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Mali fordert "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen

POLITIK 18.02.2022

Mali fordert "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen

Nachdem Frankreich das Ende seines Militäreinsatzes in Mali angekündigt hat, hat die malische Militärjunta den "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen gefordert. Ein Sprecher der Junta bezeichnete die Ergebnisse des neunjährigen militärischen Engagements Frankreichs in Mali am Freitag zudem als "nicht zufriedenstellend". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies die Forderung zurück und erklärte, er werde die Sicherheit der französischen Soldaten nicht gefährden. Der Abzug werde "geordnet" erfolgen.

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Am Donnerstag hatten Frankreich und seine europäischen Partner des Takuba-Einsatzes den Abzug ihrer Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenland angekündigt. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée-Palast mit. Frankreich hat derzeit 4600 Soldaten in der Sahelzone im Einsatz, davon 2400 in Mali. Macron hatte erklärt, der Abzug werde sich über vier bis sechs Monate erstrecken.

Junta-Sprecher Abdoulaye Maiga bezeichnete dies als "eklatante Verletzung" der Vereinbarungen beider Länder. "Angesichts dieser wiederholten Verstöße gegen die Verteidigungsabkommen fordert die Regierung die französischen Behörden auf, sich unverzüglich zurückzuziehen", erklärte er.

Der angekündigte Rückzug Frankreichs und seiner Verbündeten hat Befürchtungen eines Sicherheitsvakuums im verarmten Krisenstaat Mali mit seinen 21 Millionen Einwohnern geweckt.

E.Cox--TNT

Bundesrat befasst sich mit Gesetzen für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr befasst sich der Bundesrat am Freitag mit mehreren Gesetzen zur Stärkung des Verbraucherschutzes (ab 09.30 Uhr). So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres bereits vom Bundestag verabschiedetes Gesetz sieht strengere Regeln vor, wenn Unternehmen ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem soll das Produktsicherheitsgesetz verschärft werden - etwa im Bereich Spielzeuge.

Trump: "Hoffentlich" kein Angriff auf den Iran notwendig

US-Präsident Donald Trump hofft nach eigenen Angaben, einen Angriff der US-Armee auf den Iran vermeiden zu können. Eine Flugzeugträgergruppe befinde sich auf dem Weg zum Iran und "hoffentlich werden wir sie nicht nutzen müssen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Premiere für einen Dokumentarfilm über seine Ehefrau Melania Trump vor Journalisten in Washington. Er habe bereits Gespräche mit Teheran geführt und plane, weitere Gespräche zu führen, fügte Trump hinzu.

Druck der USA: Venezuelas Parlament verabschiedet Gesetz zur Öffnung des Ölsektors

Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein "historischer Sprung", sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) bei Feierlichkeiten in Caracas anlässlich der Abstimmung. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.

"Nicht lustig": Deutscher Satiriker löst in Grönland mit US-Fahne Empörung aus

"Das ist nicht lustig": Der deutsche Kabarettist Maxi Schafroth hat in der grönländischen Hauptstadt Nuuk große Verärgerung ausgelöst, weil er dort eine US-Flagge hissen wollte. Die Bürgermeisterin Avaaraq Olsen appellierte am Donnerstag an das Verantwortungsbewusstsein von Medienvertretern und anderen Kreativen und forderte: "Erst denken, dann handeln."

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