Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

US-weite Großdemonstrationen gegen US-Präsident Trump begonnen

In den USA haben am Samstag landesweite Großdemonstrationen gegen Präsident Donald Trump und seine als autoritär kritisierte Regierungsführung begonnen. In Atlanta im südlichen Bundesstaat Georgia gingen tausende Demonstranten mit Plakaten wie "Wir verlieren unsere Demokratie" auf die Straße, in der Hauptstadt Washington marschierten Trump-Gegner mit Bannern wie "Kampf dem Faschismus" zum Lincoln Memorial.

Zehntausende demonstrieren in London gegen Rechtsextremismus

In London haben am Samstag zehntausende Menschen gegen zunehmenden Rechtsextremismus protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Nein zum Rassismus" oder "Ihr könnt uns nicht spalten" und zogen durch das Stadtzentrum zum Parlament, wo im Anschluss eine Kundgebung stattfand. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 50.000. Organisiert wurde der Protestmarsch von hunderten Gruppen, darunter Gewerkschaften, Anti-Rassismus-Aktivisten und muslimische Organisationen.

Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht zum Samstag mindestens vier Menschen getötet und eine Geburtsklinik sowie ein Hafen beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa seien bei einem nächtlichen Angriff zwei Menschen getötet worden, erklärte die örtliche Militärverwaltung. Mindestens 13 weitere Menschen wurden demnach verletzt, unter ihnen ein Kind. Getroffen wurden den Angaben zufolge ein Krankenhaus und mehrere Wohngebäude in Odessa.

Ukraine vereinbart Luftverteidigungs-Abkommen mit Emiraten und Katar

Die Ukraine hat mit mehreren Golfstaaten eine Zusammenarbeit bei der Luftverteidigung besiegelt. Bei einer Reise in die Region schloss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entsprechende Abkommen zunächst mit Saudi-Arabien und am Samstag dann mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Nach dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar wurden ukrainische Experten zur Abwehr von iranischen Drohnenangriffen in die Region entsandt.