The National Times - Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

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Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

POLITIK 19.02.2022

Stoltenberg warnt Russland in Ukraine-Krise vor "mehr Nato" an seinen Grenzen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine vor "mehr Nato" an seinen Grenzen gewarnt. "Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger Nato an seinen Grenzen zu haben, wird es nur mehr Nato bekommen", sagte Stoltenberg am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte erneut, dass das Verteidigungsbündnis bisher keinen Rückzug von russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sieht.

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"Moskau versucht, die Geschichte zurückzudrehen und seine Einflusssphäre neu zu erschaffen", warf Stoltenberg dem Kreml vor. Es sei jedoch noch nicht zu spät für Russland, seinen Kurs zu ändern. "Wir werden immer tun, was nötig ist, um uns gegenseitig zu schützen und zu verteidigen", sagte Stoltenberg über die Nato.

"Russland hat im Rahmen der größten militärischen Aufrüstung seit dem Kalten Krieg unablässig Truppen in und um die Ukraine zusammengezogen", sagte Stoltenberg weiter. "Wir wissen nicht, was passieren wird, aber das Risiko eines Konflikts ist real."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen Befürchtungen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Stoltenberg sagte dazu am Freitagabend im ZDF, es könne "keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben". Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

P.Barry--TNT

Trump-Gesandter wirbt in Grönland für Unabhängigkeit der Arktisinsel

Bei seinem Besuch in Grönland hat der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für eine Unabhängigkeit der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel geworben. "Ich glaube, es gibt ein paar unglaubliche Möglichkeiten, die die Grönländer tatsächlich aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit führen könnten", sagte Jeff Landry der grönländischen Zeitung "Sermitsiaq" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Er sei der Ansicht, dass der "Präsident der Vereinigten Staaten das Land gerne ökonomisch unabhängig sehen würde", fügte Landry hinzu. "Und ich denke das ist möglich." Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und Nato-Land Dänemark.

Drohnenalarm in Litauen: Bevölkerung und Staatsspitze in Vilnius müssen Schutz suchen

Wegen eines Drohnenalarms im litauischen Vilnius ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Hauptstadt eines EU- und Nato-Staats eine Schutzanweisung für die Bevölkerung und die Staatsspitze ausgelöst worden. Das öffentliche Leben in Litauens Hauptstadt stand am Mittwochvormittag still und der Präsident, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit begeben. Kurz darauf konnte Entwarnung gegeben werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte Russland und Belarus verantwortlich.

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Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran haben die iranischen Revolutionsgarden eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum gestellt. "Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News. Zuvor hatte Trump mit neuen Angriffen im Iran gedroht.

Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für besseren Zivilschutz

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

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