Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

The National Times - Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen. Unterstützt wird die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der "Rheinischen Post", mit der Impfpflicht könne der Grundstein für die Freiheit gelegt werden. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages "stündlich" weiter anwachse. Damit habe dieser Antrag eine breite Rückendeckung für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

"Die Impfpflicht ist machbar und wird kommen", sagte auch der Grünen-Politiker Till Steffen, "trotz Unkenrufen". Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote derzeit auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen", hob sie hervor.

Neben dem Antrag für die allgemeine Impfpflicht ab 18 dürften im Bundestag Gruppenanträge gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren zur Debatte stehen. Zudem will sich die Unionsfraktion, die das Verfahren über fraktionsübergreifende Gruppenanträge ablehnt, für einen Vorratsbeschluss einsetzen, auf dem später eine Impfpflicht aufbauen könnte.

T.F.Russell--TNT

Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi - Moskau fordert gesamte Donbass-Region

Erstmals verhandeln Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA direkt über den US-Plan für ein Ende des Krieges in der Ukraine: Delegationen der drei Staaten trafen am Freitag in Abu Dhabi zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften Territorialfragen stehen. Kurz vor Verhandlungsbeginn bekräftigte Moskau seine Maximalforderung, wonach die ukrainische Armee sich aus der gesamten Region Donbass einschließlich bisher nicht von Russland kontrollierter Gebiete zurückziehen soll.

Empörung nach Trump-Äußerungen zu Nato-Soldaten in Afghanistan - Starmer äußert Kritik

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Behauptungen von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert, europäische Nato-Soldaten hätten sich in Afghanistan von der Front ferngehalten. Er empfinde Trumps Äußerungen als "beleidigend und wirklich erschreckend" sowie verletzend für alle, deren Angehörige in Afghanistan getötet oder verletzt worden seien, sagte Starmer am Freitag. Er legte dem US-Präsidenten nahe, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Im Bundesverteidigungsministerium sowie in Polen wurde an die in Afghanistan gefallenen Soldaten beider Länder erinnert.

Empörung in USA über Festnahme von Fünfjährigem bei Einsatz von Einwanderungspolizei

In den USA wächst die Empörung über die Festnahme eines fünfjährigen Jungen bei einem Einsatz der US-Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis. Politikerinnen der oppositionellen Demokraten wie die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Außenministerin Hillary Clinton verurteilten das Vorgehen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich am Freitag "bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen" in den Vereinigten Staaten.

Britischer Premier kritisiert "beleidigende" Trump-Äußerungen zu Nato-Soldaten