The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

POLITIK 18.02.2022

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Verena M. soll zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters im Sommer 2015 zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist sein, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Auf Befehl des IS sei sie dann in die damals von den Islamisten kontrollierte irakische Stadt Mossul weitergezogen.

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Später habe sie wieder in Syrien gelebt. Für ihren nach islamischem Ritus angetrauten Ehemann habe sie den Haushalt geführt und ihm so ermöglicht, für den IS zu kämpfen. Ihren Sohn habe M. im Sinn der radikalislamischen Lehre des IS erzogen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Sie habe außerdem zwei Sturmgewehre besessen.

M. sei 2019 in Syrien gefangengenommen worden und habe dann in kurdischen Lagern gelebt, hieß es weiter. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland am 7. Oktober vergangenen Jahres sei sie noch am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen worden und sitze seitdem in Untersuchungshaft.

M. werden neben der IS-Mitgliedschaft die Entziehung Minderjähriger mit Gefährdung, die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Über die Anklage entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Erst Ende Januar hatte die Bundesanwaltschaft bereits Anklage gegen eine weitere Deutsche erhoben, die im Oktober aus einem kurdischen Lager zurückgekehrt war. Romiena S. soll mit ihrer kleinen Tochter zum IS gereist sein und diese unter anderem zu einer Steinigung mitgenommen haben.

B.Scott--TNT

US-weite Großdemonstrationen gegen US-Präsident Trump begonnen

In den USA haben am Samstag landesweite Großdemonstrationen gegen Präsident Donald Trump und seine als autoritär kritisierte Regierungsführung begonnen. In Atlanta im südlichen Bundesstaat Georgia gingen tausende Demonstranten mit Plakaten wie "Wir verlieren unsere Demokratie" auf die Straße, in der Hauptstadt Washington marschierten Trump-Gegner mit Bannern wie "Kampf dem Faschismus" zum Lincoln Memorial.

Zehntausende demonstrieren in London gegen Rechtsextremismus

In London haben am Samstag zehntausende Menschen gegen zunehmenden Rechtsextremismus protestiert. Die Demonstrierenden hielten Plakate mit Aufschriften wie "Nein zum Rassismus" oder "Ihr könnt uns nicht spalten" und zogen durch das Stadtzentrum zum Parlament, wo im Anschluss eine Kundgebung stattfand. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 50.000. Organisiert wurde der Protestmarsch von hunderten Gruppen, darunter Gewerkschaften, Anti-Rassismus-Aktivisten und muslimische Organisationen.

Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht zum Samstag mindestens vier Menschen getötet und eine Geburtsklinik sowie ein Hafen beschädigt worden. In der Hafenstadt Odessa seien bei einem nächtlichen Angriff zwei Menschen getötet worden, erklärte die örtliche Militärverwaltung. Mindestens 13 weitere Menschen wurden demnach verletzt, unter ihnen ein Kind. Getroffen wurden den Angaben zufolge ein Krankenhaus und mehrere Wohngebäude in Odessa.

Ukraine vereinbart Luftverteidigungs-Abkommen mit Emiraten und Katar

Die Ukraine hat mit mehreren Golfstaaten eine Zusammenarbeit bei der Luftverteidigung besiegelt. Bei einer Reise in die Region schloss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entsprechende Abkommen zunächst mit Saudi-Arabien und am Samstag dann mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Nach dem Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar wurden ukrainische Experten zur Abwehr von iranischen Drohnenangriffen in die Region entsandt.

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