The National Times - Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Wetter - Sydney 12°C

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

POLITIK 19.02.2022

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

Textgröße ändern:

Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch" Russlands an der Grenze zur Ukraine: "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass "Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen".

Die zunehmenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, die "falschen Anschuldigungen" eines "Genozids" im Donbass und die Evakuierung der Bevölkerung aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien "beunruhigende Zeichen".

Dennoch müsse weiter versucht werden, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, betonte Stoltenberg. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammen zu setzen."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Angriff "in den kommenden Tagen".

Die Nato zog am Samstag aus Sicherheitsgründen ihre Mitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Sie werden ins westukrainische Lemberg (Lwiw) und nach Brüssel verlegt, wie ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "oberste Priorität". Mehrere westliche Länder hatten zuvor bereits ihr diplomatisches Personal aus der ukrainischen Hauptstadt abgezogen. Auch Deutschland reduzierte sein Botschaftspersonal in Kiew.

A.Davey--TNT

Israel: Empörung über Video mit Gaza-Aktivisten von rechtsextremem Minister Ben-Gvir

Ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes Video mit gefangengenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte, die gefesselt auf Knien gezeigt werden, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Italien, Spanien, Frankreich und Irland äußerten am Mittwoch scharfe Kritik. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben Gvirs Umgang mit den Gefangengenommenen als "absolut inakzeptabel". "Die Art und Weise, wie Minister Ben Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels", stellte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu klar.

USA rufen Kubaner zur Abkehr von Führungselite auf - Raúl Castro offenbar vor Anklage

In einem höchst ungewöhnlichen Videoappell hat US-Außenminister Marco Rubio die Kubanerinnen und Kubaner zur Abkehr von der sozialistischen Führung aufgerufen. "Präsident (Donald) Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an", sagte Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, in seiner Videobotschaft auf Spanisch. Das Einzige, was einer besseren Zukunft für Kuba im Wege stehe, sei die Führungselite.

"Focus": Bundesregierung erwägt höhere Rückkehrprämie für syrische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium erwägt laut einem Pressebericht eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch sei ein Betrag von 8000 Euro, berichtete das Magazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bisher gibt es für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1000 Euro.

Trump-Gesandter wirbt in Grönland für Unabhängigkeit der Arktisinsel

Bei seinem Besuch in Grönland hat der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für eine Unabhängigkeit der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel geworben. "Ich glaube, es gibt ein paar unglaubliche Möglichkeiten, die die Grönländer tatsächlich aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit führen könnten", sagte Jeff Landry der grönländischen Zeitung "Sermitsiaq" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Er sei der Ansicht, dass der "Präsident der Vereinigten Staaten das Land gerne ökonomisch unabhängig sehen würde", fügte Landry hinzu. "Und ich denke das ist möglich." Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und Nato-Land Dänemark.

Textgröße ändern: