Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

"Historische Chance": Rubio empfängt Vertreter Israels und des Libanon in Washington

US-Außenminister Marco Rubio hat Vertreter aus Israel und dem Libanon zu ersten direkten Gesprächen seit mehr als 30 Jahren empfangen. Rubio sprach am Dienstag in Washington von einer "historischen Chance" zur Aussöhnung. An den Verhandlungen im US-Außenministerium nahmen unter anderem der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, teil sowie die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh Moawad.

Korruptionsverdacht: Ermittler dürfen Elysée-Palast nicht durchsuchen

Im Zuge von Ermittlungen zu möglicher Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Festakte haben Fahnder am Dienstag den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgesucht - ohne jedoch hineingelassen zu werden. "Der Zugang zu den Büros des Elysées wurde nicht gestattet", teilte die Finanzstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dies sei damit begründet worden, dass die Räume des Präsidialamtes nach der französischen Verfassung geschützt seien.

Staatsanwaltschaft dementiert Bericht über Durchsuchung des Elysée-Palastes

Die französische Staatsanwaltschaft hat einen Medienbericht über eine Durchsuchung des Elysée-Palastes in Paris dementiert. Die Ermittler hätten zwar den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgesucht, seien aber nicht hineingelassen worden, teilte Finanzstaatsanwalt Pascal Prache am Dienstag in Paris mit. Das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" hatte zuvor über eine Durchsuchung im Elysée berichtet, was mit dem Fall befasste Kreise der Nachrichtenagentur AFP zunächst bestätigt hatten.

Trump: Italiens Regierungschefin Meloni hat keinen Mut

Angesichts ausbleibender Unterstützung Italiens im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fehlenden Mut vorgeworfen. "Ich dachte, sie hätte Mut, aber ich habe mich geirrt", sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Er sei "schockiert über sie" gewesen.