Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche

Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben von Politikern in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine im Nordosten des Landes. Bei dem Opfer handelt es sich laut Hilfsorganisationen um einen 26-jährigen Kolumbianer.

US-Armee: Blockade iranischer Häfen beginnt am Dienstagabend

Die US-Armee beginnt die erneute Blockade iranischer Häfen nach eigenen Angaben am Dienstagabend. Die US-Streitkräfte würden die Blockade ab dem 14. Juli um 22.00 Uhr wieder aufnahmen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor diese Maßnahme sowie eine Abgabe von 20 Prozent auf alle durch die Straße von Hormus transportierten Güter angekündigt.

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Die geplante internationale Schutztruppe für die Ukraine soll demnächst erstmals Militärmanöver in den Nachbarstaaten der Ukraine abhalten. "Wir haben heute entschieden, dass in den kommenden Monaten Militärübungen stattfinden sollen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris. Ziel sei es, "zu demonstrieren, dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind, zu Land, in der Luft und zur See", betonte er.