Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

The National Times - Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen. Unterstützt wird die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der "Rheinischen Post", mit der Impfpflicht könne der Grundstein für die Freiheit gelegt werden. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages "stündlich" weiter anwachse. Damit habe dieser Antrag eine breite Rückendeckung für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

"Die Impfpflicht ist machbar und wird kommen", sagte auch der Grünen-Politiker Till Steffen, "trotz Unkenrufen". Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote derzeit auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen", hob sie hervor.

Neben dem Antrag für die allgemeine Impfpflicht ab 18 dürften im Bundestag Gruppenanträge gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren zur Debatte stehen. Zudem will sich die Unionsfraktion, die das Verfahren über fraktionsübergreifende Gruppenanträge ablehnt, für einen Vorratsbeschluss einsetzen, auf dem später eine Impfpflicht aufbauen könnte.

T.F.Russell--TNT

Thüringen: Prozess gegen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena muss sich seit Dienstag ein Iraker wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Laut Anklage soll sich der im Jahr 1960 geborene Angeklagte im Irak freiwillig dem IS angeschlossen und in verschiedenen Funktionen für die Miliz tätig gewesen sein, unter anderem in leitender Position im Bereich Propaganda sowie als Kämpfer.

Autoanschlag auf Verdi-Demonstration in München: Anklage fordert lebenslange Haft

Die Menschen flogen wie beim Bowling: Mit erschütternden Details aus den Zeugenvernehmungen hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag ihr Plädoyer im Prozess um den Autoanschlag auf die Verdi-Demonstration im Februar 2025 in München untermauert. Vor dem Oberlandesgericht München forderten die Ankläger für den aus Afghanistan stammenden Farhad N. wegen zweifachen Mordes und 22-fachen versuchten Mordes eine lebenslange Haftstrafe und außerdem die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

CSU rechnet mit gutem Wahlergebnis für neuen Unionsfraktionschef Frei

Die CSU im Bundestag rechnet bei der Wahl des designierten Unionsfraktionschefs Thorsten Frei (CDU) mit großer Unterstützung. "Dieser Vorschlag hat sehr viel Wohlwollen und Zustimmung ausgelöst", sagte CSU-Landesgruppen Alexander Hoffmann im Bayerischen Rundfunk. Er glaube deshalb, dass es für den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch "ein gutes Ergebnis geben wird".

UN-Generalsekretär in Zypern: Gespräche mit griechischer und türkischer Seite

UN-Generalsekretär António Guterres hält sich zu Gesprächen mit der griechischen und türkischen Seite in Zypern auf. Er befinde sich auf der Mittelmeerinsel, um seinen Einsatz für die "Suche nach einer umfassenden und nachhaltigen Lösung der Zypernfrage zu bekunden", erklärte Guterres am Dienstag im Onlinedienst X. Es ist der erste Besuch eines UN-Generalsekretärs auf der geteilten Insel seit 2010.