Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Zivilschutz: Sieben Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Luftangriffen sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Fünf Menschen seien bei einer Attacke auf eine "Gruppe Zivilisten" im Flüchtlingslager al-Maghasi getötet worden, erklärte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Dienstag. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden. Das Al-Aksa-Krankenhaus bestätigte die Zahl der Opfer.

Missbrauchsverdacht in Paris: Eltern bestehen auf öffentlichem Verfahren

Ein ehemaliger Betreuer von Grundschulkindern muss sich wegen sexueller Übergriffe seit Dienstag in Paris vor Gericht verantworten. Der 36-Jährige verbarg sein Gesicht, als er den voll besetzten Gerichtssaal betrat, wie ein AFP-Reporter berichtete. Mehrere Elterngruppen, die keinen Platz im Saal fanden, versammelten sich vor dem Gericht.

Von der Leyen zu Drohnenalarmen: Russland versucht Europa zu "destabilisieren"

Nach fortgesetztem Drohnenalarm in den baltischen Staaten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau vorgeworfen, die europäischen Demokratien "destabilisieren" zu wollen. "Dies ist eine bewusste Strategie Russlands", sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Treffen mit den baltischen Staats- und Regierungschefs in Vilnius ein. "Doch ganz ähnlich wie auf den Schlachtfeldern der Ukraine scheitert Russland", fügte sie hinzu.

Elterngeld: Prien wirbt für Anhebung - trotz Sparzwängen

Trotz massiver Sparzwänge im Bundeshaushalt hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür geworben, beim Elterngeld Erhöhungen zu ermöglichen. Das Elterngeld müsse "nach wie vor eine zuverlässige Familienleistung bleiben", sagte Prien am Dienstag in Berlin. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit eines "verfassungsmäßigen Haushalts". Beides in Einklang zu bringen, sei ihr "Auftrag" und in diesem Sinne werde sie "mit den Fraktionen und auch in der Regierung verhandeln".