The National Times - Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

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Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

POLITIK 19.02.2022

Stoltenberg: Risiko eines russischen Angriffs auf die Ukraine ist "sehr hoch"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine für wahrscheinlich. "Das Risiko eines Angriffs ist sehr hoch", sagte Stoltenberg am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant."

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Stoltenberg begründete diese Einschätzung mit dem "fortgesetzten militärischen Aufmarsch" Russlands an der Grenze zur Ukraine: "Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu." Darüber hinaus gebe es Anzeichen, dass "Russland sich darauf vorbereitet, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen".

Die zunehmenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine, die "falschen Anschuldigungen" eines "Genozids" im Donbass und die Evakuierung der Bevölkerung aus den von den Separatisten kontrollierten Gebieten seien "beunruhigende Zeichen".

Dennoch müsse weiter versucht werden, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, betonte Stoltenberg. "Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammen zu setzen."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einem Angriff "in den kommenden Tagen".

Die Nato zog am Samstag aus Sicherheitsgründen ihre Mitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Sie werden ins westukrainische Lemberg (Lwiw) und nach Brüssel verlegt, wie ein Nato-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Sicherheit der Mitarbeiter habe "oberste Priorität". Mehrere westliche Länder hatten zuvor bereits ihr diplomatisches Personal aus der ukrainischen Hauptstadt abgezogen. Auch Deutschland reduzierte sein Botschaftspersonal in Kiew.

A.Davey--TNT

Sicherheitsberater der Ukraine-Unterstützerstaaten beraten in Kiew

In Kiew kommen am Samstag die nationalen Sicherheitsberater der sogenannten Koalition der Willigen zu Beratungen zusammen. Vertreter von etwa 15 Unterstützer-Staaten werden an den Gesprächen teilnehmen, wie der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitag ankündigte. Auch Vertreter der EU und der Nato seien dabei. Eine US-Delegation nimmt nach Angaben von Selenskyj per Videolink an dem Treffen teil.

Grenzkonflikt: Kambodscha wirft Thailand "Annexion" von Territorien vor

Knapp eine Woche nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha hat Phnom Penh der thailändischen Armee die "illegale Annexion" von Territorien auf der kambodschanischen Seite der Grenze vorgeworfen. Der kambodschanische Informationsminister Neth Pheaktra erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, thailändische Truppen hätten in der Gegend des Dorfs Chouk Chey Zivilgebäude beschädigt, Stacheldraht ausgerollt und Container platziert, um eine Grenzbefestigung zu errichten.

Tote bei Protesten im Iran: Teheran warnt die USA vor Eingreifen

Nach dem Tod von sechs Menschen bei Protesten im Iran hat die iranische Führung die USA vor einem Eingreifen gewarnt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi kritisierte am Freitag Äußerungen von US-Präsident Donald Trump als "leichtfertig und gefährlich", wonach die USA zum Schutz der Demonstranten im Iran intervenieren könnten.

Jemen: Von Emiraten geförderte Miliz ruft Übergangsphase bis zur Abspaltung des Südens aus

Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte STC-Miliz im Jemen, die zuletzt größere Geländegewinne erzielt hatte, hat eine zweijährige "Übergangsphase" bis zu einer erneuten Unabhängigkeit des Südjemen verkündet. Zugleich warnte die Gruppierung am Freitag, sie werde die Unabhängigkeit "unverzüglich" ausrufen, sollte der südliche Jemen erneut angegriffen werden. Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis führte am selben Tag Luftangriffe gegen die Miliz aus und tötete nach deren Angaben dabei 20 Kämpfer.

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