Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Rentendebatte: Senioren-Union distanziert sich von Merz

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU hat sich von den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) distanziert. "Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat", sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

US-Vertreter: Washington wird Putin zu G20-Gipfel in den USA einladen

Die US-Regierung wird einem US-Regierungsvertreter zufolge den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum diesjährigen G20-Gipfel in Miami im US-Bundesstaat Florida einladen. "Alle G20-Mitglieder werden eingeladen, an den Ministertreffen und dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilzunehmen", erklärte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump äußerte später jedoch Zweifel an einer Teilnahme des Kreml-Chefs.

US-Präsident Trump schließt Atomwaffen-Einsatz gegen Iran aus

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz einer Atomwaffe gegen den Iran ausgeschlossen. "Nein, ich würde sie nicht einsetzen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Warum sollte ich eine Atomwaffe einsetzen, wenn wir sie auf ganz konventionelle Weise auch ohne dezimiert haben?", fügte Trump hinzu. "Eine Atombombe sollte niemals von irgendjemandem eingesetzt werden dürfen", stellte der US-Präsident klar.

Trump: Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen verlängert

US-Präsident Donald Trump hat eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon bekanntgegeben. "Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon wird um drei Wochen verlängert werden", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der US-Präsident hatte zuvor Vertreter der beiden Länder zu Gesprächen in Washington empfangen.