Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Pistorius: Internationale regelbasierte Ordnung steht vor "Zerreißprobe"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Deutschlands Einsatz für die Wahrung der internationalen Ordnung gegen Kritik verteidigt. "Die letzten Jahre waren für die regelbasierte Ordnung keine guten Jahre", sagte er am Freitag im Bundestag. Sie stehe "vor einer Zerreißprobe". Deutschland gehe dabei "als Schrittmacher voran und stärkt die europäische Handlungsfähigkeit und leistet einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Verteidigung und Abschreckung", fuhr er fort.

Letzter Kühlturm am stillgelegten Atomkraftwerk Biblis eingestürzt

Der vierte und letzte Kühlturm des seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist am Freitag wie geplant kontrolliert eingestürzt. Ein ferngesteuerter Bagger destabilisierte die Betonstruktur an dem 80 Meter hohen Turm so lange, bis er um 12.43 Uhr in sich zusammenfiel. Dazu waren nach Angaben des Betreibers RWE zuvor Risse in den Beton eingebracht worden.

Syriens Präsident al-Scharaa kommt nach Berlin - Treffen mit Merz und Steinmeier

Erstmals seit 25 Jahren kommt wieder ein syrischer Präsident zu einem offiziellen Besuch nach Berlin: Der islamistische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am kommenden Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen, wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte. Ziel sei "eine Vertiefung und ein Neustart" der Beziehungen nach dem Machtwechsel in Damaskus. Bei dem Treffen solle es auch um die Rückkehr syrische Flüchtlinge gehen. Al-Scharaa wird in Berlin auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfangen.

Kanadischer Premier verkündet vorläufiges Abkommen mit China über Visa und Zölle

Beim Besuch des kanadischen Premierministers Mark Carney in Peking haben sich China und Kanada am Freitag auf Erleichterungen bei Zöllen und dem Import von E-Autos geeinigt. Nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verkündete Carney, die beiden Länder hätten ein vorläufiges, aber "bahnbrechendes" Abkommen mit China "zur Beseitigung von Handelsbarrieren und zur Senkung von Zöllen" erzielt.