The National Times - Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

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Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

POLITIK 19.02.2022

Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor "mehr Nato" an seinen Grenzen gewarnt. "Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger Nato an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr Nato bekommen", sagte Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte erneut, dass das Verteidigungsbündnis bisher keinen Rückzug von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sieht.

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"Moskau versucht, die Geschichte zurückzudrehen und seine Einflusssphäre neu zu erschaffen", warf Stoltenberg dem Kreml vor. Es sei jedoch noch nicht zu spät für Russland, seinen Kurs zu ändern. "Wir werden immer tun, was nötig ist, um uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen", sagte Stoltenberg über die Nato.

"Russland hat im Rahmen der größten militärischen Aufrüstung seit dem Kalten Krieg unablässig Truppen in und um die Ukraine zusammengezogen", sagte Stoltenberg weiter. "Wir wissen nicht, was passieren wird, aber das Risiko eines Konflikts ist real."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Stoltenberg sagte dazu am Freitagabend im ZDF, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben". Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

P.Barry--TNT

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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