CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

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CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

POLITIK 19.02.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

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Wüst sprach von einem "super starken Ergebnis". "Das gibt nochmal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate", sagte der Spitzenkandidat. Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. "Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen", sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

"Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren", sagte Wüst. Dank der Regierungspolitik der CDU sei Nordrhein-Westfalen seit 2017 ein sichereres Land geworden. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität habe sich ausgezahlt. Auf den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode aufbauen.

Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte den Landesvorsitzenden bereits Anfang des Monats als Spitzenkandidaten nominiert. Über die Landesliste und die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten stimmt die Landes-CDU im weiteren Verlauf der Versammlung ab. Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kamen auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident schnitt darin deutlich besser ab als sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

B.Cooper--TNT

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Russland ist nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach mehr als vier Jahren Krieg gegen die Ukraine "zunehmend verzweifelt". Russlands "Rücksichtslosigkeit" sei "nicht neu", sagte Rutte während eines Besuchs in Kiew am Mittwoch angesichts der jüngsten schweren Angriffe Moskaus auf die Ukraine. "Doch während die Ukraine weiterhin standhaft bleibt, neue Wege beschreitet und auf dem Schlachtfeld Geländegewinne erzielt, ist Russland zunehmend verzweifelt", fügte Rutte hinzu.

Russische Schattenflotte: Kapitän in Frankreich in Gewahrsam genommen

Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde noch untersucht, wer der Eigentümer des Schiffes sei, teilte die französische Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Brest mit. Der russische Kommandant des am Sonntag von der französischen Marine aufgebrachten Frachters "Tagor" riskiert demnach eine Strafe in Höhe von 150.000 Euro für das Fahren unter falscher Flagge und für die Weigerung, einer Aufforderung nachzukommen. Der Schiffseigner könne mit derselben Strafe belegt werden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

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Die Abstimmung über die neuen nicht-ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hat begonnen. Deutschland tritt bei der Wahl in der UN-Vollversammlung am Mittwoch gegen Österreich und Portugal an. Die drei EU-Länder konkurrieren um zwei Sitze, die für die Amtszeit 2027 und 2028 für die "Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten" (WEOG) zu besetzen sind.

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Das Einstellen eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in einem Whatsapp-Status kann einem Gerichtsurteil zufolge straflos sein, wenn nur wenige enge Bekannte dies sehen können. Das urteilte das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) und folgte mit dem Freispruch den Urteilen des Amtsgerichts Pirmasens und des Landgerichts Zweibrücken, wie das OLG am Mittwoch in Zweibrücken mitteilte.

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