Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Textgröße ändern:

In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf - Iran von Sicherheitskonferenz ausgeladen

Schah-Sohn Reza Pahlavi hat die Iraner für das Wochenende zu neuen Protesten aufgerufen. In Onlinenetzwerken kündigte der in den USA lebende Oppositionelle neue Demonstrationen im ganzen Land an. Allerdings haben die Proteste laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien wegen der "brutalen" Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zuletzt an Kraft verloren. Wegen ihres Vorgehens gegen Demonstranten wurde die iranische Regierung von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) ausgeladen.

US-Richterin schränkt Befugnisse von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE hat eine Bundesrichterin deren Befugnisse im Bundesstaat Minnesota begrenzt: Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez am Freitag (Ortszeit). US-Präsident Donald Trump ruderte derweil in dem Streit offenbar etwas zurück: Er sehe "im Moment" keine Notwendigkeit für einen Einsatz der Armee in Minnesota, erklärte er.

Aufenthaltsort von Ugandas Oppositionschef Bobi Wine nach Wahlen ungewiss

Nach der konfliktreichen Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Uganda ist der Verbleib des Oppositionsführers Bobi Wine unklar. Nach Berichten von Wines Partei National Unity Platform (NUP) über eine Polizeirazzia in seinem Haus war Wine am Samstag von der Kommunikation abgeschnitten. Ein hochrangiges NUP-Mitglied, Nkunyingi Muwada, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "Sicherheitskräfte in schwarzer Kleidung" am Vortag über eine Mauer zu Wines Wohnsitz geklettert seien und Handys konfisziert hätten.

US-Richterin schränkt Maßnahmen von ICE-Beamten in Minnesota nach Protesten ein

Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.