The National Times - Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

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Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

POLITIK 19.02.2022

Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine mit "nie dagewesenen" Sanktionen gedroht. "Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen", sagte Harris am Samstag bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.

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Gemeinsam hätten die USA und ihre Partner "wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden", sagte Harris. So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine "weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen" verhängt und Russlands "Finanzinstitute und Schlüsselindustrien" ins Visier genommen. Auch jede Einzelperson, die sich im Zusammenhang mit einer russischen Invasion "mitschuldig" mache, werde "in die Pflicht" genommen.

Die USA seien "immer noch offen für eine diplomatische Lösung", sagte Harris weiter. Sie hoffe, dass die Diplomatie nicht in eine Sackgasse führe, "aber wenn dies der Fall ist, dann sind wir uns auch darüber im Klaren, dass es Konsequenzen haben muss".

Harris betonte, dass die USA es bei einer weiteren russischen Aggression "nicht bei wirtschaftlichen Maßnahmen belassen" würden. "Wir werden unsere Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken", unterstrich sie. Schritte zur Stärkung der Abschreckung und "aktiven Verteidigung" an der Ostflanke hätten die USA bereits unternommen, indem sie 6000 zusätzliche Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland entsandt und tausende weitere in erhöhte Bereitschaft versetzt hätten.

Artikel fünf des Nordatlantikvertrags, der den Bündnisfall regelt, sei für die US-Regierung "sakrosankt", betonte Harris. "Wie Präsident Joe Biden gesagt hat: Unsere Kräfte werden nicht geschickt, um innerhalb der Ukraine zu kämpfen. Aber sie werden jedes Stück Nato verteidigen."

S.Arnold--TNT

Regierungskreise: Libanons Präsident lehnt "direkten Kontakt" mit Netanjahu ab

Der libanesische Präsident Joseph Aoun lehnt ein Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Aoun habe das Ansinnen der USA nach einem "direkten Kontakt" mit Netanjahu zurückgewiesen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus libanesischen Regierungskreisen. Der Präsident habe US-Außenminister Marco Rubio darüber in einem Telefonat informiert, die USA würden die Position des Libanon "verstehen".

Bundestag lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Die beiden Gesetzentwürfe wurden am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD sowie der AfD in zweiter Lesung zurückgewiesen. Die SPD hatte allerdings in der Debatte erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Entkriminalisierung bekundet.

Rutte und von der Leyen wollen Rüstungsproduktion in Europa steigern

Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa angemahnt. "Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun", schrieb von der Leyen nach einem Treffen der beiden in Brüssel am Donnerstag im Onlinedienst X. Zudem sei es bei dem Gespräch um die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine und den Schutz kritischer Infrastruktur gegangen, erklärte Rutte ebenfalls auf X.

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