenskyj getroffen. Laut einem Bericht der "Washington Post" übermittelte Burns Selenskyj Einschätzungen der USA zu den mutmaßlichen militärischen Plänen Russlands in den kommenden Monaten.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Textgröße ändern: