Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

The National Times - Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Die Menschen glaubten nicht mehr an die Impfpflicht, sagte Hans. Das habe mit "politischen Spielchen" innerhalb der Ampelkoalition zu tun, da die FDP gegen die Impfpflicht sei. Rehlinger warf Hans und der CDU mit Blick auf eine mögliche weitere Infektionswelle im Herbst vor, "Hürden aufzubauen" und warb erneut für die Umsetzung der Impfpflicht.

Hans betonte jedoch immer wieder, welche Erfolge die derzeitige große Koalition mit Rehlingers SPD im Saarland vorzuweisen habe. Die aktuell guten Umfragewerte für Rehlinger seien ein Kompliment "für die gute Arbeit der gesamten Regierung". Weitere Themen des TV-Duells waren unter anderem Klimaschutz und innere Sicherheit.

Rehlinger sagte, sie habe von jeher eine "große Sympathie" für die große Koalition. Eine Koalition mit den Linken schloss sie aus. "Sie ist derzeit nicht regierungsfähig", sagte sie. Hans sprach sich ebenfalls für die große Koaliton aus, ließ aber offen, ob er ihr sich als Juniorpartner anschließen würde. "Wer die Groko will, muss CDU wählen", sagte Hans.

Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin ist. In vier Wochen werden Hans und Rehlinger zusammen mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien erneut in einem TV-Rededuell aufeinander treffen.

Einer aktuellen Umfrage vom Mittwoch zufolge konnte Rehlinger ihren Vorsprung in der Zustimmung weiter ausbauen. Demnach kam die SPD auf 38 Prozent, die CDU auf 29 Prozent. Den dritten Platz belegte mit acht Prozent die AfD. Es folgten die Grünen und die FDP mit jeweils sechs Prozent.

Weder Grüne noch FDP sind derzeit im Saarbrücker Parlament vertreten. Die Linke, derzeit stärkste Oppositionspartei vor der AfD, kam auf fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Landtagswahl findet am 27. März statt.

R.Hawkins--TNT

Bundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten

Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen untersagen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, "das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. CSU-Chef Markus Söder begrüßte dies als "klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft".

Bundesverfassungsgericht: Kindliche Sexpuppen bleiben verboten

Kindliche Sexpuppen bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag die Verfassungsbeschwerden zweier Männer gegen eine entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch ab. Diese Regelung stellt das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe.

Klitschko: Russischer Angriff auf Kiew war schwerster seit Kriegsbeginn

Der nächtliche russische Angriff auf Kiew war nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko der schwerste seit Kriegsbeginn. Klitschko erklärte den Freitag zum Trauertag in Gedenken an die Opfer des Angriffs vom Donnerstag. Bei der Attacke mit Drohnen und Raketen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet, 86 weitere wurden demnach verletzt.

Söder: Koalition hat bislang größtes Paket auf den Weg gebracht

Für CSU-Chef Markus Söder demonstriert das nun beschlossene Reformpaket die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. "Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. "Und es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist."