Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Berlin: Stellvertretender FDP-Chef tritt aus Partei aus und will CDU unterstützen

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, tritt aus seiner Partei aus und will im Wahlkampf die CDU unterstützen. "Die Wahl im Herbst ist eine Schicksalswahl für die Hauptstadt", sagte der 42-Jährige der "Bild"-Zeitung. Bei der Abgeordnetenwahl entscheide sich, "ob im Roten Rathaus die Vernunft regiert oder Ideologen ihr Unwesen treiben und Berlin sich erneut auf das Experiment eines Linksblocks einlässt".

Nach Schwärmerei für Mädchen: Ehefrau nimmt CDU-Spitzenkandidat Hagel in Schutz

Nach der öffentlichen Kritik an Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen einer Schwärmerei für eine Schülerin hat ihn seine Ehefrau in Schutz genommen. "Dass dieser Satz mal solche Wellen schlägt, hätte ich, ganz ehrlich gesagt, nicht gedacht", sagte Franziska Hagel der Illustrierten "Bunten" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Dobrindt: Sicherheitslage in Deutschland trotz Iran-Krieg unverändert

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Im Zuge des Iran-Krieges hat Israel weitere Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Bei den Angriffen wurden in der Nacht zum Mittwoch nach libanesischen Angaben mindestens elf Menschen getötet, die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete vier weitere Tote bei einem Angriff im Ostlibanon. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten derweil, sie hätten die "vollständige Kontrolle" über die Straße von Hormus. Die US-Armee gab bekannt, bislang fast 2000 Ziele im Iran getroffen zu haben.