The National Times - Schon mehr als 100 Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Protesten in Ottawa

Schon mehr als 100 Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Protesten in Ottawa


Schon mehr als 100 Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Protesten in Ottawa
Schon mehr als 100 Festnahmen bei Polizeieinsatz gegen Corona-Protesten in Ottawa

Bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die Corona-Politik in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat die Polizei mittlerweile mehr als hundert Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten, teilweise auf Pferden, hatten am Freitagmorgen (Ortszeit) damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte schleppten etwa 20 Fahrzeuge ab und nahmen bis zum Abend mehr als 100 Demonstranten fest. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.

Textgröße ändern:

Auch mehrere Anführer der Proteste wurden festgenommen. Der Rechtsextreme Pat King wurde gefasst, als er die Stadt verlassen wollte. Seine Festnahme wurde live auf Facebook übertragen. Kurz darauf wurde auch der an der Organisation der Proteste beteiligte Ex-Polizist Daniel Bulford festgenommen. Bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) waren seine Mitstreiter Tamara Lich und Chris Barber in Gewahrsam genommen worden.

Die Polizei hatte die Demonstranten zunächst aufgefordert, die blockierten Straßen und Plätze zu räumen. "Jede Person, die sich am Ort einer illegalen Demonstration aufhält, kann festgenommen werden", erklärte sie auf Twitter und drohte mit "schweren Strafen, wenn Sie nicht sofort weitere ungesetzliche Aktivitäten einstellen und Ihr Fahrzeug und/oder Eigentum entfernen". Wie eine AFP-Reporterin berichtete, kamen viele an dem Protest beteiligten Lastwagenfahrer dem Aufruf der Polizei nach und fuhren ihre Lkw weg.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Am Mittwoch stellte die Polizei den Protestierenden ein Ultimatum und drohte mit Festnahmen, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

Es wurde damit gerechnet, dass die Räumung der blockierten Straßen sich über Tage hinziehen könnte. Der Einsatz ende erst, "wenn die Einwohner von Ottawa ihre Stadt zurückbekommen haben", kündigte die Polizei in der Nacht zu Samstag an.

Die Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Aktionen hatten die Trucker mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende Demonstranten festgenommen.

Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

Lewis--TNT

Empfohlen

Xi und Putin heben bei Treffen in Peking enge Beziehungen ihrer Länder hervor

Kreml-Chef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben zum Auftakt ihres Treffens in Peking die enge Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Trotz "ungünstiger äußerer Umstände" zeichnete sich die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder durch "eine starke, positive Dynamik" aus, sagte Putin am Mittwoch zu Xi in der Großen Halle des Volkes, wie Aufnahmen russischer Medien zeigten. "Unsere Beziehungen haben heute ein beispiellos hohes Niveau erreicht."

Trump sagt Teilnahme an G7-Gipfel in Frankreich zu

US-Präsident Donald Trump reist im Juni zum G7-Gipfel nach Frankreich. Trump werde an dem vom 15. bis 17. Juni geplanten Treffen teilnehmen, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Trumps Teilnahme war zuvor nicht offiziell bestätigt worden.

Bundesfinanzhof urteilt über Grundsteuer in Baden-Württemberg

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München fällt am Mittwoch (09.00 Uhr) die erste Entscheidung über eine Grundsteuer in einem Bundesland. Es geht um das baden-württembergische Modell. Geklagt hatten Grundstückseigentümer, die seit der Reform mehr zahlen müssen als vorher. Sie werden unter anderem vom Bund der Steuerzahler unterstützt. (Az. II R 26/24 und II R 27/24)

Kabinett befasst sich mit Plänen zum Ausbau des Zivilschutzes

Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden.

Textgröße ändern: