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Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine getroffen

POLITIK 18.02.2022

Biden: Putin hat Entscheidung für Angriff auf die Ukraine getroffen

US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Angaben mit einem russischen Angriff auf die Ukraine in den "kommenden Tagen". "Ich bin überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir haben Grund, davon auszugehen." Russland habe aber immer noch die Wahl zwischen einem "katastrophalen und sinnlosen Krieg" und der "Diplomatie".

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Es ist die bislang eindeutigste Aussage des US-Präsidenten zu mutmaßlichen Angriffsplänen Putins. Die USA warnen seit Wochen vor einem drohenden Einmarsch der russischen Streitkräfte in das Nachbarland.

A.Wood--TNT

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

UN-Generalsekretär Guterres will neue Zypern-Gespräche einberufen

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen will UN-Generalsekretär António Guterres neue Gespräche zum Zypern-Konflikt einberufen. Er nannte am Mittwoch jedoch keinen Termin für ein solches Treffen, an dem die Anführer der geteilten Insel - der griechischsprachigen Republik Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern - sowie die drei Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien teilnehmen sollen.

Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete Kabinettsumbildung vollzogen. Der Präsident überreichte am Mittwoch in seinem Amtssitz dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Steffen Bilger (alle CDU) die Ernennungsurkunden. Die aus dem Amt ausscheidenden Kabinettsmitglieder erhielten ihre Entlassungsurkunden.

Ermittlern in Bayern gelingt Schlag gegen Schleuser: Vier Festnahmen in Tschechien

Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eine mutmaßliche international agierende Schleuserbande in Tschechien gelungen. Vier Verdächtige wurden in Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing am Mittwoch mitteilten. Die Bande soll zwischen Februar 2024 und Februar 2026 mindestens 32 Schleusungsfahrten organisiert und dabei 349 Menschen, darunter auch Kinder, nach Deutschland gebracht haben.

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