Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Rheinmetall-Chef warnt vor Scheitern des deutsch-französischen Panzerprojekts MGCS

Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall, Armin Papperger, schließt nicht aus, dass Frankreich nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfflugzeug FCAS auch beim Panzer-Projekt MGCS aussteigt. "Eine Gefahr ist immer da, aber es ist noch nichts entschieden", sagte Papperger der "Welt am Sonntag".

Dobrindt warnt vor Drohnenangriffen auf Bundestag und weitere Verfassungsorgane

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht eine gestiegene Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane. In einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schreibt Dobrindt laut "Rheinischer Post" (Samstagausgabe), die wachsende Zahl von Drohnensichtungen in den vergangenen Monaten habe die Sicherheitsbehörden verstärkt sensibilisiert. Zum Schutz der Liegenschaften der Verfassungsorgane des Bundes bedürfe es seines Erachtens "einer konstanten Drohnenabwehrfähigkeit".

Teheran: Vereinbarung mit den USA könnte "in den kommenden Tagen" unterzeichnet werden

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat sich optimistisch über eine baldige Einigung auf eine Friedensvereinbarung mit den USA gezeigt. "Sobald die letzten Phasen unserer Verhandlungen abgeschlossen sind, wird dieses Abkommen unterzeichnet und bekanntgegeben", sagte Araghtschi am Freitagabend im iranischen Staatsfernsehen.

Pakistan: USA und der Iran verständigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des Vermittlers Pakistan auf die abschließende Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt. "Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt", erklärte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif am Freitag. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Washington gehe zu "80 bis 85 Prozent" davon aus, dass in den kommenden Tagen ein Friedensabkommen mit dem Iran unterzeichnet werde.