Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Zolldrohungen Trumps wegen Grönland: EU warnt vor "gefährlicher Abwärtsspirale"

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland hat die EU vor einer "gefährlichen Abwärtsspirale" gewarnt. "Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Beide betonten: "Europa wird geeint, koordiniert und entschlossen bleiben, seine Souveränität zu wahren."

Guineas Ex-Militärmachthaber Doumbouya leistet Amtseid als neuer Präsident

Der bisherige Junta-Chef Guineas, Mamady Doumbouya, hat am Samstag seinen Amtseid als neuer Präsident des westafrikanischen Landes geleistet. Vor zehntausenden Anhängern in einem Stadion am Rande der Hauptstadt Conakry schwor der 41-Jährige auf die neue Verfassung, die bei einem Referendum im September angenommen worden war. Er werde in Guinea "Frieden und Wohlstand" schaffen, kündigte er an.

Tausende protestieren in Grönland gegen Trumps Übernahmepläne

In Grönland sind am Samstag tausende Menschen gegen die Übernahmepläne von US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. An der Demonstration in der Hauptstadt Nuuk nahm auch der grönländische Regierungchef Jens-Frederik Nielsen teil. Viele Menschen schwenkten grönländische Flaggen. Sie riefen Sprechchöre gegen die USA und sangen Lieder der einheimischen Inuit.

Karlspreis geht in diesem Jahr an früheren EZB-Chef Mario Draghi

Der Karlspreis geht in diesem Jahr an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsidenten Italiens, Mario Draghi. Das Karlspreis-Direktorium würdigte den 78-Jährigen mit dem Preis für sein Lebenswerk und seine Verdienste um Europa. Zugleich verband der Vorsitzende des Gremiums, der frühere nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), damit am Samstag auch einen Appell zur Umsetzung des "Draghi-Reports" zur Zukunft der Europäischen Union.