Ischinger: Russlands Vorwurf einer Bedrohung "sehr, sehr weit hergeholt"

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Ischinger: Russlands Vorwurf einer Bedrohung "sehr, sehr weit hergeholt"

POLITIK 18.02.2022

Ischinger: Russlands Vorwurf einer Bedrohung "sehr, sehr weit hergeholt"

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das diesjährige Treffen für die "wahrscheinlich wichtigste Konferenz" in den 14 Jahren unter seiner Leitung. Es habe "noch nie so viele drängende und wirklich gefährliche Krisen auf einmal zu besprechen" und zu bewältigen gegeben, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" vor dem Beginn der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.

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Als "sehr, sehr weit hergeholt" bezeichnete Ischinger den derzeit von Russland geäußerten "Vorwurf über das Gefühl einer Bedrohung" durch eine mögliche künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. "Das ist eigentlich fast absurd, weil die Nato seit 2004 (...) keinen einzigen Schritt mehr unternommen hat in Richtung Osterweiterung", sagte Ischinger. Es müsse gefragt werden, warum Russland diese Frage jetzt so hoch hänge.

"Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine steht nicht zur Debatte", sagte Ischinger mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Da stecke "natürlich was viel Tieferes dahinter", sagte Ischinger: Dies sei "der russische Wunsch, eine Situation wieder herzustellen, in der die russische Föderation von Ländern umgeben ist, die Russland untergeordnet sind, die also verzichten sollen auf ihre völlige Selbstständigkeit und Souveränität". In der derzeitigen Lage sei es "wirklich umgekehrt, niemand bedroht Russland".

Zur Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt haben sich unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft unter anderem auf ihren US-Kollegen Antony Blinken und berät am Rande der Konferenz mit den G7-Außenministern über die Spannungen mit Russland.

Während der Kreml nicht vertreten ist, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag über die "Ukraine und die Europäische Sicherheitsarchitektur" sprechen.

Ischinger leitet die Konferenz zum letzten Mal, ab kommendem Jahr übernimmt Christoph Heusgen, der ehemalige Vertreter Deutschlands bei der UNO, den Vorsitz.

Wegen der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung in abgespeckter Form statt. Die Zahl der Teilnehmer beläuft sich auf rund 500 - im Vergleich zu weit über 1000 in den Vor-Pandemie-Jahren.

T.Ward--TNT

Wahlforscher: Merz als Kanzlerkandidat kein Zugpferd für die Union

Friedrich Merz (CDU) als designierter Kanzlerkandidat ist nach Ansicht eines Wahlforschers kein "Zugpferd" für den anstehenden Bundestagswahlkampf der Union. "Der Unions-Kanzlerkandidat hat in der Gesamtheit der Wählerschaft ein leicht negatives Image, bei den Unionsanhängern ein mäßig positives Ansehen. Damit fällt er als Zugpferd für den Wahlkampf der Union aus", sagte Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, dem "Tagesspiegel"(Donnerstagsausgabe).

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Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorschlag für einen Überbrückungshaushalt zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre abgelehnt. 220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus. Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown.

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

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Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

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