The National Times - Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus

Wetter - Sydney 27°C

Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus

POLITIK 18.02.2022

Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit "keinen Anlass", die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. "Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt", betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine "dramatische Realität".

Textgröße ändern:

Der Aufbau des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine sei bereits "ausreichend, um Krieg gegen die Ukraine zu führen", betonte Scholz. Er bekräftigte die Doppelstrategie der westlichen Partner: Einerseits würden Sanktionen vorbereitet, andererseits Dialogmöglichkeiten ausgeschöpft. Er habe auch dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gesagt, dass Nato und EU sich mit Blick auf die Sanktionen einig seien. Eine Liste der möglichen Sanktionen solle aber nicht vorab öffentlich gemacht werden.

Scholz betonte die Notwendigkeit weiterer Gespräche und verwies auf die am Abend geplante Videokonferenz von US-Präsident Joe Biden mit Vertretern der EU und mehrerer europäischer Staaten. "Wir müssen alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern", betonte er. Ansonsten drohe "ein schlimmer Krieg mit weitreichenden Folgen".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief zu einem sofortigen Ende der Kämpfe in der Ostukraine auf. "Das muss aufhören", sagte er in Brüssel. Es sei ein Bruch mit dem vereinbarten Waffenstillstand. Macron verwies auf Berichte über Opfer der jüngsten Gefechte.

Die EU-Politiker waren bereits am Donnerstag vor Beginn des Gipfels mit Ländern der Afrikanischen Union zu einem Krisengespräch zur Lage in der Ukraine zusammengekommen. Scholz und Macron hatten über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichtet.

E.Reid--TNT

X: Zugang zu Online-Dienst in Brasilien nur vorübergehend wiederhergestellt

Der teilweise wieder hergestellte Zugang zu dem in Brasilien nach einem Gerichtsentscheid eigentlich gesperrten Online-Dienst X ist dem Unternehmen zufolge nur "versehentlich und vorübergehend" erfolgt. Die Plattform von US-Milliardär Elon Musk teilte am Mittwoch (Ortszeit) mit, sie habe den Netzwerkanbieter gewechselt, um weiterhin für die Nutzer in Lateinamerika verfügbar sein zu können. "Dieser Wechsel führte zu einer versehentlichen und vorübergehenden Wiederherstellung des Angebots für die brasilianischen User", hieß es.

Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union

Friedrich Merz (CDU) als designierter Kanzlerkandidat ist nach Ansicht eines Wahlforschers kein "Zugpferd" für den anstehenden Bundestagswahlkampf der Union. "Der Unions-Kanzlerkandidat hat in der Gesamtheit der Wählerschaft ein leicht negatives Image, bei den Unionsanhängern ein mäßig positives Ansehen. Damit fällt er als Zugpferd für den Wahlkampf der Union aus", sagte Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel"(Donnerstagsausgabe).

Shutdown vor US-Wahl droht: Repräsentantenhaus stimmt gegen Überbrückungshaushalt

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Textgröße ändern: