The National Times - Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

Wetter - Sydney 17°C

Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

POLITIK 19.02.2022

Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor "mehr Nato" an seinen Grenzen gewarnt. "Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger Nato an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr Nato bekommen", sagte Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte erneut, dass das Verteidigungsbündnis bisher keinen Rückzug von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sieht.

Textgröße ändern:

"Moskau versucht, die Geschichte zurückzudrehen und seine Einflusssphäre neu zu erschaffen", warf Stoltenberg dem Kreml vor. Es sei jedoch noch nicht zu spät für Russland, seinen Kurs zu ändern. "Wir werden immer tun, was nötig ist, um uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen", sagte Stoltenberg über die Nato.

"Russland hat im Rahmen der größten militärischen Aufrüstung seit dem Kalten Krieg unablässig Truppen in und um die Ukraine zusammengezogen", sagte Stoltenberg weiter. "Wir wissen nicht, was passieren wird, aber das Risiko eines Konflikts ist real."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Stoltenberg sagte dazu am Freitagabend im ZDF, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben". Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

P.Barry--TNT

Niederlande: Wahlsieger Jetten ernennt Unterhändler für Auslotung von Koalitionen

Knapp eine Woche nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die Suche nach einer möglichen Regierungskoalition begonnen. Der 38-jährige Wahlsieger Rob Jetten von der sozialliberalen Partei D66 nominierte am Dienstag den Vorsitzenden der niederländischen Eisenbahngesellschaft NS, Wouter Koolmees, als seinen Unterhändler, der bei den verschiedenen Parteien ihre Koalitionsbereitschaft ausloten soll. Der Rechtspopulist Geert Wilders räumte derweil nach anfänglichem Sträuben die Wahlniederlage seiner Partei PVV ein.

"Sehr schwierige" Verhandlungen: EU-Umweltminister ringen vor COP30 um Klimaziele

Langwierige Diskussionen um den Klimaschutz in Brüssel: Die EU-Umweltminister haben bei ihrem Sondertreffen intensiv um einen Kompromiss bei den Klimazielen für 2035 und 2040 gerungen. "Es ist sehr, sehr schwierig", fasste ein EU-Diplomat die Lage am Dienstagabend in Brüssel zusammen. Zuvor hatten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und seine französische Kollegin Monique Barbut angesichts der anstehenden UN-Klimakonferenz in Brasilien auf eine Entscheidung der 27 EU-Länder gedrungen.

Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris nach gut drei Jahren aus iranischer Haft freigekommen

Fast dreieinhalb Jahre nach ihrer Festnahme im Iran sind die beiden Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran freigekommen. Aus der Haftanstalt seien die beiden in die Residenz des französischen Botschafters in Teheran gebracht worden, teilte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstagabend in Paris mit. Sie seien "in Sicherheit" und warteten nun "auf ihre endgültige Freilassung".

US-Verkehrsminister: Shutdown könnte nächste Woche zu Flug-Chaos führen

US-Verkehrsminister Sean Duffy hat für den Fall eines Fortdauerns der US-Haushaltssperre vor Chaos in der zivilen Luftfahrt gewarnt. Wenn die oppositionellen Demokraten dafür sorgten, dass der sogenannte Shutdown eine weitere Woche andauere, würden die USA wegen der dann notwendigen teilweisen Luftraumsperrungen ein "Massenchaos" und "massenhafte Flugverspätungen" erleben, sagte Duffy am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Philadelphia.

Textgröße ändern: