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UN-Generalsekretär Guterres warnt vor "katastrophalem" Konflikt in der Ukraine

POLITIK 18.02.2022

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor "katastrophalem" Konflikt in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine mögliche Eskalation in der Ukraine-Krise als "katastrophal" bezeichnet. "Angesichts der Konzentration russischer Truppen um die Ukraine bin ich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und Spekulationen über einen militärischen Konflikt in Europa", sagte Guterres als erster Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Ich glaube immer noch nicht, dass es passieren wird", aber wenn es geschähe, "wäre das katastrophal", warnte er.

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Zur Diplomatie gebe es "keine Alternative". Die Konsequenzen wären "unkalkulierbar", wenn es zu einem Krieg komme. Moskau nimmt nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich für Samstag angekündigt hat.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Eine Ankündigung des Abzugs eines Teils der Truppen sorgte in dieser Woche für Hoffnung auf Annäherung. Der Westen sieht bislang jedoch noch keine Truppenbewegungen weg von der Grenze, stattdessen sendet Russland laut US-Geheimdienstinformationen noch mehr Soldaten.

N.Roberts--TNT

Trump verlängert vorerst Waffenruhe mit dem Iran

Kurz vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause vorerst verlängert. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege und "die Gespräche in der einen oder anderen Form abgeschlossen werden", erklärte Trump am Dienstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen. Der Iran äußerte sich zunächst nicht zu der Verlängerung der Waffenruhe.

Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen der Kliniken sparen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle reduzieren und damit perspektivisch über eine Milliarde Euro einsparen. Das geht aus einem Gesetzentwurf Warkens hervor, über den die "Augsburger Allgemeine" am Mittwoch berichtete. Demnach soll die Reform der Notfallversorgung zu 1,2 Millionen Patientin weniger führen, die pro Jahr in den Rettungsstellen behandelt werden.

Niederlage für Trump: Bürger in Virginia stimmen für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

In einer schmerzlichen Niederlage für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben die Bürger im US-Bundesstaat Virginia in einem Referendum für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise gestimmt. Die Wählerinnen und Wähler stimmten am Dienstag dafür, dass die Behörden die Wahlkreiskarte vor der nächsten landesweiten Neufestlegung der Wahlkreise im Jahr 2030 neu zeichnen dürfen. Das könnte den Demokraten des Ostküstenstaates vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington einbringen.

SPD kritisiert Nein Wadephuls zu Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes zur Blockade der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel scharf kritisiert. Die sei eine falsche Entscheidung, sagte Ahmetović den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik, gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon."

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