The National Times - Münchner Sicherheitskonferenz endet inmitten von sich zuspitzender Ukraine-Krise

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Münchner Sicherheitskonferenz endet inmitten von sich zuspitzender Ukraine-Krise

POLITIK 20.02.2022

Münchner Sicherheitskonferenz endet inmitten von sich zuspitzender Ukraine-Krise

Vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Ukraine-Krise geht am Sonntag die 58. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende. Der dritte und letzte Tag der diesjährigen Konferenz beginnt um 09.30 Uhr mit einem Redebeitrag des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel zur Zukunft der Europäischen Union. Als weitere Gäste erwartet werden unter anderem Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), ihre französische Kollegin Florence Parly, Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

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Bestimmendes Thema in München ist in diesem Jahr die Ukraine-Krise. Russische Vertreter sind erstmals seit vielen Jahren nicht bei der Konferenz vertreten. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird in diesem Jahr zum letzten Mal von ihrem langjährigen Chef Wolfgang Ischinger geleitet. Ab dem kommenden Jahr übernimmt der ehemalige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, den Vorsitz.

G.Waters--TNT

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen

Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.

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