The National Times - Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

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Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

POLITIK 19.02.2022

Harris droht Russland mit "nie dagewesenen" wirtschaftlichen Sanktionen

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland im Falle einer fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine mit "nie dagewesenen" Sanktionen gedroht. "Ich kann mit klarer Sicherheit sagen: Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, dann werden die USA mit ihren Verbündeten einen signifikanten und nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis verlangen", sagte Harris am Samstag bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Zudem werde Washington die Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken.

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Gemeinsam hätten die USA und ihre Partner "wirtschaftliche Maßnahmen vorbereitet, die schnell, hart und einheitlich sein werden", sagte Harris. So würden im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine "weitreichende Finanzsanktionen und Exportkontrollen" verhängt und Russlands "Finanzinstitute und Schlüsselindustrien" ins Visier genommen. Auch jede Einzelperson, die sich im Zusammenhang mit einer russischen Invasion "mitschuldig" mache, werde "in die Pflicht" genommen.

Die USA seien "immer noch offen für eine diplomatische Lösung", sagte Harris weiter. Sie hoffe, dass die Diplomatie nicht in eine Sackgasse führe, "aber wenn dies der Fall ist, dann sind wir uns auch darüber im Klaren, dass es Konsequenzen haben muss".

Harris betonte, dass die USA es bei einer weiteren russischen Aggression "nicht bei wirtschaftlichen Maßnahmen belassen" würden. "Wir werden unsere Nato-Verbündeten an der Ostflanke weiter stärken", unterstrich sie. Schritte zur Stärkung der Abschreckung und "aktiven Verteidigung" an der Ostflanke hätten die USA bereits unternommen, indem sie 6000 zusätzliche Soldaten nach Rumänien, Polen und Deutschland entsandt und tausende weitere in erhöhte Bereitschaft versetzt hätten.

Artikel fünf des Nordatlantikvertrags, der den Bündnisfall regelt, sei für die US-Regierung "sakrosankt", betonte Harris. "Wie Präsident Joe Biden gesagt hat: Unsere Kräfte werden nicht geschickt, um innerhalb der Ukraine zu kämpfen. Aber sie werden jedes Stück Nato verteidigen."

S.Arnold--TNT

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Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

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In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

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