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UN-Generalsekretär Guterres warnt vor "katastrophalem" Konflikt in der Ukraine

POLITIK 18.02.2022

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor "katastrophalem" Konflikt in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine mögliche Eskalation in der Ukraine-Krise als "katastrophal" bezeichnet. "Angesichts der Konzentration russischer Truppen um die Ukraine bin ich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und Spekulationen über einen militärischen Konflikt in Europa", sagte Guterres als erster Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Ich glaube immer noch nicht, dass es passieren wird", aber wenn es geschähe, "wäre das katastrophal", warnte er.

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Zur Diplomatie gebe es "keine Alternative". Die Konsequenzen wären "unkalkulierbar", wenn es zu einem Krieg komme. Moskau nimmt nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich für Samstag angekündigt hat.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Eine Ankündigung des Abzugs eines Teils der Truppen sorgte in dieser Woche für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut US-Geheimdienstinformationen noch mehr Soldaten.

N.Roberts--TNT

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

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Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.

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