The National Times - CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen stellen sich für Landtagswahl auf

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CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen stellen sich für Landtagswahl auf

POLITIK 19.02.2022

CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen stellen sich für Landtagswahl auf

Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen starten CDU und SPD am Samstag (10.00 Uhr) die heiße Phase Wahlkampfphase. Bei einer Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle stimmt die CDU offiziell über ihren Spitzenkandidaten, den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, und die Landesliste ab. Zeitgleich wählt die SPD auf einem digitalen Landesparteitag formal ihren Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, derzeit Partei- und Fraktionschef, und verabschiedet ihre Landesliste.

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Der Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen nominierte den Landesvorsitzenden Wüst bereits Anfang des Monats als Spitzenkandidaten. Der Landesparteitag der SPD, bei dem auch das Wahlprogramm beraten wird, findet zum zweiten Mal in digitaler Form statt und wird in einem Studio in Werne an der Lippe aufgezeichnet. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt.

F.Hammond--TNT

Französische Ex-Ministerin Dati wegen Korruption vor Gericht

In Frankreich müssen sich die frühere Ministerin Rachida Dati und der Ex-Chef des Autokonzerns Renault-Nissan, Carlos Ghosn, von Mittwoch (13.30 Uhr) an wegen einer Korruptionsaffäre vor einem Pariser Gericht verantworten. Die 60-jährige Konservative steht im Verdacht, 900.000 Euro von einer Renault-Filiale für Lobbyarbeit im Europaparlament angenommen zu haben - was sie bestreitet.

Kosovo-Sondertribunal verkündet Urteil im Fall von Ex-Präsident Thaci

Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci und drei Mitangeklagte verkündet das Kosovo-Sondertribunal im niederländischen Den Haag am Mittwoch das Urteil. Die Anklage hatte für die vier früheren Kommandeure der Kosovo-Befreiungsarmee UCK 45 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovo-Kriegs gefordert. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

BGH prüft Maskenkäufe von früherem Bundesgesundheitsminister Spahn in Pandemie

Die teuren Maskenkäufe aus der Pandemiezeit beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über vier Rechtsstreits von Lieferanten mit dem Bund. Das BGH-Urteil könnte für zahlreiche weitere Fälle wegweisend werden. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Spitzenkandidaten für Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich Bürgerfragen

Vier Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin stellen sich die Spitzenkandidaten der Parteien am Mittwoch (20.15 Uhr) im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fragen von Bürgern. Zur "Wahlarena" eingeladen sind Vertreter aller Parteien, die eine realistische Chance haben, in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Aus Sicht des RBB sind das CDU, SPD, Grüne, Linke, AfD und BSW.

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