Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

The National Times - Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

"Sie müssen gehen", erklärte die Polizei von Ottawa an die Demonstranten gerichtet auf Twitter. "Jede Person, die sich am Ort einer illegalen Demonstration aufhält, kann festgenommen werden." Die Behörden drohten mit "schweren Strafen, wenn Sie nicht sofort weitere ungesetzliche Aktivitäten einstellen und Ihr Fahrzeug und/oder Eigentum entfernen".

Die Polizei bat Medienvertreter, "sich zum Wohle Ihrer Sicherheit von den Polizeieinsätzen fernzuhalten". Im Laufe des Tages werde es eine Pressekonferenz der Polizei geben, um über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

Viele der Demonstranten kamen der behördlichen Räumungsanordnung zunächst nicht nach. Die Polizei arbeitete sich Stück für Stück vor. Die Zwangsräumungen könnten sich über Tage hinziehen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu können. Am Mittwoch stellte die Polizei den Protestierenden ein Ultimatum und drohte mit Festnahmen, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.

Die Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Aktionen hatten die Trucker mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende Demonstranten festgenommen, in der Nacht zum Freitag traf es auch zwei Organisatoren der Proteste in Ottawa.

Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

T.F.Russell--TNT

Erste Tote bei Protesten im Iran gemeldet

Die Proteste im Iran wegen der schlechten Wirtschaftslage sind in Gewalt umgeschlagen: Im Südwesten des Iran kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden demnach am Donnerstag zwei Menschen getötet. Bereits zuvor war in der westiranischen Provinz Lorestan ein Angehöriger der iranischen Sicherheitskräfte bei Protesten in der Nacht zum Donnerstag laut Staatsmedien getötet worden. Im Süden wurde auch ein Gouverneursbüro attackiert. Die Justizbehörden drohten mit einem "entschiedenen" Vorgehen gegen Unruhestifter.

Israelische Regierung entzieht 37 Hilfsorganisationen Lizenz für Einsatz im Gazastreifen

Inmitten der weiterhin angespannten humanitären Lage im Gazastreifen hat die israelische Regierung 37 internationalen Hilfsorganisationen die Zulassung für ihren Einsatz in dem Palästinensergebiet entzogen. Den 37 betroffenen NGOs sei "offiziell mitgeteilt worden, dass ihre Lizenzen zum 1. Januar 2026 widerrufen werden und sie ihre Aktivitäten bis zum 1. März 2026 einstellen müssen", erklärte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten am Donnerstag. Israel hatte den Schritt zuvor angekündigt und damit international Kritik auf sich gezogen.

SPD-Vize Schweitzer will veraltete Ideen aus Parteiprogramm streichen

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei zur Trennung von veralteten Ideen aufgerufen, um für Wählerinnen und Wähler interessant zu bleiben. "Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Partei müsse sich fragen, ob darin die richtigen Ideen für die 20er und 30er Jahre dieses Jahrhunderts enthalten seien.

China weist Kritik an Militärmanöver um Taiwan zurück - Taipeh beschwört seine Souveränität

China hat die internationale Kritik an seinem jüngsten Militärmanöver rund um Taiwan scharf zurückgewiesen. Die betreffenden Länder und Institutionen ignorierten wissentlich, dass "separatistische Kräfte in Taiwan versuchen, die Unabhängigkeit mit militärischen Mitteln zu erreichen", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian. Chinas Präsident Xi Jinping sagte in seiner Neujahrsbotschaft, "die Wiedervereinigung" Chinas mit Taiwan sei "unaufhaltsam". Taiwans Staatschef Lai Ching-te beschwor dagegen am Donnerstag die Souveränität der demokratisch regierten Insel.