CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

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CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

POLITIK 19.02.2022

CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt Wüst als Spitzenkandidat

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Nordrhein-Westfalen am Samstag die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und Ministerpräsident Hendrik Wüst mit überwältigender Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Von 235 abgegebenen gültigen Stimmen auf der Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle entfielen auf Wüst 99,1 Prozent der Stimmen. Das sei das beste Ergebnis für einen Spitzenkandidaten in der Landesgeschichte, sagte Generalsekretär Josef Hovenjürgen.

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Wüst sprach von einem "super starken Ergebnis". "Das gibt nochmal zusätzlich Rückenwind für die nächsten Wochen und Monate", sagte der Spitzenkandidat. Zuvor hatte er eine kämpferische Bewerbungsrede gehalten. "Wenn wir einig sind, wenn wir an einem Strang ziehen, haben wir alle Chancen", sagte er darin. Die nordrhein-westfälische CDU habe ihren Rückstand in den Umfragen innerhalb von nur hundert Tagen aufgeholt.

"Heute ist jedem klar: Mit uns ist wieder zu rechnen und das ist gut so, denn es macht einen Unterschied, ob wir regieren", sagte Wüst. Dank der Regierungspolitik der CDU sei Nordrhein-Westfalen seit 2017 ein sichereres Land geworden. Die Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität habe sich ausgezahlt. Auf den Erfolgen ihrer Regierungsarbeit wolle die CDU in der kommenden Legislaturperiode aufbauen.

Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte den Landesvorsitzenden bereits Anfang des Monats als Spitzenkandidaten nominiert. Über die Landesliste und die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten stimmt die Landes-CDU im weiteren Verlauf der Versammlung ab. Auf den Listenplätzen zwei bis fünf folgen Bauministerin Ina Scharrenbach, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die regierende CDU zuletzt vor der SPD. Im zweiten "NRW-Check" des Meinungsforschungsinstituts Forsa erreichten die Christdemokraten 29 Prozent Zustimmung, die SPD kamen auf 27 Prozent. Auch der amtierende Ministerpräsident schnitt darin deutlich besser ab als sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

B.Cooper--TNT

Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen

Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens

Die Genehmigung des Abrisses von Block A des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist rechtmäßig gewesen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig laut Mitteilung. Damit folgte das Gericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision der Umweltorganisation BUND ab. Diese fürchtet, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen und viele Menschen Strahlung ausgesetzt werden könnten.

Mutmaßlicher Drogenhandel über Darknet: Zollbeamter und Polizist unter Verdacht

Ein Zollbeamter aus Niedersachsen soll gemeinsam mit mehreren weiteren Beschuldigten, darunter einem Polizisten, in größerem Stil Drogen über das sogenannte Darknet vertrieben haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Oldenburg am Donnerstag mitteilten, geht um mehr als tausend Fälle des Rauschgiftverkaufs mit einem Umsatz von mindestens einer halben Million Euro. Der Zollbedienstete und zwei weitere mutmaßliche Hauptbeschuldigte wurden demnach am Mittwoch festgenommen.

Prien erwägt bei Elterngeld kürzere Bezugsdauer und höhere Monatsbeträge

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erwägt, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verkürzen - im Gegenzug könnten dann die monatlichen Zahlungen angehoben werden. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte Prien laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Podcast des Portals Politico.

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