The National Times - Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

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Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

POLITIK 19.02.2022

Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor "mehr Nato" an seinen Grenzen gewarnt. "Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger Nato an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr Nato bekommen", sagte Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte erneut, dass das Verteidigungsbündnis bisher keinen Rückzug von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sieht.

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"Moskau versucht, die Geschichte zurückzudrehen und seine Einflusssphäre neu zu erschaffen", warf Stoltenberg dem Kreml vor. Es sei jedoch noch nicht zu spät für Russland, seinen Kurs zu ändern. "Wir werden immer tun, was nötig ist, um uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen", sagte Stoltenberg über die Nato.

"Russland hat im Rahmen der größten militärischen Aufrüstung seit dem Kalten Krieg unablässig Truppen in und um die Ukraine zusammengezogen", sagte Stoltenberg weiter. "Wir wissen nicht, was passieren wird, aber das Risiko eines Konflikts ist real."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Stoltenberg sagte dazu am Freitagabend im ZDF, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben". Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

P.Barry--TNT

Neue US-Verteidigungsstrategie sieht "begrenztere" Unterstützung für Europa vor

Die US-Armee will die innere Sicherheit und die Abschreckung Chinas priorisieren und Verbündete in Europa und anderswo nur noch eingeschränkt unterstützen. Das geht aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Strategiepapier des Pentagon hervor. "Da sich die US-Streitkräfte auf die Verteidigung ihres eigenen Gebiets und den indopazifischen Raum konzentrieren, werden unsere Verbündeten und Partner in anderen Regionen die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen", heißt es in dem Papier.

Tausende demonstrieren bei "Marsch für das Leben" in Washington gegen Abtreibung

In Washington haben tausende Abtreibungsgegner ihren jährlichen "Marsch für das Leben" abgehalten. "Ihr habt einen Verbündeten im Weißen Haus", sagte US-Vizepräsident JD Vance bei seiner Ansprache auf der Kundgebung am Freitag auf der National Mall, entlang der sich die Wahrzeichen der Stadt erstrecken. Er "höre" und "verstehe" die Befürchtung, "dass wir nicht schnell genug vorankommen, dass unsere Politik nicht auf den Ruf nach Leben reagiert hat, den dieser Marsch darstellt", sagte Vance zu den Demonstrierenden.

Große Kundgebung für Freilassung des in die USA entführten Maduro in Caracas

In Venezuela sind tausende Unterstützer von Nicolás Maduro für eine Freilassung des entmachteten und in die USA entführten venezolanischen Präsidenten auf die Straße gegangen. "Wir wollen sie zurück", war am Freitag auf einem riesigen Transparent der Demonstrierenden im Zentrum von Caracas zu lesen. Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores waren Anfang Januar bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela festgenommen und in die USA gebracht worden.

Protest gegen US-Einwanderungspolitik nach Festnahme von Fünfjährigem in Minneapolis

Nach der Festnahme eines fünfjährigen Jungen durch Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE und dem Tod der unbewaffneten Autofahrerin Renee Good durch Schüsse eines ICE-Beamten haben tausende Menschen in der US-Metropole Minneapolis gegen die Einwanderungspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump protestiert. Zahlreiche Restaurants und Geschäfte blieben am Freitag anlässlich eines Protesttages geschlossen.

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