The National Times - Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

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Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

POLITIK 19.02.2022

Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine mit "nie dagewesenen" Sanktionen gedroht. "Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen", sagte Harris am Samstag bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.

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Gemeinsam hätten die USA und ihre Partner "wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden", sagte Harris. So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine "weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen" verhängt und Russlands "Finanzinstitute und Schlüsselindustrien" ins Visier genommen. Auch jede Einzelperson, die sich im Zusammenhang mit einer russischen Invasion "mitschuldig" mache, werde "in die Pflicht" genommen.

Die USA seien "immer noch offen für eine diplomatische Lösung", sagte Harris weiter. Sie hoffe, dass die Diplomatie nicht in eine Sackgasse führe, "aber wenn dies der Fall ist, dann sind wir uns auch darüber im Klaren, dass es Konsequenzen haben muss".

Harris betonte, dass die USA es bei einer weiteren russischen Aggression "nicht bei wirtschaftlichen Maßnahmen belassen" würden. "Wir werden unsere Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken", unterstrich sie. Schritte zur Stärkung der Abschreckung und "aktiven Verteidigung" an der Ostflanke hätten die USA bereits unternommen, indem sie 6000 zusätzliche Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland entsandt und tausende weitere in erhöhte Bereitschaft versetzt hätten.

Artikel fünf des Nordatlantikvertrags, der den Bündnisfall regelt, sei für die US-Regierung "sakrosankt", betonte Harris. "Wie Präsident Joe Biden gesagt hat: Unsere Kräfte werden nicht geschickt, um innerhalb der Ukraine zu kämpfen. Aber sie werden jedes Stück Nato verteidigen."

S.Arnold--TNT

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

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Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.

Unionsfraktion wählt Spitze neu - SPD-Fraktion mit Bilanz zu einem Jahr Koalition

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