Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18

Wetter - Sydney 21°C

Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18

POLITIK 18.02.2022

Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer AFP am Freitag vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der Vorlage bekannt, die eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Oktober vorsieht. Zu den Unterstützern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD).

Textgröße ändern:

Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) sind dabei, ebenso die beiden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die meisten Unterstützer kommen von SPD und Grünen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die Liste berichtet.

Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen.

Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, sagte der "Rheinischen Post", der Antrag habe eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag. Der Grünen-Parlamentarier Till Steffen, fügte hinzu: "Es zeigt trotz Unkenrufen: Die Impflicht ist machbar und wird kommen."

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen."

Der Gesetzentwurf soll ebenso wie die anderen Vorlagen voraussichtlich am 17. März erstmals im Bundestag beraten werden. Ende März oder Anfang April könnte dann eine Entscheidung fallen.

Ein konkurrierender Gesetzentwurf sieht eine verpflichtende Beratung für alle ab 18 sowie eine mögliche Impfpflicht ab 50 vor. Die Union schlägt einen abgestuften Impfmechanismus vor, der erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wendet sich gegen jegliche Impfpflicht.

P.Murphy--TNT

Tausende fordern in Venezuela Rückkehr von Oppositionspolitikerin Machado

In Venezuela haben am Donnerstag tausende Menschen auf einer Kundgebung die Rückkehr der Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado gefordert. In der Hauptstadt Caracas versammelten sich rund 2000 Demonstrierende auf der Plaza Venezuela und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie die Abhaltung von Wahlen verlangten. Auch im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien fand eine Kundgebung statt.

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der Opposition in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic in dem Westbalkanstaat demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben der unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der demonstrieren in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben in dem Balkanstaat zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben des unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin

Vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am 3. November sorgt ein Schmähvideo der Republikaner für Empörung. US-Präsident Donald Trump sprang am Donnerstag dem Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy im Bundesstaat Ohio bei, dem selbst Republikaner eine Schmutzkampagne gegen seine demokratische Konkurrentin Amy Acton vorwerfen. Sie war als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs.

Textgröße ändern:

The National Times - Über 200 Bundestags-Abgeordnete unterstützen bisher Impfpflicht ab 18