The National Times - CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Wetter - Sydney 18°C

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

POLITIK 19.02.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

Textgröße ändern:

Wüst sprach von einem "super starken Ergebnis". "Das gibt nochmal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate", sagte der Spitzenkandidat. Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. "Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen", sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

"Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren", sagte Wüst. Dank der Regierungspolitik der CDU sei Nordrhein-Westfalen seit 2017 ein sichereres Land geworden. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität habe sich ausgezahlt. Auf den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode aufbauen.

Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte den Landesvorsitzenden bereits Anfang des Monats als Spitzenkandidaten nominiert. Über die Landesliste und die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten stimmt die Landes-CDU im weiteren Verlauf der Versammlung ab. Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kamen auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident schnitt darin deutlich besser ab als sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

B.Cooper--TNT

Prozess um Verbrennung von Koranseiten in Hamburg gegen Geldauflagen eingestellt

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat ein Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Verbrennung von Koranseiten gegen Geldauflagen eingestellt. Insgesamt sollen sie 3400 Euro an wohltätige Zwecke zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Angeklagt waren die vier wegen der gemeinschaftlichen Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen.

Trump plant "Friedensrat": Mitgliedstaaten sollen eine Milliarde Dollar zahlen

US-Präsident Donald Trump will einen "Friedensrat" schaffen, der in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Für einen ständigen Sitz in dem Gremium sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 862 Millionen Euro) zahlen, wie aus der achtseitigen Charta der Initiative hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, erhielten bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft.

40-Jähriger soll in Syrien Menschen misshandelt haben - Anklage in Berlin

Weil er als Gruppenanführer einer Miliz Menschen in Syrien misshandelt und verschleppt haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 40-Jährigen erhoben. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in acht Fällen und Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Trumps Zoll-Drohung: Merz sucht Dialog - Klingbeil: "Lassen uns nicht erpressen"

Nach den Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit bemüht sich die Bundesregierung, den Konflikt zu entschärfen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag an, er wolle am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Trump sprechen. Er schloss aber Gegenmaßnahmen der EU nicht aus. Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte klar: "Wir lassen uns nicht erpressen."

Textgröße ändern: