The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen


Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen
Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Textgröße ändern:

In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Witkoff fordert Russland und Ukraine zu "Kompromissen" für Kriegsende auf

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu "Kompromissen" aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden. "Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen", sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.

AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen

Erdrutschsieg für die AfD, die regierende CDU weit abgeschlagen: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Alternative für Deutschland mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Sonntag mit großem Abstand gewonnen - ob es zu einer absoluten Mehrheit reichen würde, war zunächst unklar. AfD-Bundeschefin Alice Weidel beanspruchte für ihre Partei die Regierungsbildung. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) räumte seine Niederlage ein.

Nach Austrittswelle: Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei

In Thüringen ausgetretene BSW-Mitglieder haben eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. In der zurückliegenden Woche waren mehrere Mitglieder aus dem BSW in Thüringen und teils auch aus der Fraktion im Erfurter Landtag ausgetreten, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war.

Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt für seine Partei als großen Erfolg gewertet und den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem Bundesland angemeldet. "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben", sagte Siegmund kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend der ARD. Das Ergebnis sei "ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein".

Textgröße ändern: