Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Merz: Regierung vorab über Angriff auf Iran informiert - Lage wird "beobachtet"

Die Bundesregierung ist vorab über den Militärangriff auf den Iran informiert worden und beobachtet die Entwicklung der Lage in der Region genau. Das teilten das Auswärtige Amt sowie der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Stefan Kornelius, am Samstag mit. Am Samstagmittag trifft sich demnach der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt.

Afghanistan verkündet Gefangennahme von pakistanischem Kampfjet-Pilot nach Abschuss

Im Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan ist ein pakistanisches Kampfflugzeug im afghanischen Dschalalabad abgestürzt und sein Pilot gefangengenommen worden. "Ein pakistanischer Kampfjet wurde im sechsten Bezirk der Stadt Dschalalabad abgeschossen und sein Pilot wurde lebend gefangengenommen", sagte Polizeisprecher Tajeb Hammad am Samstag. Der afghanische Armeesprecher Wahidullah Mohammadi bestätigte die Angaben.

SPD will Asylbewerbern mit Job Aufenthaltserlaubnis gewähren

Die SPD will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit einer Arbeitsstelle eine Aufenthaltserlaubnis gewähren und fordert eine Rückkehr zu den Integrationskursen. Die SPD kämpfe "gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Aller Fortschritt für gute Integration wird riskiert, wenn Menschen der Integrationskurs gestrichen wird und die Bleibeperspektive trotz Arbeit."

Shah-Sohn geht von baldigem "endgültigen Sieg" über islamische Führung im Iran aus

Angesichts der Angriffe Israels und der USA auf den Iran geht der Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, von einem baldigen Ende der Islamischen Republik aus. "Wir sind nahe an einem endgültigen Sieg", sagte Pahlavi, der in den USA im Exil lebt, am Samstag in einer im Internet veröffentlichten Video-Botschaft.