Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

The National Times - Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen. Unterstützt wird die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der "Rheinischen Post", mit der Impfpflicht könne der Grundstein für die Freiheit gelegt werden. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages "stündlich" weiter anwachse. Damit habe dieser Antrag eine breite Rückendeckung für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

"Die Impfpflicht ist machbar und wird kommen", sagte auch der Grünen-Politiker Till Steffen, "trotz Unkenrufen". Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote derzeit auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen", hob sie hervor.

Neben dem Antrag für die allgemeine Impfpflicht ab 18 dürften im Bundestag Gruppenanträge gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren zur Debatte stehen. Zudem will sich die Unionsfraktion, die das Verfahren über fraktionsübergreifende Gruppenanträge ablehnt, für einen Vorratsbeschluss einsetzen, auf dem später eine Impfpflicht aufbauen könnte.

T.F.Russell--TNT

Rund 1700 schwerverletzte und kranke Ukrainer in Deutschland behandelt

In Deutschland sind seit Kriegsbeginn bislang rund 1700 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer medizinisch behandelt worden. Die Evakuierungen erfolgten über das EU-Katastrophenschutzverfahren, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Genauere Angaben dazu, wie viele der Behandelten Soldatinnen und Soldaten oder Zivilisten waren, wollte das Ministerium nicht machen. Es verwies auf die Privatsphäre der Beteiligten.

Trotz Trumps Zollpolitik: US-Außenhandelsdefizit bei Waren 2025 auf Rekordhoch

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr nur teilweise das gewünschte Ziel erreicht: Das Außenhandelsdefizit der USA bei Waren stieg 2025 auf ein Rekordhoch, wie aus Zahlen des Handelsministeriums in Washington vom Donnerstag hervorgeht. Demnach überstieg der Wert der Warenimporte den der Exporte um 1,24 Billionen Dollar (rund 1,05 Billionen Euro). Das waren 2,1 Prozent mehr als 2024.

Verbot propalästinensischer Veranstaltungen in Berlin 2022 und 2023 teils rechtens

Das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen in Berlin in den Jahren 2022 und 2023 ist rechtens gewesen. Zwei Kundgebungen 2022 hätten aber nicht untersagt werden dürfen, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschied. Es ging um Veranstaltungen aus Anlass des sogenannten Nakba-Tags am 15. Mai.

Erste Sitzung von Trumps "Friedensrat" begonnen: Hilfszusagen für Gaza erwartet

In Washington hat die erste Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump begonnen. Das Wort Frieden sei einfach auszusprechen, Frieden sei aber schwer zu erreichen, sagte Trump am Donnerstag in seiner Eröffnungsansprache. Dabei behauptete er erneut, er habe acht Kriege beendet. Dazu zählt Trump unter anderem den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.