Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18

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Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18

POLITIK 18.02.2022

Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer AFP am Freitag vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der Vorlage bekannt, die eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Oktober vorsieht. Zu den Unterstützern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD).

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Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) sind dabei, ebenso die beiden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die meisten Unterstützer kommen von SPD und Grünen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die Liste berichtet.

Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen.

Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, sagte der "Rheinischen Post", der Antrag habe eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag. Der Grünen-Parlamentarier Till Steffen, fügte hinzu: "Es zeigt trotz Unkenrufen: Die Impflicht ist machbar und wird kommen."

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen."

Der Gesetzentwurf soll ebenso wie die anderen Vorlagen voraussichtlich am 17. März erstmals im Bundestag beraten werden. Ende März oder Anfang April könnte dann eine Entscheidung fallen.

Ein konkurrierender Gesetzentwurf sieht eine verpflichtende Beratung für alle ab 18 sowie eine mögliche Impfpflicht ab 50 vor. Die Union schlägt einen abgestuften Impfmechanismus vor, der erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wendet sich gegen jegliche Impfpflicht.

P.Murphy--TNT

Angriff auf Moschee in San Diego mit drei Toten: Polizei geht von Hassverbrechen aus

Nach dem Schusswaffenangriff auf ein muslimisches Zentrum in der südkalifornischen Stadt San Diego mit drei Toten ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen eines möglichen Hassverbrechens. Medienberichten zufolge hinterließ einer der beiden mutmaßlichen Angreifer vom Montag einen Abschiedsbrief mit rassistischen Texten. Die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 18 Jahren töteten sich selbst nach der Attacke in einem Auto.

Union: Koalitionsausschuss zu Reformprojekten tagt am 30. Juni

Das schwarz-rote Regierungsbündnis will bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am 30. Juni seine großen Reformprojekte beschließen. Den Termin nannte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei die Chance, "dass man dann wirklich zu einer großen Verständigung kommt". Zuvor ist dem CDU-Politiker zufolge am 10. Juni eine Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Sozialpartnern geplant, also mit Gewerkschaften und Arbeitgebern.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Führung in Teheran aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Krieges zu bewegen. Der Iran müsse "aufhören, auf Zeit zu spielen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Berlin. "Er darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Und vor allem das militärische Nuklearprogramm muss beendet werden."

Bundestag könnte Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag könnte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben dann abgeschlossen sein. Die Union stimme sich dazu gerade mit dem Koalitionspartner SPD und der Bundestagsverwaltung ab, die für die Abwicklung der Aussetzung zuständig sei.

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