The National Times - Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"


Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"
Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

Textgröße ändern:

Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch" Russlands an der Grenze zur Ukraine: "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass "Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen".

Die zunehmenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, die "falschen Anschuldigungen" eines "Genozids" im Donbass und die Evakuierung der Bevölkerung aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien "beunruhigende Zeichen".

Dennoch müsse weiter versucht werden, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, betonte Stoltenberg. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammen zu setzen."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Angriff "in den kommenden Tagen".

Die Nato zog am Samstag aus Sicherheitsgründen ihre Mitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Sie werden ins westukrainische Lemberg (Lwiw) und nach Brüssel verlegt, wie ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "oberste Priorität". Mehrere westliche Länder hatten zuvor bereits ihr diplomatisches Personal aus der ukrainischen Hauptstadt abgezogen. Auch Deutschland reduzierte sein Botschaftspersonal in Kiew.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Staatsanwaltschaft dementiert Bericht über Durchsuchung des Elysée-Palastes

Die französische Staatsanwaltschaft hat einen Medienbericht über eine Durchsuchung des Elysée-Palastes in Paris dementiert. Die Ermittler hätten zwar den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgesucht, seien aber nicht hineingelassen worden, teilte Finanzstaatsanwalt Pascal Prache am Dienstag in Paris mit. Das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" hatte zuvor über eine Durchsuchung im Elysée berichtet, was mit dem Fall befasste Kreise der Nachrichtenagentur AFP zunächst bestätigt hatten.

Trump: Italiens Regierungschefin Meloni hat keinen Mut

Angesichts ausbleibender Unterstützung Italiens im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fehlenden Mut vorgeworfen. "Ich dachte, sie hätte Mut, aber ich habe mich geirrt", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Er sei "schockiert über sie" gewesen.

Urteil: Identitärer Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen

Ein Rechtsanwalt mit Nähe zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung darf laut einem Urteil nicht in der Bundeswehr dienen. Das Ansehen der Bundeswehr wäre dadurch ernsthaft gefährdet, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mit. Es werde von allen Soldaten jeden Rangs erwartet, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Diese Erwartung habe der Kläger enttäuscht. (Az.: VG 36 K 232/24)

Gericht erklärt Überwachung von Moscheeverein in Niedersachsen für rechtens

Die Überwachung des Deutschsprachigen Islamkreises Hannover durch den niedersächsischen Verfassungsschutz in den Jahren 2017 und 2018 ist rechtmäßig gewesen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies nach Angaben vom Dienstag mehrere Klagen dagegen ab. Denn der Verein habe konkrete Verbindungen zu drei geplanten oder begangenen Anschlägen in Niedersachsens Landeshauptstadt gehabt.

Textgröße ändern: