CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

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CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

POLITIK 19.02.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

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Wüst sprach von einem "super starken Ergebnis". "Das gibt nochmal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate", sagte der Spitzenkandidat. Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. "Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen", sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

"Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren", sagte Wüst. Dank der Regierungspolitik der CDU sei Nordrhein-Westfalen seit 2017 ein sichereres Land geworden. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität habe sich ausgezahlt. Auf den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode aufbauen.

Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte den Landesvorsitzenden bereits Anfang des Monats als Spitzenkandidaten nominiert. Über die Landesliste und die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten stimmt die Landes-CDU im weiteren Verlauf der Versammlung ab. Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kamen auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident schnitt darin deutlich besser ab als sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

B.Cooper--TNT

Dröge kritisiert neues Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung"

Die Grünen haben das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend und uneffektiv kritisiert. "Dieses Klimaschutzprogramm ist eine dreiste Täuschung", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. "Der Umweltminister darf ein paar zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verkünden, während die Wirtschaftsministerin jeden Tag daran arbeitet, den Klimaschutz kaputt zu machen", kritisierte sie. "Während Schneider vorne noch die Fassade grün anmalt, zündet Reiche hinten das Haus an."

Studie: Psychische Belastung bei jungen Menschen auf Höchststand

Die psychische Belastung ist bei jungen Menschen einer Befragung zufolge auf einen Höchststand gestiegen. 29 Prozent der Befragten zwischen 14 und 29 Jahren geben an, psychologische Hilfe zu benötigen, wie aus der Studie "Jugend in Deutschland 2026" hervorgeht, die am Dienstag vorgestellt wurde. Die Studie wird seit 2020 regelmäßig wiederholt und von dem selbstständigen Jugendforscher Simon Schnetzer herausgegeben.

Kliniken kommen mit Einführung elektronischer Patientenakte nur schleppend voran

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in den deutschen Krankenhäusern kommt trotz gesetzlicher Fristen nur schleppend voran. Laut einer Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft, aus der die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch zitierte, können erst 26 Prozent der deutschen Krankenhäuser die digitale Akte im gesamten Klinikbereich einsetzen. Bis zum Sommer erwarten 57 Prozent der befragten rund 500 Kliniken, bereit für den schon seit Oktober 2025 gesetzlich verpflichtenden Einsatz zu sein.

Bericht: Klingbeil plant Abschaffung des Ehegattensplittings

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Bericht zufolge die steuerliche Begünstigung von Ehepartnern abschaffen. Klingbeils Pläne sehen nach Informationen der "Bild" vom Mittwoch vor, das Ehegattensplitting im Rahmen der geplanten Steuerreform zu streichen. Demnach will Klingbeil mehr Anreize für Ehepartner schaffen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Das soll helfen, das Arbeitsvolumen in Deutschland insgesamt zu erhöhen und einen Konjunkturaufschwung zu fördern.

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