Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Teilergebnisse: Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru gleichauf mit Sánchez

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die konservative Politikerin Keiko Fujimori Teilergebnissen zufolge nahezu gleichauf mit ihrem linksgerichteten Rivalen. Nachdem am Sonntag (Ortszeit) etwas mehr als die Hälfte der Wahllokale ihre Ergebnisse gemeldet hatte, lag Fujimori zwar knapp sechs Prozentpunkte vor Roberto Sánchez. Allerdings wurde erwartet, dass dieser Vorsprung nach dem Eintreffen der Ergebnisse aus den ländlichen Gebieten schmelzen würde.

Israels Luftwaffe attakiert nach iranischen Angriffen Ziele im Iran - Explosionen in Teheran

Israel hat als Reaktion auf neue iranische Raketenangriffe militärische Ziele im Iran angegriffen - und sich damit über die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump hinweggesetzt, von Vergeltungsmaßnahmen für den massiven Raketenbeschuss aus Teheran abzusehen. Die israelische Luftwaffe habe vor kurzem "militärische Ziele des iranischen Terrorregimes im Westen und im Zentrum des Iran angegriffen", erklärte die israelische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram. Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf drohte den USA und Israel derweil mit weiteren Angriffen.

Wadephul und Pistorius empfangen australische Kollegen in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfangen am Montag ihre jeweiligen australischen Kollegen in Berlin. Vor den Gesprächen im Auswärtigen Amt werden die Minister für Auftaktstatements vor die Presse treten - zuerst Wadephul mit Australiens Außenministerin Penny Wong (16.10 Uhr), danach Pistorius mit dem australischen Verteidigungsminister Richard Marles (16.20 Uhr).

EU-Verteidigungsminister diskutieren Unterstützung der Ukraine in Zypern

Die EU-Verteidigungsminister kommen am Montag in Zypern zu Gesprächen über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zusammen (07.15 Uhr MESZ). Bei dem informellen Treffen in der Hauptstadt Nikosia wird es vor dem Hintergrund der Blockade der Straße von Hormus infolge des Iran-Krieges auch um die Freiheit der Schifffahrt und die Bemühungen im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte gehen.