Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Textgröße ändern:

In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."

Putin nennt Entwicklung in Ukraine "positiv" - und fordert gesamte Region Donezk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärische Entwicklung an der Front in der Ukraine als "positiv" bezeichnet und das Ziel einer vollständigen Eroberung der ostukrainischen Region Donezk bekräftigt. "Insgesamt stelle ich fest, dass die Entwicklung der Einsätze unserer Truppenverbände positiv ist", sagte Putin am Freitag bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum laut vom Kreml verbreiteten Aufnahmen.

Nach nur einer Woche: Trump legt Pressesprecherin Zacharia Rücktritt nahe

US-Präsident Donald Trump hat seiner neuen Pressesprecherin Katie Zacharia nach nur einer Woche den Rücktritt nahegelegt. Trump sagte am Freitag vor Journalisten in Washington, er habe Zacharia geraten, ihren Verbleib auf dem Posten zu "überdenken", weil es womöglich nicht die richtige Aufgabe für sie sei. Die Juristin war wegen Falschangaben zu ihrem Lebenslauf unter Druck geraten.

Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert

Während der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist innerhalb der Linkspartei ein Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Emde zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage stellte, gingen Partei- und Fraktionsspitze am Freitag deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten. Nach gemeinsamer Einschätzung sei eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde "nicht gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze.