The National Times - Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland

Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland


Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland
Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.

Textgröße ändern:

Russland habe mit dem "beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg" die "Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage" gestellt. Mit den Verbündeten wolle sie beraten, "wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können".

Sie bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde. Baerbock forderte von Russland "ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug" untermauert werden.

Am Freitag beginnt die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich angekündigt. Baerbock trifft unter anderem auf ihren US-Kollegen Antony Blinken und berät am Rande der Konferenz mit den G7-Außenministern über die Spannungen mit Russland.

Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als "falsch" bezeichnet und Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vorgeworfen.

S.Collins--TNT

Empfohlen

US-Teilblockade der Straße von Hormus: Trump droht mit Zerstörung iranischer Boote

US-Präsident Donald Trump hat nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen mit Teheran den Beginn einer Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus verkündet und mit Angriffen auf iranische Schnellboote gedroht. "Wenn sich eines dieser Schiffe unserer Blockade auch nur nähert, wird es sofort eliminiert", erklärte Trump am Montag. Der Iran warf den USA "Piraterie" vor und drohte seinerseits mit Angriffen auf Häfen in der Region. Zahlreiche Länder riefen zu weiteren Verhandlungen über ein Kriegsende auf.

Merz ruft Netanjahu zu Beendigung der Angriffe im Südlibanon und zu Friedensgesprächen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ein Ende der Kämpfe im Südlibanon gefordert. Merz habe sich dafür ausgesprochen, "die Kampfhandlungen im Süden des Libanon zu beenden", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mit. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz müsse zudem ihre Waffen niederlegen. Merz "ermutigte" Netanjahu demnach zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung.

Nach scharfer Kritik: Trump löscht KI-Bild von sich als Jesus

Das ging selbst eingefleischten Anhängern von US-Präsident Donald Trump zu weit: Nach Vorwürfen der Gotteslästerung hat Trump ein Bild in Online-Netzwerken löschen lassen, das ihn als Jesus Christus zeigt. Das am Sonntag auf Trumps Plattform Truth Social veröffentlichte und mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bild zeigte Trump, der einem Kranken die Hand auflegt, während Licht aus seinen Händen strahlt.

Deutschland und Südafrika unterzeichnen Aktionsplan für engere Partnerschaft

Mehr Zusammenarbeit bei der Energiewende, bei wichtigen Rohstoffen, Technologie und dem Abbau von Handelshemmnissen: Deutschland und Südafrika haben bei einer Sitzung der Binationalen Kommission beider Länder in Berlin eine engere Partnerschaft vereinbart. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein südafrikanischer Kollege Ronald Lamola unterzeichneten am Montag einen deutsch-südafrikanischen Aktionsplan zum Ausbau der Beziehungen beider Länder zu einer Strategischen Partnerschaft.

Textgröße ändern: