CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

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CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

POLITIK 19.02.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

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Wüst sprach von einem "super starken Ergebnis". "Das gibt nochmal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate", sagte der Spitzenkandidat. Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. "Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen", sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

"Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren", sagte Wüst. Dank der Regierungspolitik der CDU sei Nordrhein-Westfalen seit 2017 ein sichereres Land geworden. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität habe sich ausgezahlt. Auf den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode aufbauen.

Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte den Landesvorsitzenden bereits Anfang des Monats als Spitzenkandidaten nominiert. Über die Landesliste und die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten stimmt die Landes-CDU im weiteren Verlauf der Versammlung ab. Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kamen auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident schnitt darin deutlich besser ab als sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

B.Cooper--TNT

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Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung bereits elektronisch unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht.

Nach Einigung auf Rahmenabkommen: G7-Gipfel befasst sich mit Öffnung der Straße von Hormus

Nach der Einigung der USA und des Iran auf ein Rahmenabkommen geht es beim G7-Gipfel im französischen Evian nun um die Frage, wann und wie die Straße von Hormus tatsächlich geöffnet wird. "Jetzt gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag kurz vor seinem Abflug nach Evian. Er bekräftigte seine Forderung nach einer "dauerhaften und uneingeschränkten" Öffnung der Meerenge.

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Die israelische Regierung will auch nach einem Ende des Iran-Kriegs Streitkräfte in Teilen des benachbarten Libanon belassen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Montag, er und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgten in dieser Hinsicht eine "klare Politik". Der Iran forderte, die USA müssten auf Israel einwirken und eine Waffenruhe auch im Libanon durchsetzen. Die Hisbollah verlangte den Rückzug israelischer Truppen. Zuvor hatten die USA und der Iran die Einigung auf ein Rahmenabkommen für eine Beendigung des Iran-Krieges bekannt gegeben.

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