Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Pipeline-Streit: Selenskyj lädt slowakischen Regierungschef Fico in die Ukraine ein

Im Konflikt um Energielieferungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den slowakischen Regierungschef Robert Fico bei einem gemeinsamen Telefonat in sein Land eingeladen. Fico könne bei einem Besuch in der Ukraine mit Selenskyj "alle Themen besprechen", teilte das Büro des Präsidenten am Freitag mit. Die Slowakei ist von russischen Ölimporten abhängig und wirft der Ukraine vor, Reparaturen an der für die Importe notwendigen Druschba-Pipeline zu verzögern.

Festakt für belarussische Oppositionelle: Karlspreis wird nachträglich überreicht

Die im Dezember in Belarus aus der Haft entlassene Oppositionelle Maria Kolesnikowa bekommt in etwa zwei Wochen den ihr 2022 verliehenen Internationalen Karlspreis nachträglich überreicht. Am 14. März sei ein Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses geplant, erklärte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen am Freitag. Kolesnikowa nehme die damals in Abwesenheit verliehene Auszeichnung persönlich entgegen.

Pakistan bombardiert Kabul und erklärt afghanischen Taliban "offenen Krieg"

Pakistan hat am Freitag Ziele in der afghanischen Hauptstadt Kabul und in Kandahar bombardiert und der Taliban-Regierung einen "offenen Krieg" erklärt. "Unsere Geduld ist am Ende", erklärte der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif unter Bezug auf tödliche Gefechte und Anschläge in den vergangenen Monaten. "Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und Euch", hob er hervor. Der Iran bot seine Vermittlung an, China und Großbritannien riefen die Konfliktsparteien zur Deeskalation auf.

Schlappe für Starmer: Labour verliert in Hochburg Manchester gegen die Grünen

Die Labour-Partei des britischen Regierungschefs Keir Starmer hat bei einer Nachwahl in ihrer traditionellen Hochburg Manchester eine Niederlage kassiert, der Premierminister will trotzdem im Amt bleiben. Das Ergebnis sei zwar "enttäuschend" und er könne die "Frustration" der Wähler verstehen, erklärte Starmer am Freitag. Angesichts des steigenden Drucks auf ihn betonte Starmer aber: "Ich werde weiter für diese Menschen kämpfen, so lange ich atme."