Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Textgröße ändern:

In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Außendarstellung der Regierung kritisiert. Die Umfragewerte hingen "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern", sagte Frei am Montag dem TV-Sender Welt. Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".

Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört"

Vor dem Hintergrund des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte sich um Vermittlung zwischen den USA und den europäischen Partnern bemüht. Es habe auf US-Seite "eine gewisse Enttäuschung" über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben, sagte Rutte am Montag vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan. Die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump aber "gehört", betonte Rutte.

Straße von Hormus: Irans Armee droht mit Angriffen auf US-Streitkräfte

Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz der US-Marine in der Straße von Hormus hat die iranische Armee mit Angriffen auf US-Streitkräfte gedroht, sollten diese in die Meerenge einfahren. "Jede ausländische Streitkraft und besonders das aggressive US-Militär" werde angegriffen, wenn sie beabsichtige, sich der Meerenge zu nähern oder in sie einzufahren, zitierte der iranische Staatssender Irib Ali Abdollahi vom iranischen Zentralkommando Chatam al-Anbija am Montag im Onlinedienst Telegram.

CSU-Politiker: US-Truppenabzug könnte insbesondere Bayern treffen

Ein geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte nach Ansicht des CSU-Verteidigungspolitikers Thomas Erndl besonders Bayern treffen. Bayerische Militärstandorte seien vor allem "zum Üben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Und da ist es wahrscheinlich einfacher, zu reduzieren."