The National Times - Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Wetter - Sydney 18°C

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

POLITIK 19.02.2022

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

Textgröße ändern:

Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch" Russlands an der Grenze zur Ukraine: "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass "Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen".

Die zunehmenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, die "falschen Anschuldigungen" eines "Genozids" im Donbass und die Evakuierung der Bevölkerung aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien "beunruhigende Zeichen".

Dennoch müsse weiter versucht werden, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, betonte Stoltenberg. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammen zu setzen."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Angriff "in den kommenden Tagen".

Die Nato zog am Samstag aus Sicherheitsgründen ihre Mitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Sie werden ins westukrainische Lemberg (Lwiw) und nach Brüssel verlegt, wie ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "oberste Priorität". Mehrere westliche Länder hatten zuvor bereits ihr diplomatisches Personal aus der ukrainischen Hauptstadt abgezogen. Auch Deutschland reduzierte sein Botschaftspersonal in Kiew.

A.Davey--TNT

Ukrainische Energiekreise: Kiew hat Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen

Die Ukraine hat nach Angaben aus dem Energiesektor des Landes die Lieferungen von russischem Öl über die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen. Die Öllieferungen hätten am Mittwoch um 12.35 Uhr (Ortszeit, 11.35 Uhr MESZ) begonnen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von einem Verantwortlichen im ukrainischen Energiesektor.

Frei relativiert Äußerungen von Merz zu gesetzlicher Rente

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) zur Zukunft der gesetzlichen Rente relativiert. Diese werde auch in Zukunft ein "ganz wesentlicher Teil der Altersvorsorge sein", sagte Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der Kanzler habe lediglich auf die Bedeutung zusätzlicher privater und betrieblicher Vorsorge hingewiesen.

Kabinett will mit Reform der Notfallversorgung Rettungsstellen entlasten

Die Bundesregierung will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle deutlich reduzieren und damit die Kliniken entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung, die unter anderem vorsieht, dass die Nummer der Kassenärztlichen Vereinigung, die 116117, künftig die Notrufnummer 112 entlastet, indem bereits dort eine erste Einschätzung erfolgt.

Militärstrategie der Bundeswehr: Stärkste konventionelle Armee Europas bis 2039

Angesichts der internationalen Bedrohungslage hat sich die Bundeswehr erstmals in ihrer Geschichte eine Militärstrategie gegeben. Ziel sei es, Abschreckung und Verteidigung innerhalb der Nato zu stärken und die Bundeswehr bis 2039 zur "stärksten konventionellen Armee in Europa" auszubauen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Textgröße ändern: