The National Times - Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Wetter - Sydney 20°C

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

POLITIK 19.02.2022

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

Textgröße ändern:

Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch" Russlands an der Grenze zur Ukraine: "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass "Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen".

Die zunehmenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, die "falschen Anschuldigungen" eines "Genozids" im Donbass und die Evakuierung der Bevölkerung aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien "beunruhigende Zeichen".

Dennoch müsse weiter versucht werden, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, betonte Stoltenberg. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammen zu setzen."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Angriff "in den kommenden Tagen".

Die Nato zog am Samstag aus Sicherheitsgründen ihre Mitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Sie werden ins westukrainische Lemberg (Lwiw) und nach Brüssel verlegt, wie ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "oberste Priorität". Mehrere westliche Länder hatten zuvor bereits ihr diplomatisches Personal aus der ukrainischen Hauptstadt abgezogen. Auch Deutschland reduzierte sein Botschaftspersonal in Kiew.

A.Davey--TNT

Wahl in Myanmar: Junta-nahe Partei gewinnt Wahlkreis von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi

Bei der zweiten Runde der von der Militärregierung abgehaltenen Parlamentswahl in Myanmar hat die Junta-nahe Partei USDP nach Angaben aus Parteikreisen den Wahlkreis der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen. Die Partei habe im etwa 25 Kilometer südlich der Millionenmetropole Yangon gelegenen Wahlkreis Kawhmu die meisten Stimmen erhalten, hieß es am Montag aus Kreisen der USDP gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Merz verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Iran: "Ausdruck von Schwäche"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die iranische Führung aufgefordert, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten zu beenden. "Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Merz am Montag bei seinem Besuch in Indien. "Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden."

Gewalt gegen Demonstranten: Grüne fordern Einfrieren iranischer Vermögenswerte

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten im Iran haben die Grünen das Einfrieren von iranischen Vermögen in Europa gefordert. Zudem solle die Bundesregierung "einen neuen Anlauf nehmen, die Paramilizen des Regimes in der EU als Terrororganisation einzustufen", forderte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). Der Iran stehe "am Rande eines großen Umbruchs", fügte er hinzu.

Ermittlungen gegen US-Notenbank: Fed-Chef Powell spricht von "Vorwand"

Drohende Anklage gegen die Fed: Die US-Notenbank hat nach Angaben ihres Chefs Jerome Powell eine Vorladung vom US-Justizministerium erhalten. Die Androhung von Strafverfolgung sei eine Reaktion darauf, dass die Fed "die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen", sagte Powell am Sonntag (Ortszeit) unter Bezugnahme auf US-Präsident Donald Trump. Senatoren beider Parteien kritisierten das Vorgehen der Justiz scharf.

Textgröße ändern: