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Indisches Gericht verhängt 38 Todesurteile wegen Anschlagsserie im Jahr 2008

POLITIK 18.02.2022

Indisches Gericht verhängt 38 Todesurteile wegen Anschlagsserie im Jahr 2008

Wegen einer Anschlagsserie im Jahr 2008 hat ein indisches Gericht am Freitag 38 Menschen zum Tode verurteilt. Richter A R Patel habe elf weitere Verurteilte zu lebenslanger Haft verurteilt, teilte Sonderstaatsanwalt Amit Patel am Freitag mit. Insgesamt 49 Angeklagte waren bereits am 8. Februar dieses Jahres wegen Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.

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Bei den koordinierten Anschlägen in der westindischen Stadt Ahmedabad waren am 26. Juli 2008 56 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Menschen wurden verletzt, als Schrapnellbomben auf Märkten, in Bussen und auf öffentlichen Plätzen in der Wirtschaftsmetropole des Bundesstaates Gujarat explodierten.

Eine Gruppe mit dem Namen Indian Mujahideen hatte die Anschläge für sich reklamiert. Insgesamt waren fast 80 Menschen wegen der Anschlagsserie angeklagt worden. Laut Staatsanwalt Patel wurden 28 freigesprochen.

Der Marathonprozess dauerte fast zehn Jahre lang. Mehr als 1100 Zeugen wurden angehört, immer wieder kam es zu Verzögerungen.

Indien wurde 2008 mehrfach von schweren Anschlägen erschüttert, zu denen sich die Indian Mujahideen bekannten. Dutzende Menschen starben in der Hauptstadt Neu Delhi und in der bei Touristen beliebten Stadt Jaipur.

Am 26. November 2008 waren bei koordinierten Angriffen auf Luxushotels, einen Bahnhof, ein Touristen-Café und ein jüdisches Zentrum in Mumbai 166 Menschen getötet worden. Für die Anschlagserie wurde die pakistanische Islamistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) verantwortlich gemacht.

T.Allen--TNT

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.

Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angesichts der angespannten Stimmungslage in der Koalition an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen. "Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das vermeidet öffentlichen Streit", fügte er hinzu.

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