Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Ukrainischer Botschafter: Deutschland hat bei Unterstützung Führungsrolle übernommen

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland die deutsche Rolle bei der Unterstützung seines Landes gewürdigt. Deutschland habe "die Führungsrolle übernommen, was militärische und wirtschaftliche Unterstützung angeht, und das ist sehr wichtig", sagte Oleksii Makeiev am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "angekommen, dass dieser Krieg nicht nur die Ukraine bedroht, sondern ganz Europa".

Vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Siegesbanner an russischer Botschaft in Südkorea

Südkorea hat gegen ein Siegesbanner protestiert, das kurz vor dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an der russischen Botschaft in Seoul aufgehängt worden war. Angesichts des an der Außenwand der Botschaft befestigten Banners mit dem Schriftzug "Der Sieg wird unser sein" habe man Russland die Position Südkoreas deutlich gemacht, erklärte das Außenministerium in Seoul am Sonntag.

Widerstand aus SPD gegen CDU-Beschlüsse zu Sozialem und Wehrdienst

In der SPD stoßen auf dem CDU-Parteitag am Wochenende erhobene sozialpolitische Beschlüsse auf Vorbehalte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der "Bild"-Zeitung vom Montag auf CDU-Forderungen zur Gesundheits- und zur Arbeitspolitik. Auch für erneute Änderungen beim Wehrdienst sieht der SPD-Politiker derzeit keinen Bedarf.

Mindestens drei Tote bei russischer Angriffswelle auf Ukraine

Bei einer russischen Angriffswelle auf mehrere Regionen der Ukraine sind in der Nacht zum Montag mindestens drei Menschen getötet worden. Nach einem Drohnenangriff auf die südostukrainische Regionalhauptstadt Saporischschja starb nach Angaben des Gouverneurs Iwan Fedorow ein 33-jähriger Mann. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa wurden Gouverneur Oleh Kiper zufolge zwei Menschen bei Attacken auf Einrichtungen der Energie-Infrastruktur und weitere zivile Ziele getötet.