Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.

Israel: Empörung über Video mit Gaza-Aktivisten von rechtsextremem Minister Ben-Gvir

Ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes Video mit gefangengenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte, die gefesselt auf Knien gezeigt werden, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Italien, Spanien, Frankreich und Irland äußerten am Mittwoch scharfe Kritik. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben Gvirs Umgang mit den Gefangengenommenen als "absolut inakzeptabel". "Die Art und Weise, wie Minister Ben Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels", stellte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu klar.

USA rufen Kubaner zur Abkehr von Führungselite auf - Raúl Castro offenbar vor Anklage

In einem höchst ungewöhnlichen Videoappell hat US-Außenminister Marco Rubio die Kubanerinnen und Kubaner zur Abkehr von der sozialistischen Führung aufgerufen. "Präsident (Donald) Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an", sagte Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, in seiner Videobotschaft auf Spanisch. Das Einzige, was einer besseren Zukunft für Kuba im Wege stehe, sei die Führungselite.

"Focus": Bundesregierung erwägt höhere Rückkehrprämie für syrische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium erwägt laut einem Pressebericht eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch sei ein Betrag von 8000 Euro, berichtete das Magazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bisher gibt es für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1000 Euro.