Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

IMK-Ökonomen senken Prognose: Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent 2026 möglich

Der Iran-Krieg bremst laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) das Wirtschaftswachstum in Deutschland ab. Für 2026 könne das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 Prozent wachsen - allerdings nur für den Fall, dass der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauere, wie das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Institut am Donnerstag mitteilte. Damit setzte das IMK seine Prognose von Dezember um 0,3 Prozentpunkte herab.

Erster Lukaschenko-Besuch in Pjöngjang: Kooperationsvertrag unterzeichnet

Beim ersten offiziellen Besuch des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Nordkorea haben beide Länder einen "Freundschafts- und Kooperationsvertrag" unterzeichnet. "Dank einer umfassenden und stetigen Entwicklung treten wir heute in eine grundlegend neue Phase ein", sagte Lukaschenko am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Vertrages laut der belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Zuvor war Lukaschenko von Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden.

Ifo-Umfrage: Deutsche Exportwirtschaft erwartet sinkende Ausfuhren

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die Stimmung der deutschen Exporteure einer Umfrage zufolge eingetrübt. Die Exporterwartungen gingen nach plus 2,7 Punkten im Februar auf nunmehr minus 0,9 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Viele Unternehmen befürchten eine sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. Eine Ausnahme sind die Automobilhersteller, die mit einem deutlichen Schub ihrer Exporte rechnen.