Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Indischer Bildungsminister tritt nach anhaltenden Protesten zurück

Nach anhaltenden Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sein Rücktrittsschreiben an Premierminister Narendra Modi gesandt, teilte er am Samstag im Onlinedienst X mit. Damit kommt er einer Forderung der CJP nach.

Trump spottet bei Presse-Gala über Medien und kokettiert mit dritter Amtszeit

US-Präsident Donald Trump hat bei der nach einem Schusswaffenvorfall im April nachgeholten Gala der Hauptstadtpresse in Washington über die Medien gespottet und erneut mit einer weiteren Amtszeit kokettiert. In seiner rund einstündigen Rede wechselte der Republikaner am Freitagabend zwischen Scherzen, Kritik an Journalisten und versöhnlicheren Tönen.

Ex-Minister Altmaier "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder

Der frühere CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scharf kritisiert. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier am Samstag im Onlinedienst X. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, fügte Altmaier hinzu. "Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund."

Linke sammelt binnen drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden ein

Die Linke hat nach eigenen Angaben innerhalb von drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden eingesammelt. Das Geld solle für die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingesetzt werden, sagte Parteichef Luigi Pantisano dem Portal t-online am Samstag. Die Partei setze dabei auf ein "Erfolgskonzept, von dem schon viele linke Wahlkämpfe in aller Welt getragen wurden: Kleinspenden." Die Linke nehme als einzige Partei im Bundestag keine Konzernspenden an.