Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

AfD-Jugendorganisation schließt Gründungskonvent in Gießen nach nur einem Tag ab

Die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" hat ihren Gründungskonvent in Gießen nach nur einem Tag und damit früher als ursprünglich geplant abgeschlossen. Die Mitglieder kamen in der Tagesordnung zügig voran, wodurch die Veranstaltung am Samstagabend bereits beendet wurde. Ursprünglich war ein zweitägiges Treffen mit Abschluss am Sonntag geplant. Trotz des wegen Protesten verzögerten Beginns war der zweite Tag der Versammlung nun nicht mehr nötig.

Gründungsparteitag: Ex-Labour-Chef Corbyn ruft neue Partei zu Geschlossenheit auf

Die neue Partei des ehemaligen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist am Samstag zu ihrem Gründungsparteitag zusammengekommen. Corbyn, der mit der neuen Linkspartei "Your Party" (Deine Partei) der heute von Premierminister Keir Starmer geführten regierenden Labour-Partei Konkurrenz machen will, rief die Delegierten zu Geschlossenheit auf: "Als Partei müssen wir zusammenstehen und geeint sein, denn Spaltung und Uneinigkeit dienen nicht den Interessen der Menschen, die wir vertreten wollen", sagte Corbyn in seiner Auftaktrede.

Massive Proteste gegen AfD Jugend in Gießen - Polizei zählt 25.000 Demonstranten

An den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation haben sich nach Angaben der Polizei rund 25.000 Menschen beteiligt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach am Samstag von mindestens zehn leicht verletzten Polizisten und kritisierte Gewalt gegen Beamte scharf. Das Protestbündnis Widersetzen meldete mehr als 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Widersetzen warf der Polizei seinerseits den massiven Einsatz von Gewalt vor.

Trump erklärt Luftraum über Venezuela für "geschlossen"

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat US-Präsident Donald Trump den Luftraum über dem südamerikanischen Land für "geschlossen" erklärt. Auf Online-Plattformen veröffentlichte Trump am Samstag eine Warnung "an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler". Diese sollten "bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen", erklärte Trump ohne weitere Einzelheiten zu nennen.