The National Times - Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland

Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland


Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland
Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.

Textgröße ändern:

Russland habe mit dem "beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg" die "Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage" gestellt. Mit den Verbündeten wolle sie beraten, "wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können".

Sie bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde. Baerbock forderte von Russland "ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug" untermauert werden.

Am Freitag beginnt die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich angekündigt. Baerbock trifft unter anderem auf ihren US-Kollegen Antony Blinken und berät am Rande der Konferenz mit den G7-Außenministern über die Spannungen mit Russland.

Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als "falsch" bezeichnet und Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vorgeworfen.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Putin empfängt Irans Außenminister - Teheran legt den USA offenbar neuen Vorschlag vor

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Iran-Krieges in Sankt Petersburg eingetroffen. Araghtschi sei am "frühen Montagmorgen" in der zweitgrößten russischen Stadt angekommen, teilte die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna im Onlinedienst Telegram mit. Einem US-Medienbericht zufolge legte Teheran in den stockenden Friedensverhandlungen mit den USA einen neuen Vorschlag vor.

SPD-Verteidigungsexperte glaubt nicht mehr an gemeinsamen europäischen Kampfjet

Der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid glaubt nicht mehr an den gemeinsamen europäischen Kampfjet FCAS. "Ich halte es für wenig hilfreich, wenn wir nun weitere Schleifen drehen", sagte Schmid der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Schon seit einem knappen Jahr ist eigentlich allen Informierten klar, dass es keine gemeinsame Lösung mit Dassault mehr geben wird."

Nordkorea: Kim unterstreicht Unterstützung für Russlands "heiligen" Ukraine-Krieg

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Pjöngjangs Unterstützung für den "heiligen" Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstrichen. Nordkorea "wird wie immer die Politik der Russischen Föderation zur Verteidigung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheitsinteressen voll und ganz unterstützen", sagte Kim am Sonntag dem russischen Verteidigungsminister Andrej Belousow, der Nordkorea besuchte, wie die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur (KCNA) am Montag berichtete.

Bundestagsvizepräsidentin Lindholz fordert Ende der Signal-Nutzung von Politikern

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen, sagte Lindholz der "Bild" (Montagsausgabe). Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", sagte Lindholz.

Textgröße ändern: