Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

The National Times - Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen. Unterstützt wird die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der "Rheinischen Post", mit der Impfpflicht könne der Grundstein für die Freiheit gelegt werden. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages "stündlich" weiter anwachse. Damit habe dieser Antrag eine breite Rückendeckung für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

"Die Impfpflicht ist machbar und wird kommen", sagte auch der Grünen-Politiker Till Steffen, "trotz Unkenrufen". Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote derzeit auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen", hob sie hervor.

Neben dem Antrag für die allgemeine Impfpflicht ab 18 dürften im Bundestag Gruppenanträge gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren zur Debatte stehen. Zudem will sich die Unionsfraktion, die das Verfahren über fraktionsübergreifende Gruppenanträge ablehnt, für einen Vorratsbeschluss einsetzen, auf dem später eine Impfpflicht aufbauen könnte.

T.F.Russell--TNT

Nordkoreas Machthaber Kim zeigt sich unter Bedingungen offen für beruhigtes Verhältnis mit den USA

Zum Abschluss des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitags der nordkoreanischen Arbeiterpartei hat Machthaber Kim Jong Un sich unter Bedingungen offen für eine Entspannung des Verhältnisses Nordkoreas mit den USA gezeigt. Wenn Washington "den derzeitigen (atomaren) Status unseres Landes, wie in der Verfassung festgelegt, respektiert und seine feindselige Politik aufgibt, gibt es keinen Grund, warum wir nicht gut mit den USA auskommen könnten", sagte Kim am Mittwoch, wie die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete.

Verdacht illegaler Einfuhren aus Russland: Zoll durchsucht drei Firmen in Hamburg

Der Zoll hat wegen des Verdachts illegaler Einfuhren aus Russland drei Firmen in Hamburg durchsucht. Ein Geschäftsführer stehe im Verdacht, in mehr als 900 Fällen gegen das Russland-Embargo verstoßen zu haben, teilte das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mit, das die Durchsuchungsbeschlüsse gemeinsam mit Kräften aus Hamburg vollstreckte. Es sollen Waren im Wert von mehr als vier Millionen Euro mittelbar aus Russland eingeführt worden sein. Unklar war zunächst, um was für eine Art von Waren es sich handelte.

Kuba verurteilt versuchte "Infiltration" von bewaffneter Gruppe in Boot aus den USA

Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Kuba hat die kubanische Regierung eine versuchte "Infiltration" einer bewaffneten Gruppe in einem im US-Bundesstaat Florida registrierten Schnellboot verurteilt. Die zehn Insassen des Bootes hätten die Absicht gehabt, "zu terroristischen Zwecken" in Kuba einzudringen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Bei einem Schusswechsel tötete die kubanischen Küstenwache vier der Insassen und verletzte sechs weitere. Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an und lockerte sein Erdöl-Embargo gegen Kuba.

Umfrage: CDU und SPD vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz etwa gleichauf

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegen CDU und SPD in einer Umfrage etwa gleichauf. Laut der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk büßt die CDU im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage vom Januar einen Prozentpunkt ein und kommt auf 28 Prozent. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt dazu und liegt aktuell bei 27 Prozent.