Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18

The National Times - Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18

Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) sind dabei, ebenso die beiden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die meisten Unterstützer kommen von SPD und Grünen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die Liste berichtet.

Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen.

Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, sagte der "Rheinischen Post", der Antrag habe eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag. Der Grünen-Parlamentarier Till Steffen, fügte hinzu: "Es zeigt trotz Unkenrufen: Die Impflicht ist machbar und wird kommen."

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen."

Der Gesetzentwurf soll ebenso wie die anderen Vorlagen voraussichtlich am 17. März erstmals im Bundestag beraten werden. Ende März oder Anfang April könnte dann eine Entscheidung fallen.

Ein konkurrierender Gesetzentwurf sieht eine verpflichtende Beratung für alle ab 18 sowie eine mögliche Impfpflicht ab 50 vor. Die Union schlägt einen abgestuften Impfmechanismus vor, der erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wendet sich gegen jegliche Impfpflicht.

P.Murphy--TNT

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

Opec-Staaten beschließen erhöhte Ölproduktion um 206.000 Barrel pro Tag ab Mai

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.

Trump droht Iran mit Zerstörung von Kraftwerken und Brücken - und hält Einigung weiter möglich

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Zerstörung von Kraftwerken und Brücken gedroht - und sich zugleich zuversichtlich gezeigt, dass noch vor Ablaufen eines von ihm gestellten Ultimatums am Montag eine Einigung erreicht werden könnte. "Ich glaube, dass es für morgen gute Chancen gibt. Sie verhandeln gerade", sagte Trump am Sonntag dem Fernsehsender Fox News. "Wenn sie nicht schnell eine Einigung erzielen, werde ich alles in die Luft jagen und das Öl übernehmen."

Libanon: Mehrere Tote bei israelischen Angriffen in Beirut und Südlibanon

Bei einem erneuten israelischen Angriff im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens vier Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden. Der Luftangriff habe das südliche Viertel Dschnah getroffen und sei nahe eines der größten öffentlichen Krankenhäuser des Landes eingeschlagen, meldete das Ministerium am Sonntag. Zuvor waren bei weiteren Angriffen auf ein Dorf im Südlibanon nach Angaben des Zivilschutzes bereits sieben Menschen getötet worden.