The National Times - Mali fordert "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen

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Mali fordert "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen

POLITIK 18.02.2022

Mali fordert "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen

Nachdem Frankreich das Ende seines Militäreinsatzes in Mali angekündigt hat, hat die malische Militärjunta den "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen gefordert. Ein Sprecher der Junta bezeichnete die Ergebnisse des neunjährigen militärischen Engagements Frankreichs in Mali am Freitag zudem als "nicht zufriedenstellend". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies die Forderung zurück und erklärte, er werde die Sicherheit der französischen Soldaten nicht gefährden. Der Abzug werde "geordnet" erfolgen.

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Am Donnerstag hatten Frankreich und seine europäischen Partner des Takuba-Einsatzes den Abzug ihrer Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenland angekündigt. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée-Palast mit. Frankreich hat derzeit 4600 Soldaten in der Sahelzone im Einsatz, davon 2400 in Mali. Macron hatte erklärt, der Abzug werde sich über vier bis sechs Monate erstrecken.

Junta-Sprecher Abdoulaye Maiga bezeichnete dies als "eklatante Verletzung" der Vereinbarungen beider Länder. "Angesichts dieser wiederholten Verstöße gegen die Verteidigungsabkommen fordert die Regierung die französischen Behörden auf, sich unverzüglich zurückzuziehen", erklärte er.

Der angekündigte Rückzug Frankreichs und seiner Verbündeten hat Befürchtungen eines Sicherheitsvakuums im verarmten Krisenstaat Mali mit seinen 21 Millionen Einwohnern geweckt.

E.Cox--TNT

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."

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