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Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland

POLITIK 18.02.2022

Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.

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Russland habe mit dem "beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg" die "Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage" gestellt. Mit den Verbündeten wolle sie beraten, "wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können".

Sie bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde. Baerbock forderte von Russland "ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug" untermauert werden.

Am Freitag beginnt die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich angekündigt. Baerbock trifft unter anderem auf ihren US-Kollegen Antony Blinken und berät am Rande der Konferenz mit den G7-Außenministern über die Spannungen mit Russland.

Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als "falsch" bezeichnet und Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vorgeworfen.

S.Collins--TNT

Weißes Haus fordert Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar

Angesichts der steigenden Kosten durch den Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) im nächsten Jahr gefordert. Das geht aus einem Ausgabenentwurf hervor, der am Freitag an die US-Abgeordneten geschickt wurde. Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg, berichteten US-Medien - auch wenn Präsidentenhaushalte eher Wunschlisten sind, die vom Kongress genehmigt werden müssen.

Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

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