Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Wetter - Sydney 15°C

Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

POLITIK 18.02.2022

Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Die kanadischen Behörden gehen mit einem massiven Polizeiaufgebot gegen die seit Wochen anhaltenden Corona-Proteste im Stadtzentrum der Hauptstadt Ottawa vor. Hunderte schwer bewaffnete Beamte begannen am Freitagmorgen mit der Räumung blockierter Straßen und Plätze. Sie schleppten Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest, wie AFP-Reporter berichteten.

Textgröße ändern:

"Sie müssen gehen", erklärte die Polizei von Ottawa an die Demonstranten gerichtet auf Twitter. "Jede Person, die sich am Ort einer illegalen Demonstration aufhält, kann festgenommen werden." Die Behörden drohten mit "schweren Strafen, wenn Sie nicht sofort weitere ungesetzliche Aktivitäten einstellen und Ihr Fahrzeug und/oder Eigentum entfernen".

Die Polizei bat Medienvertreter, "sich zum Wohle Ihrer Sicherheit von den Polizeieinsätzen fernzuhalten". Im Laufe des Tages werde es eine Pressekonferenz der Polizei geben, um über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

Viele der Demonstranten kamen der behördlichen Räumungsanordnung zunächst nicht nach. Die Polizei arbeitete sich Stück für Stück vor. Die Zwangsräumungen könnten sich über Tage hinziehen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Am Mittwoch stellte die Polizei den Protestierenden ein Ultimatum und drohte mit Festnahmen, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

Die Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Aktionen hatten die Trucker mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende Demonstranten festgenommen, in der Nacht zum Freitag traf es auch zwei Organisatoren der Proteste in Ottawa.

Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

T.F.Russell--TNT

Spanisches Königspaar besucht Exklave Ceuta in Nordafrika

Der spanische König Felipe VI. und Königin Letizia haben ihren Besuch der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika begonnen. Das spanische Königspaar begrüßte am Dienstag in Ceuta jubelnde Menschen, die teilweise spanische Fahnen schwenkten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt, es gab dutzende Tote.

EU importiert weiter Gas aus Russland - nennt aber geringere Zahlen als Moskau

Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine weiter Öl und Gas aus Russland importiert - nennt aber geringere Zahlen als Moskau. Zwischen März 2022 und Juli 2026 beliefen sich die Importe auf einen Wert von 197 Milliarden Euro, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Das ist deutlich weniger als der für Energie zuständige russische Vizeregierungschef Alexander Nowak angegeben hatte. Die Importe sind zudem deutlich gesunken.

Privilegien für Unternehmenserben: Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Die Vorteile für Unternehmenserben haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüft, ob es gegen das Grundgesetz verstößt, dass die Erben von Firmen meist deutlich weniger Steuern zahlen müssen als die Erben von anderem Vermögen. Es geht um Milliarden - aber auch um Arbeitsplätze, den Standort Deutschland und ein Gefühl von Gerechtigkeit. (Az. 1 BvR 804/22)

Wadephul bekräftigt Unterstützung für Ukraine und betont Geschlossenheit der Europäer

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine eine weitere Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zugesichert und die Geschlossenheit der europäischen Verbündeten hervorgehoben. "Wir sind geeinter als zu Beginn des Krieges", sagte Wadephul am Dienstag bei einem Sicherheitsforum in Warschau. "Wir verfügen über mehr Kapazitäten als zu Beginn des Krieges. Und wir wissen, was vor uns liegt."

Textgröße ändern:

The National Times - Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt