Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

China weist Kritik an Militärmanöver um Taiwan zurück - Taipeh beschwört seine Souveränität

China hat die internationale Kritik an seinem jüngsten Militärmanöver rund um Taiwan scharf zurückgewiesen. Die betreffenden Länder und Institutionen ignorierten wissentlich, dass "separatistische Kräfte in Taiwan versuchen, die Unabhängigkeit mit militärischen Mitteln zu erreichen", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian. Chinas Präsident Xi Jinping sagte in seiner Neujahrsbotschaft, "die Wiedervereinigung" Chinas mit Taiwan sei "unaufhaltsam". Taiwans Staatschef Lai Ching-te beschwor dagegen am Donnerstag die Souveränität der demokratisch regierten Insel.

Tote durch Pyrotechnik und hunderte Festnahmen: Unruhige Silvesternacht in Deutschland

Tausende Polizei-und Feuerwehreinsätze, Attacken auf Beamte und unbeteiligte Passanten sowie Tote durch selbstgebaute Feuerwerkskörper: In vielen deutschen Städten ist die Silvesternacht unruhig verlaufen. In Berlin nahm die Polizei nach ersten Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mehr als 420 Menschen fest und zählte 30 verletzte Beamte. Auch in Hamburg und anderen Städten gab es mehrere Fest- oder Ingewahrsamnahmen etwa nach Pyrotechnikbeschuss von Einsatzkräften.

AFP-Analyse: Nächtliche russische Angriffe auf Ukraine im Dezember leicht rückläufig

Die Zahl der nächtlichen russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist jüngsten Daten der ukrainischen Armee zufolge im Dezember leicht zurückgegangen. Russland feuerte im Dezember mindestens 5134 Drohnen auf die Ukraine ab und damit sechs Prozent weniger als im Vormonat, wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag zeigte, die sich auf Daten der ukrainischen Luftwaffe stützt. Die Zahl der in der Nacht abgefeuerten Raketen ging demnach im vergangenen Monat um 18 Prozent zurück.

Großbritannien: Zahl der über Ärmelkanal kommenden Migranten auf höchstem Stand seit 2022

Mehr als 41.000 Migranten haben 2025 mit kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Zwischen Jahresbeginn und dem 30. Dezember erreichten 41.472 Menschen von Frankreich aus das Vereinigte Königreich, wie Daten des britischen Innenministeriums am Mittwoch zeigten. Das ist die zweithöchste Zahl ankommender Migranten seit Beginn der Erhebung der Daten im Jahr 2018. Nur 2022 waren mehr Migranten über das Meer nach Großbritannien gekommen, nämlich 45.774.