Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Textgröße ändern:

In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Tausende Menschen protestieren in den USA gegen Tötung einer Autofahrerin durch ICE-Beamten

In Minneapolis haben tausende Menschen gegen die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin demonstriert. Sie riefen am Samstag den Namen von Renee Good, die am Mittwoch erschossen worden war, und forderten ICE auf, die Stadt zu verlassen. Laut Organisatoren waren landesweit mehr als 1000 Proteste geplant.

Syrische Armee verkündet Ende des Einsatzes in Aleppo - Kurden dementieren

Nach tagelangen Gefechten mit kurdischen Kämpfern in der Großstadt Aleppo hat die syrische Armee nach eigenen Angaben ihren Einsatz in der letzten kurdischen Hochburg der Stadt beendet. Kurdische Kämpfer seien mit Bussen aus dem Stadtteil Scheich Maksud weggebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag. Kurdische Kämpfer dementierten dies, in den Bussen hätten sich Zivilisten befunden.

Angst vor brutaler Unterdrückung der Protestbewegung im Iran wächst - Wieder Demos in Teheran

Angesichts der neuerlichen Massendemonstrationen im Iran wächst die Angst vor einer brutalen Unterdrückung der Protestbewegung durch die Regierung in Teheran. Weil das Internet am Samstag weiterhin durch die iranischen Behörden blockiert war, drangen nur wenige Informationen aus dem Land nach draußen. In der Hauptstadt Teheran hatten am Freitagabend aber erneut zahlreiche Menschen demonstriert, wie Videos zeigten, die von der Nachrichtenagentur AFP verifiziert werden konnten.

Merz will bei Reise nach Indien Abhängigkeit des Landes von Russland verringern

Bei seiner bevorstehenden Reise nach Indien verfolgt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Ziel, das bevölkerungsstärkste Land der Erde wirtschaftlich wie auch sicherheitspolitisch näher an Europa zu binden. Indien suche derzeit nach Kooperationspartnern im Bereich Sicherheit und Rüstung, hieß es am Samstag aus Regierungskreisen in Berlin. "Dies bietet Chancen, die indische Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich zu verringern."