The National Times - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

Wetter - Sydney 22°C

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

POLITIK 18.02.2022

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Verena M. soll zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters im Sommer 2015 zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist sein, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Auf Befehl des IS sei sie dann in die damals von den Islamisten kontrollierte irakische Stadt Mossul weitergezogen.

Textgröße ändern:

Später habe sie wieder in Syrien gelebt. Für ihren nach islamischem Ritus angetrauten Ehemann habe sie den Haushalt geführt und ihm so ermöglicht, für den IS zu kämpfen. Ihren Sohn habe M. im Sinn der radikalislamischen Lehre des IS erzogen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Sie habe außerdem zwei Sturmgewehre besessen.

M. sei 2019 in Syrien gefangengenommen worden und habe dann in kurdischen Lagern gelebt, hieß es weiter. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland am 7. Oktober vergangenen Jahres sei sie noch am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen worden und sitze seitdem in Untersuchungshaft.

M. werden neben der IS-Mitgliedschaft die Entziehung Minderjähriger mit Gefährdung, die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Über die Anklage entscheidet nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Erst Ende Januar hatte die Bundesanwaltschaft bereits Anklage gegen eine weitere Deutsche erhoben, die im Oktober aus einem kurdischen Lager zurückgekehrt war. Romiena S. soll mit ihrer kleinen Tochter zum IS gereist sein und diese unter anderem zu einer Steinigung mitgenommen haben.

B.Scott--TNT

Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch

Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, nach der Bewertung des Verfassungsschutzes sei die niedersächsische AfD "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.

Tarique Rahman als neuer Regierungschef von Bangladesch vereidigt

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Bangladesch ist der Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP), Tarique Rahman, als Regierungschef vereidigt worden. Er werde die Aufgaben des Amtes gewissenhaft erledigen, sagte der 60-jährige Rahman am Dienstag bei seiner Vereidigung vor dem Parlament, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.

Macron nahestehende Diplomatin wird Leitung von Pariser Kulturinstitut übernehmen

Nach dem Rücktritt des Direktors eines renommierten Pariser Kulturinstituts wegen dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist eine französische Diplomatin zu seiner Nachfolgerin ernannt worden. Die 46-jährige Anne-Claire Legendre, bislang Beraterin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Nordafrika und den Nahen Osten, wird die neue Leiterin des Instituts der arabischen Welt (IMA), wie das Institut am Dienstag bestätigte. Damit wird erstmals eine Frau das 1987 gegründete Institut führen.

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Eine Berliner Vermieterin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Dienstag keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer war eine weitere Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden. Per Verordnung können so Landesregierungen Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen begrenzt werden.

Textgröße ändern: