Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Selenskyj: Lockerung von Sanktionen durch die USA stärken Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Lockern der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA vor dem Hintergrund des Iran-Krieges scharf kritisiert. "Dies wird auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen", sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elyséepalast in Paris. "Dies trägt nicht zum Frieden bei", fügte er hinzu. Die Lockerung könne Russland bis zu zehn Milliarden Dollar einbringen, wofür Moskau weitere Waffen kaufen könne.

Auswärtiges Amt beendet Golf-Sonderflüge - fast alle deutschen Touristen daheim

Trotz des anhaltenden Iran-Kriegs plant das Auswärtige Amt vorerst keine Evakuierungsflüge für Deutsche aus der Golfregion mehr. Ein Außenamtssprecher begründete dies am Freitag in Berlin mit einer nachlassenden Nachfrage nach solchen Sonderflügen und einem wachsenden Angebot an kommerziellen Ausreisemöglichkeiten.

Sabotage an Korvetten der Marine: Haftbefehle gegen Verdächtige aufgehoben

Im Fall versuchter mutmaßlicher Sabotage auf deutschen Kriegsschiffen im Hamburger Hafen sind die Untersuchungshaftbefehle gegen zwei im Februar festgenommene Verdächtige aufgehoben worden. Trotz neuer Ermittlungen lasse sich nicht mehr sicher feststellen, welcher der Beschuldigten für die Abschaltung stromführender Komponenten auf einer Korvette der deutsche Marine verantwortlich gewesen sei, teilte die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Damit sei aus rechtlichen Gründen kein sogenannter dringender Tatverdacht gegeben.

Absage Weimers an Erweiterungsbau für Nationalbibliothek stößt auf Kritik

Die Absage von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an den geplanten Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig stößt auf Kritik. Dies sei "eine völlig falsche Entscheidung", erklärte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Freitag in Frankfurt am Main. "Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich", betonte auch der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) in Berlin.