The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

POLITIK 18.02.2022

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Verena M. soll zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters im Sommer 2015 zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist sein, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Auf Befehl des IS sei sie dann in die damals von den Islamisten kontrollierte irakische Stadt Mossul weitergezogen.

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Später habe sie wieder in Syrien gelebt. Für ihren nach islamischem Ritus angetrauten Ehemann habe sie den Haushalt geführt und ihm so ermöglicht, für den IS zu kämpfen. Ihren Sohn habe M. im Sinn der radikalislamischen Lehre des IS erzogen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Sie habe außerdem zwei Sturmgewehre besessen.

M. sei 2019 in Syrien gefangengenommen worden und habe dann in kurdischen Lagern gelebt, hieß es weiter. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland am 7. Oktober vergangenen Jahres sei sie noch am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen worden und sitze seitdem in Untersuchungshaft.

M. werden neben der IS-Mitgliedschaft die Entziehung Minderjähriger mit Gefährdung, die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Über die Anklage entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Erst Ende Januar hatte die Bundesanwaltschaft bereits Anklage gegen eine weitere Deutsche erhoben, die im Oktober aus einem kurdischen Lager zurückgekehrt war. Romiena S. soll mit ihrer kleinen Tochter zum IS gereist sein und diese unter anderem zu einer Steinigung mitgenommen haben.

B.Scott--TNT

US-Senator: Washington hat Venezuelas Maduro Verlassen des Landes angeboten

Inmitten der befürchteten Eskalation zwischen den USA und Venezuela hat Washington nach Angaben eines US-Senators dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Chance zum Verlassen seines Landes gegeben. "Übrigens, wir haben Maduro die Möglichkeit gegeben, zu gehen", sagte der republikanische US-Senator Markwayne Mullin am Sonntag dem US-Sender CNN. "Wir haben gesagt, er könne nach Russland oder in ein anderes Land gehen", fügte er hinzu.

Trump: "Gute Chance" auf Abkommen zwischen Russland und der Ukraine

Nach den jüngsten Gesprächen zwischen ukrainischen und US-Unterhändlern im US-Bundesstaat Florida stehen die Chancen auf ein Abkommen im Ukraine-Krieg nach der Auffassung von US-Präsident Donald Trump gut. "Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können", sagte Trump am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten.

Rubio nennt Verhandlungen mit Ukraine "produktiv" - Russland fliegt weitere Angriffe

Ukrainische und US-Unterhändler haben am Sonntag mit Spannung erwartete Gespräche über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land geführt. US-Außenminister Marco Rubio sprach nach den Verhandlungen in Florida von einer "sehr produktiven" Sitzung, unterstrich aber die Notwendigkeit weiterer Verhandlungen. Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow nannte die Gespräche "produktiv und erfolgreich". In ukrainischen Verhandlungskreisen war zuvor von "nicht einfachen" Verhandlungen die Rede gewesen. Vor dem Treffen hatte Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine geflogen.

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Eine Verhandlungsdelegation aus der Ukraine ist am Sonntag in Florida zu Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammengekommen. Rubio sagte zu Beginn des Treffens, es gehe der US-Regierung "nicht nur um Friedensabkommen". Es gehe auch um einen "Weg nach vorn", um aus der Ukraine ein "souveränes, unabhängiges und wohlhabendes" Land zu machen. Auf US-Seite nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, an den Beratungen teil.

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