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The National Times - Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

POLITIK 18.02.2022
Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung
Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen werben im Bundestag um Unterstützung. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" wird der entsprechende Gesetzentwurf inzwischen von 218 Abgeordneten mitgetragen. Darunter seien 153 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SPD, 60 der Grünen, drei der FDP und zwei der Linkspartei.

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Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen. Unterstützt wird die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der "Rheinischen Post", mit der Impfpflicht könne der Grundstein für die Freiheit gelegt werden. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages "stündlich" weiter anwachse. Damit habe dieser Antrag eine breite Rückendeckung für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

"Die Impfpflicht ist machbar und wird kommen", sagte auch der Grünen-Politiker Till Steffen, "trotz Unkenrufen". Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote derzeit auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen", hob sie hervor.

Neben dem Antrag für die allgemeine Impfpflicht ab 18 dürften im Bundestag Gruppenanträge gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren zur Debatte stehen. Zudem will sich die Unionsfraktion, die das Verfahren über fraktionsübergreifende Gruppenanträge ablehnt, für einen Vorratsbeschluss einsetzen, auf dem später eine Impfpflicht aufbauen könnte.

T.F.Russell--TNT

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