The National Times - Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland

Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland


Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland
Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.

Textgröße ändern:

Russland habe mit dem "beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg" die "Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung in Frage" gestellt. Mit den Verbündeten wolle sie beraten, "wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können".

Sie bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben werde. Baerbock forderte von Russland "ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug" untermauert werden.

Am Freitag beginnt die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben sich angekündigt. Baerbock trifft unter anderem auf ihren US-Kollegen Antony Blinken und berät am Rande der Konferenz mit den G7-Außenministern über die Spannungen mit Russland.

Russland hatte in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Die USA haben russische Ankündigungen von Teil-Abzügen als "falsch" bezeichnet und Moskau stattdessen eine weitere Aufstockung der Streitkräfte an der Grenze vorgeworfen.

S.Collins--TNT

Empfohlen

20 Milliarden Euro will Warken bei der Krankenversicherung einsparen

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen - so will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reformieren. Erst kürzlich hatte eine Expertenkommission 66 Reformvorschläge vorgestellt. "Über drei Viertel" davon sollen umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag bekannt gab. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt".

EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder

Nach dem klaren Sieg des Pro-Europäers Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Brüssel seine Erwartungen an die neue ungarische Regierung formuliert. Zu den "dringendsten Prioritäten" gehöre, die "Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sich wieder "an unseren gemeinsamen europäischen Werten auszurichten" und "Reformen vorzunehmen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Magyar am Dienstag im Onlinedienst X. Abgeordnete des EU-Parlaments warnten unterdessen vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für Ungarn.

Direkte Gespräche: Israel strebt "Frieden und Normalisierung" mit Libanon an

Kurz vor Beginn der ersten direkten Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon seit Jahrzehnten hat die israelische Regierung für Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen geworben. Das "Problem" sei nicht die libanesische Regierung, sondern die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz, sagte Israels Außenminister Gideon Saar am Dienstag. Unterdessen gingen die Kämpfe im Südlibanon weiter.

Ukraine und Deutschland erweitern Beziehungen zu Strategischer Partnerschaft

Strategische Partnerschaft, Zusammenarbeit bei Drohnen und Verteidigung und Hilfen für die ukrainische Industrie: Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen auf breiter Ebene ausgebaut. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag bei den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren umfassende Unterstützung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs zu.

Textgröße ändern: