CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

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CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

POLITIK 19.02.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

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Wüst sprach von einem "super starken Ergebnis". "Das gibt nochmal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate", sagte der Spitzenkandidat. Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. "Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen", sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

"Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren", sagte Wüst. Dank der Regierungspolitik der CDU sei Nordrhein-Westfalen seit 2017 ein sichereres Land geworden. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität habe sich ausgezahlt. Auf den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode aufbauen.

Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte den Landesvorsitzenden bereits Anfang des Monats als Spitzenkandidaten nominiert. Über die Landesliste und die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten stimmt die Landes-CDU im weiteren Verlauf der Versammlung ab. Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kamen auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident schnitt darin deutlich besser ab als sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

B.Cooper--TNT

Grüne warnen vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. "Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt."

Gemäßigter Sozialist Seguro gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Portugal

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal mit deutlichem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel am Sonntag auf 66,8 Prozent der Stimmen, Ventura auf 33,2 Prozent. Damit kann Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Bund hat 2025 über 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben

Die Ausgaben der Bundesverwaltung für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2025 wurden dafür 481,4 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Montagsausgabe) vorlag. Im Jahr 2023 wurden demnach Microsoft-Produkte im Wert von 274,1 Millionen Euro abgerufen, 2024 waren es 347,7 Millionen Euro.

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

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