CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

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CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

POLITIK 19.02.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

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Wüst sprach von einem "super starken Ergebnis". "Das gibt nochmal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate", sagte der Spitzenkandidat. Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. "Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen", sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

"Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren", sagte Wüst. Dank der Regierungspolitik der CDU sei Nordrhein-Westfalen seit 2017 ein sichereres Land geworden. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität habe sich ausgezahlt. Auf den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode aufbauen.

Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte den Landesvorsitzenden bereits Anfang des Monats als Spitzenkandidaten nominiert. Über die Landesliste und die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten stimmt die Landes-CDU im weiteren Verlauf der Versammlung ab. Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kamen auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident schnitt darin deutlich besser ab als sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

B.Cooper--TNT

Trump gratuliert Japans Regierungschefin Takaichi zum Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi zu ihrem deutlichen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl gratuliert. Takaichi habe einen "Erdrutschsieg" eingefahren, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er wünsche ihr und ihrer Koalition "großen Erfolg beim Vorantreiben Ihrer konservativen Agenda des Friedens durch Stärke".

Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe "den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Der Verfassungsschutz "soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören."

Mexiko entsendet zwei Schiffe mit Hilfslieferungen nach Kuba

Angesichts der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die mexikanische Regierung zwei Schiffe mit Hilfslieferungen auf die Karibikinsel entsandt. Die beiden Schiffe mit 814 Tonnen Hilfsgütern seien am Sonntag ausgelaufen und würden in vier Tagen ankommen, erklärte das mexikanische Außenministerium. Weitere 1500 Tonnen Hilfsgüter sollen demnach noch verschifft werden.

Bosnien: Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik bestätigt Sieg von Dodik-Vertrautem

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs hat die teilweise Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) den Sieg eines Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik bestätigt. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam Sinisa Karan auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt und die Wahl teilweise für ungültig erklärt.

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