Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Epstein-Affäre: US-Regierung veröffentlicht verspätet Dokumente

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die US-Regierung mit mehr als einem Monat Verspätung weitere Dokumente veröffentlicht. Der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sprach am Freitag in Washington von "mehr als drei Millionen Seiten" Material. Darunter sind nach seinen Worten mehr als 2000 Videos sowie 180.000 Fotos.

Nach Berichten über Proteste gegen ICE: Zwei US-Journalisten verhaftet

In den USA sind zwei Journalisten verhaftet worden, die über eine Protestaktion gegen die Einwanderungsbehörde ICE in einer Kirche berichtet hatten. Unter ihnen ist der frühere CNN-Moderator Don Lemon, wie dessen Anwalt Abbe Lowell am Freitag bestätigte. Er warf der Regierung von Präsident Donald Trump einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. Scharfe Kritik kam auch von einem Journalistenverband sowie Demokraten im Kongress.

Trump: Iran will ein Abkommen - US-"Armada" größer als bei Venezuela-Einsatz

Der Iran will nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen treffen, um ein militärisches Vorgehen der USA zu verhindern. "Ich kann eines sagen, sie wollen einen Deal vereinbaren", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Oval Office in Washington. Auf die Frage, ob er dem Iran eine Frist für ein Abkommen zu seinem Atomprogramm, seinem Raketenprogramm oder anderen Themen gesetzt habe, antwortete Trump: "Ja, das habe ich" und fügte hinzu, die genaue Frist kenne nur der Iran.

Wien: Aktivisten für dauerhafte Entfernung von Statue antisemitischen Bürgermeisters

Eine nur vorübergehende Entfernung der Statue eines antisemitischen früheren Bürgermeisters von Wien hat in Österreich Kritik ausgelöst. Das Standbild des bekennenden Antisemiten Karl Lueger, den Adolf Hitler einst als ein Vorbild bezeichnet hatte, war am Donnerstag für Renovierungszwecke entfernt worden. Es soll gesäubert und dann im Rahmen des Projekts "Schieflage" mit einer Neigung von 3,5 Grad wieder aufgestellt werden.