Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

POLITIK 17.02.2022
Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland
Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat das Management der Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) dominiert. In der Debatte am Donnerstagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks warf Hans Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfplicht "Kadergehorsam" vor.

Textgröße ändern:

Die Menschen glaubten nicht mehr an die Impfpflicht, sagte Hans. Das habe mit "politischen Spielchen" innerhalb der Ampelkoalition zu tun, da die FDP gegen die Impfpflicht sei. Rehlinger warf Hans und der CDU mit Blick auf eine mögliche weitere Infektionswelle im Herbst vor, "Hürden aufzubauen" und warb erneut für die Umsetzung der Impfpflicht.

Hans betonte jedoch immer wieder, welche Erfolge die derzeitige große Koalition mit Rehlingers SPD im Saarland vorzuweisen habe. Die aktuell guten Umfragewerte für Rehlinger seien ein Kompliment "für die gute Arbeit der gesamten Regierung". Weitere Themen des TV-Duells waren unter anderem Klimaschutz und innere Sicherheit.

Rehlinger sagte, sie habe von jeher eine "große Sympathie" für die große Koalition. Eine Koalition mit den Linken schloss sie aus. "Sie ist derzeit nicht regierungsfähig", sagte sie. Hans sprach sich ebenfalls für die große Koaliton aus, ließ aber offen, ob er ihr sich als Juniorpartner anschließen würde. "Wer die Groko will, muss CDU wählen", sagte Hans.

Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin ist. In vier Wochen werden Hans und Rehlinger zusammen mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien erneut in einem TV-Rededuell aufeinander treffen.

Einer aktuellen Umfrage vom Mittwoch zufolge konnte Rehlinger ihren Vorsprung in der Zustimmung weiter ausbauen. Demnach kam die SPD auf 38 Prozent, die CDU auf 29 Prozent. Den dritten Platz belegte mit acht Prozent die AfD. Es folgten die Grünen und die FDP mit jeweils sechs Prozent.

Weder Grüne noch FDP sind derzeit im Saarbrücker Parlament vertreten. Die Linke, derzeit stärkste Oppositionspartei vor der AfD, kam auf fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Landtagswahl findet am 27. März statt.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

AFP-Analyse: Russland rückt in der Ukraine stetig voran

Die russische Armee setzt ihren Vormarsch in der Ukraine laut einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP langsam aber stetig fort. Die Truppen Moskaus eroberten im Oktober 461 Quadratkilometer, wie aus AFP-Berechnungen auf Basis von Zahlen des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) hervorgeht. Dies ist etwas mehr als im September, als 447 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums von der russischen Armee eingenommen wurden.

Debatte über Abschiebungen nach Syrien: Kritik aus CDU an Außenminister Wadephul

Wegen seiner skeptischen Haltung zur Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat stößt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf anhaltende Kritik aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben. Zustimmung bekam Wadephul hingegen von Grünen, Linken und Teilen des Koalitionspartners SPD. Ein Regierungssprecher sieht in den Unstimmigkeiten allerdings "keinen Dissens".

Niederlande: Nach Wahlschlappe macht Groenlinks/PvdA Jesse Klaver zum neuen Chef

Nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat das linksgerichtete Parteienbündnis Groenlinks/PvdA den jungen und in Onlinenetzwerken erfolgreichen Jesse Klaver zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. "Jesse ist die treibende Kraft hinter unserer linken Zusammenarbeit", erklärte das Bündnis aus Grünen und Arbeiterpartei am Montag im Onlinedienst X, nachdem der 39-Jährige ohne Gegenstimmen gewählt worden war.

Wadephul telefoniert mit Chinas Außenminister - Besuch soll nachgeholt werden

Nach der kurzfristigen Verschiebung des Besuchs von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fassen Deutschland und China neue Besuchskontakte auf höchster Ebene ins Auge. Der chinesische Außenminister Wang Yi und Wadephul seien sich in einem Telefonat am Montag einig gewesen, dass der Besuch in China "bald" nachgeholt werden solle, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. China habe zudem seine Einladung an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt und zusätzlich eine Einladung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Textgröße ändern: