Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

The National Times - Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

POLITIK 18.02.2022

Blinken: Moskau will mit "Provokationen" in Ostukraine weitere "Aggressionen" rechtfertigen

Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Textgröße ändern:

In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine.

Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu.

R.T.Gilbert--TNT

Rüstungsgüter für "Abschiebeoffensiven": AfD-Politiker Siegmund löst Empörung aus

Nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Äußerungen zu einem möglichen Einsatz von Rüstungsgütern bei "Remigrations- und Abschiebeoffensiven" für Empörung gesorgt. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte am Freitag, Siegmund wolle "seine Deportationspläne unter zu Hilfenahme von Kriegswaffen durchsetzen". Damit habe er "jede rote Linie überschritten". Massive Kritik kam auch von Linken und Grünen.

Trump: USA werden Anschlagsopfer vom 11. September "niemals vergessen"

US-Präsident Donald Trump hat im Verteidigungsministerium bei Washington an die Opfer der Terroranschläge vor 25 Jahren erinnert. Die Vereinigten Staaten würden die Anschläge und die fast 3000 Todesopfer "niemals vergessen", sagte Trump in seiner Rede. "Deshalb kämpfen wir heute", fügte er hinzu. "Wir kämpfen hart. Wir kämpfen, um zu siegen."

Vor Brics-Gipfel: Indiens Premier empfängt Putin und Peseschkian

Vor Beginn eines Treffens der Brics-Staatengruppe in Neu Delhi ist Indiens Regierungschef Narendra Modi bereits zu bilateralen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian zusammengekommen. Beide trafen am Freitag in Neu Delhi ein. Der zweitägige Brics-Gipfel selbst beginnt am Samstag. Teilnehmen wird unter anderem auch Chinas Staatschef Xi Jinping. Zentrale Themen des Treffens werden voraussichtlich die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine sowie Handel und Energie sein.

Kiew: Zwei Tote und neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle

Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die Rettungskräfte veröffentlichten Aufnahmen einer ausgebrannten Tankstelle, aus der Rauch aufstieg.