Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Beamtenbund: Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse ist "populistischer Unfug"

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Forderungen, wonach auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, als "populistischen Unfug" kritisiert. "Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten würde kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen", sagte der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Volker Geyer, der Nachrichtenagentur AFP. Die Opposition hielt dagegen und pochte darauf, die Einbeziehung auch von Beamtinnen und Beamten sei eine Gerechtigkeitsfrage.

EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit

Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen.

Selenskyj: Ausschluss von ukrainischen Athleten von Olympia nutzt "Aggressoren"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss des Athleten Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen wegen eines Gedenkhelms mit im Krieg getöteten Sportlern scharf kritisiert. "Die olympische Bewegung sollte dabei helfen, Kriege zu beenden und nicht Aggressoren in die Hände spielen", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken, wobei er sich auf Russland bezog.

Erstmals nach Sturz Hasinas: Neues Parlament in Bangladesch gewählt

Erstmals nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina 2024 haben die Menschen in Bangladesch am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus sprach von einem "Tag der Freiheit". Der Wahlausgang war ungewiss. Viele Umfragen vor dem Urnengang sahen die Bangladesh National Party (BNP) vorn, andere erwarteten hingegen ein knappes Rennen zwischen der BNP und der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami.