CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

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CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

POLITIK 19.02.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

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Wüst sprach von einem "super starken Ergebnis". "Das gibt nochmal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate", sagte der Spitzenkandidat. Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. "Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen", sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

"Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren", sagte Wüst. Dank der Regierungspolitik der CDU sei Nordrhein-Westfalen seit 2017 ein sichereres Land geworden. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität habe sich ausgezahlt. Auf den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode aufbauen.

Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte den Landesvorsitzenden bereits Anfang des Monats als Spitzenkandidaten nominiert. Über die Landesliste und die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten stimmt die Landes-CDU im weiteren Verlauf der Versammlung ab. Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kamen auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident schnitt darin deutlich besser ab als sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

B.Cooper--TNT

Von Trump angeordnete Nationalgarde-Einsätze haben 2025 fast 500 Millionen Dollar gekostet

Die Kosten für die umstrittenen Einsätze der Nationalgarde in mehreren Großstädten der USA im vergangenen Jahr belaufen sich nach einer Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses auf nahezu 500 Millionen Dollar. Wie der Chef des parteiunabhängigen Büros (CBO), Phillip Swagel, am Mittwoch mitteilte, betragen die Kosten für die von Präsident Donald Trump angeordneten Einsätze in Städten wie Washington und Los Angeles etwa 496 Millionen Dollar (414 Millionen Euro).

Einwohnerzahl in Deutschland schrumpft: Geburtendefizit größer als Zuwanderung

Die Einwohnerzahl in Deutschland ist im vergangenen Jahr als Folge deutlich zurückgehender Zuwanderungszahlen um etwa 100.000 Menschen gesunken. Damit lebten zum Jahresende rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Es war der erste Bevölkerungsrückgang seit dem Jahr 2020, dem ersten Jahr der Corona-Pandemie. Zwischen 2011 und 2024 war die Bevölkerung mit Ausnahme des Jahres 2020 als Folge von Einwanderung gewachsen.

Kallas erwartet Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geht davon aus, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste gesetzt werden. "Wir setzen neue Sanktionen auf die Liste, und ich erwarte außerdem, dass wir uns darauf einigen, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen", sagte Kallas am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wer als Terrorist handelt, sollte auch als Terrorist behandelt werden", argumentierte sie.

Starmer und Xi drängen auf engere Beziehungen zwischen London und Peking

Der britische Premierminister Keir Starmer und Chinas Staatschef Xi Jinping haben auf engere Beziehungen zwischen London und Peking gedrängt. Es sei entscheidend, das bilaterale Verhältnis weiterzuentwickeln und "Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu identifizieren, aber auch einen sinnvollen Dialog über Bereiche zu führen, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind", sagte Starmer während eines Treffens mit Xi in Peking. China sei ein "entscheidender Akteur auf der Weltbühne".

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