The National Times - Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen


Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen
Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine mit "nie dagewesenen" Sanktionen gedroht. "Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen", sagte Harris am Samstag bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.

Textgröße ändern:

Gemeinsam hätten die USA und ihre Partner "wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden", sagte Harris. So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine "weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen" verhängt und Russlands "Finanzinstitute und Schlüsselindustrien" ins Visier genommen. Auch jede Einzelperson, die sich im Zusammenhang mit einer russischen Invasion "mitschuldig" mache, werde "in die Pflicht" genommen.

Die USA seien "immer noch offen für eine diplomatische Lösung", sagte Harris weiter. Sie hoffe, dass die Diplomatie nicht in eine Sackgasse führe, "aber wenn dies der Fall ist, dann sind wir uns auch darüber im Klaren, dass es Konsequenzen haben muss".

Harris betonte, dass die USA es bei einer weiteren russischen Aggression "nicht bei wirtschaftlichen Maßnahmen belassen" würden. "Wir werden unsere Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken", unterstrich sie. Schritte zur Stärkung der Abschreckung und "aktiven Verteidigung" an der Ostflanke hätten die USA bereits unternommen, indem sie 6000 zusätzliche Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland entsandt und tausende weitere in erhöhte Bereitschaft versetzt hätten.

Artikel fünf des Nordatlantikvertrags, der den Bündnisfall regelt, sei für die US-Regierung "sakrosankt", betonte Harris. "Wie Präsident Joe Biden gesagt hat: Unsere Kräfte werden nicht geschickt, um innerhalb der Ukraine zu kämpfen. Aber sie werden jedes Stück Nato verteidigen."

S.Arnold--TNT

Empfohlen

Teheran startet Vorbereitungen für verschobenes Staatsbegräbnis für Chamenei

Drei Monate nach der Tötung von Ayatollah Ali Chamenei am ersten Tag des Krieges haben die Behörden im Iran mit den Vorbereitungen für das zunächst verschobene Staatsbegräbnis begonnen. Es solle ein "grandioses" Ereignis im Beisein eines "großen Publikums" werden, kündigte am Freitag im staatlichen Fernsehen der Chef des für die Organisation zuständigen Islamischen Koordinierungsrates, Mohsen Mahmoudi, an. Ein Datum für das Staatsbegräbnis stehe aber noch nicht fest.

Weißes Haus: Trump will nur bei Einhaltung seiner "roten Linien" Iran-Abkommen schließen

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus dem Weißen Haus nur bei der Erfüllung seiner Grundbedingungen ein Abkommen mit dem Iran schließen. Trump bestehe auf die Einhaltung "seiner roten Linien", erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag nach neuen Beratungen in Washington gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine der Grundbedingungen sei, dass der Iran "niemals eine Atomwaffe besitzen" dürfe.

Richter: Trumps Name soll vom Kennedy Center in Washington entfernt werden

Das Trump Kennedy Center in Washington soll wie früher wieder Kennedy Center heißen: Ein US-Bundesrichter ordnete am Freitag an, Präsident Donald Trump müsse seinen Namen binnen zwei Wochen von der Fassade des einst renommierten Kulturzentrums entfernen lassen. Nur der US-Kongress habe das Recht zur Umbenennung, hieß es zur Begründung.

IAEA: Kasachstan bereit zur Übernahme von Uran aus dem Iran

Kasachstan hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt, die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran zu übernehmen. Falls es in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu einer Einigung komme, habe Kasachstan angeboten, das nahezu auf waffenfähiges Niveau angereicherte Uran zu lagern, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag der "Financial Times". Grossi hatte sich in dieser Woche in Kasachstan mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew getroffen.

Textgröße ändern: