Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

The National Times - Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung

Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen. Unterstützt wird die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der "Rheinischen Post", mit der Impfpflicht könne der Grundstein für die Freiheit gelegt werden. Sie wies darauf hin, dass die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages "stündlich" weiter anwachse. Damit habe dieser Antrag eine breite Rückendeckung für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.

"Die Impfpflicht ist machbar und wird kommen", sagte auch der Grünen-Politiker Till Steffen, "trotz Unkenrufen". Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote derzeit auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen", hob sie hervor.

Neben dem Antrag für die allgemeine Impfpflicht ab 18 dürften im Bundestag Gruppenanträge gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie für eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren zur Debatte stehen. Zudem will sich die Unionsfraktion, die das Verfahren über fraktionsübergreifende Gruppenanträge ablehnt, für einen Vorratsbeschluss einsetzen, auf dem später eine Impfpflicht aufbauen könnte.

T.F.Russell--TNT

ZDF-Chefredakteurin zu Affäre: "Wir sind beschädigt, aber auch klüger"

Das ZDF will nach der Ausstrahlung von nicht gekennzeichnetem KI-generierten Bildmaterial in seiner Nachrichtensendung "heute journal" seine internen Abläufe auf Mängel überprüfen. Bei der Abnahme des Beitrags in der Senderzentrale in Mainz "hätte Alarm schrillen müssen, weil erkennbar Material aus dem Netz verwendet wurde", sagte Chefredakteurin Bettina Schausten der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die schauen wir uns im Moment sehr genau an. Das kann auch arbeitsrechtlich noch Konsequenzen haben."

Britische Regierung unterstützt Freigabe von Akten zur Rolle Andrews als Handelbeauftragter

Die britische Regierung hat sich in der Epstein-Affäre für eine Freigabe von Dokumenten zur Rolle von Ex-Prinz Andrew als britischer Handelsbeauftragter ausgesprochen. Die Regierung unterstützte am Dienstag einen von den oppositionellen Liberaldemokraten im Parlament eingebrachten Antrag auf Offenlegung des Überprüfungsprozesses des damaligen Prinzen vor dessen Ernennung zum Handelsbeauftragten. "Das ist das Mindeste, was wir den Opfern dieser Gräueltaten, die von Epstein und anderen begangen wurden, schuldig sind", erklärte der Labour-Politiker und Staatssekretär für Handel, Chris Bryant, vor den Abgeordneten.

AfD-Verwandtenaffäre: Fraktion offen für Gesetzesverschärfung

Die AfD hat sich unter dem Druck der so genannten Verwandten-Affäre offen für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gezeigt. Die AfD-Fraktion im Bundestag würde "produktiv" an einer Neufassung des Gesetzes mitarbeiten, das die Beschäftigung von Familienangehörigen präziser regelt, sagte Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin. AfD-Chefin Alice Weidel verwahrte sich zugleich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft: Dieser sei "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte sie.

AfD-Verwandtenaffäre: Parteispitze weist Vorwürfe zurück

Die AfD-Spitze hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit Vetternwirtschaft in der Partei zurückgewiesen. Entsprechende Medienberichte seien "haltlos und völlig aufgebauscht", sagte AfD-Ko-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte sie die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Dies müsse dann für alle Parteien und Fraktionen gelten.