Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Trump bestätigt: Waffenruhe im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt.

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.

"Größter Angriff" seit Kriegsbeginn: Israel setzt Attacken gegen Hisbollah im Libanon fort

Ungeachtet der Iran-Waffenruhe hat Israel nach Armeeangaben am Mittwoch im Libanon den "größten koordinierten Angriff" auf die Hisbollah-Miliz seit Kriegsbeginn geflogen. Angegriffen wurden demnach Ortschaften im Süden des Libanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut, das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von Dutzenden Toten. Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte sich unterdessen bereit, einem Abkommen über eine dauerhafte Friedensordnung in der Region beizutreten. Die Bundesregierung rief Israel zur Mäßigung auf.