The National Times - Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

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Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

POLITIK 19.02.2022

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

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Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch" Russlands an der Grenze zur Ukraine: "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass "Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen".

Die zunehmenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, die "falschen Anschuldigungen" eines "Genozids" im Donbass und die Evakuierung der Bevölkerung aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien "beunruhigende Zeichen".

Dennoch müsse weiter versucht werden, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, betonte Stoltenberg. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammen zu setzen."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Angriff "in den kommenden Tagen".

Die Nato zog am Samstag aus Sicherheitsgründen ihre Mitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Sie werden ins westukrainische Lemberg (Lwiw) und nach Brüssel verlegt, wie ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "oberste Priorität". Mehrere westliche Länder hatten zuvor bereits ihr diplomatisches Personal aus der ukrainischen Hauptstadt abgezogen. Auch Deutschland reduzierte sein Botschaftspersonal in Kiew.

A.Davey--TNT

Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Netz ab

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat auch vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Netz abgelehnt. Eine solche Pflicht, im Netz den echten Namen zu verwenden, sei kein Teil des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt "und sie soll es auch nicht werden", sagte Hubig dem Nachrichtenportal t-online am Mittwoch. "Ich lehne eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Netz ab", fügte sie hinzu.

Britische Regierung erlaubt Armee Beschlagnahmung von Schiffen russischer Schattenflotte

Die britische Regierung hat der Armee des Landes die Erlaubnis erteilt, sanktionierte Schiffe der russischen Schattenflotte beim Durchqueren britischer Hoheitsgewässer zu entern und zu beschlagnahmen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer habe zugestimmt, "dass die britischen Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden nun Schiffe stoppen können, die vom Vereinigten Königreich sanktioniert wurden und britische Gewässer durchqueren", teilte die britische Regierung am Mittwoch mit.

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Erstmals seit dem Jahr 2016 wird US-Präsident Donald Trump dem Weißen Haus zufolge nicht an der bedeutenden Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) teilnehmen. Trump wird die diesjährige Zusammenkunft aufgrund eines vollen Terminkalenders vor dem Hintergrund des "andauernden Iran-Konflikts" verpassen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) von einem Vertreter des Weißen Hauses erfuhr. Trump war eigentlich als Hauptredner bei der von Mittwoch bis Samstag nahe Dallas im US-Bundesstaat Texas stattfindenden CPAC erwartet worden.

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