Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Textgröße ändern:

In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Wähler in Bosnien und Herzegowina bestimmen neue Parlamente und Präsidenten

In Bosnien und Herzegowina sind am Sonntag die Amtsträger im komplexen politischen System des früheren Bürgerkriegslandes gewählt worden. Der Beginn des Urnengangs verlief holprig, vielerorts gab es technische Probleme mit der neu eingeführten biometrischen Technik. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen, erste Ergebnisse wurden für den späten Abend erwartet.

Kanzler in Kiew: Hilfe für Ukraine zur Abwehr "barbarischer Angriffe" aus Russland

Luftalarm, Drohnenangriff und eine scharfe Warnung aus Moskau: Bei einem Besuch unter dramatischen Umständen in Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unbeirrt in seiner Unterstützung für die Ukraine gezeigt. Er sagte dem Land am Sonntag Militär- und Infrastruktur-Hilfen von über einer Milliarde Euro zu. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kiew von einer russischen Drohne getroffen.

SPD wehrt sich in Reformdebatte gegen Blockadevorwürfe aus der Union

Die SPD ist Kritik aus der Union entgegengetreten, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. "Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter - sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger", sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". "Was uns weiterbringt, ist der Blick auf das, was uns verbindet und was wir gemeinsam erreichen wollen."

Selenskyj: Washington plant neue trilaterale Gespräche mit Kiew und Moskau im Oktober

Die USA planen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue trilaterale Gespräche der Vereinigten Staaten, Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden, sagte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten in Kiew. Die USA stünden dafür mit der Ukraine und Russland in Kontakt.