Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Wetter - Sydney 18°C

Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

POLITIK 17.02.2022

Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat das Management der Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) dominiert. In der Debatte am Donnerstagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks warf Hans Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfplicht "Kadergehorsam" vor.

Textgröße ändern:

Die Menschen glaubten nicht mehr an die Impfpflicht, sagte Hans. Das habe mit "politischen Spielchen" innerhalb der Ampelkoalition zu tun, da die FDP gegen die Impfpflicht sei. Rehlinger warf Hans und der CDU mit Blick auf eine mögliche weitere Infektionswelle im Herbst vor, "Hürden aufzubauen" und warb erneut für die Umsetzung der Impfpflicht.

Hans betonte jedoch immer wieder, welche Erfolge die derzeitige große Koalition mit Rehlingers SPD im Saarland vorzuweisen habe. Die aktuell guten Umfragewerte für Rehlinger seien ein Kompliment "für die gute Arbeit der gesamten Regierung". Weitere Themen des TV-Duells waren unter anderem Klimaschutz und innere Sicherheit.

Rehlinger sagte, sie habe von jeher eine "große Sympathie" für die große Koalition. Eine Koalition mit den Linken schloss sie aus. "Sie ist derzeit nicht regierungsfähig", sagte sie. Hans sprach sich ebenfalls für die große Koaliton aus, ließ aber offen, ob er ihr sich als Juniorpartner anschließen würde. "Wer die Groko will, muss CDU wählen", sagte Hans.

Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin ist. In vier Wochen werden Hans und Rehlinger zusammen mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien erneut in einem TV-Rededuell aufeinander treffen.

Einer aktuellen Umfrage vom Mittwoch zufolge konnte Rehlinger ihren Vorsprung in der Zustimmung weiter ausbauen. Demnach kam die SPD auf 38 Prozent, die CDU auf 29 Prozent. Den dritten Platz belegte mit acht Prozent die AfD. Es folgten die Grünen und die FDP mit jeweils sechs Prozent.

Weder Grüne noch FDP sind derzeit im Saarbrücker Parlament vertreten. Die Linke, derzeit stärkste Oppositionspartei vor der AfD, kam auf fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Landtagswahl findet am 27. März statt.

R.Hawkins--TNT

100 Guerilla-Kämpfer in Kolumbien legen ihre Waffen nieder

Wenige Tage vor der Stichwahl um die kolumbianische Präsidentschaft haben rund 100 bewaffnete Kämpfer im Süden Kolumbiens ihre Waffen niedergelegt. Basierend auf einer Friedensvereinbarung mit dem scheidenden Präsidenten Gustavo Petro gaben die in Tarnfleck gekleideten Guerilla-Kämpfer am Donnerstag in der südwestkolumbianischen Region Putumayo ihre Schusswaffen ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP. Der linksgerichtete Präsident Petro hatte sich angesichts zunehmender Gewalt in Kolumbien um Frieden durch Dialog mit bewaffneten Kämpfern bemüht.

EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate verlängern

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, bestehende Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine erstmals um ein Jahr zu verlängern. Dies hätten 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel beschlossen, sagte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa. In der Vergangenheit waren die Maßnahmen stets um lediglich sechs Monate verlängert worden.

Nachwahl in Makerfield: Nach Schließung der Wahllokale werden Stimmen ausgezählt

Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield haben die Wahllokale geschlossen. Bis um 22.00 Uhr (Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben, nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend begann die Auszählung. Mit einem Ergebnis wird am frühen Freitagmorgen gerechnet. Die Wahl könnte über die Zukunft des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer entscheiden: Falls dessen parteiinterner Kontrahent Andy Burnham in Makerfield einen Platz im Unterhaus erringt, will er Starmer als Parteichef und damit auch als Premierminister herausfordern.

Kubanische Regierung stellt mehr als 170 marktwirtschaftliche Reformen vor

Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat die dort herrschende Kommunistische Partei ein umfassendes Paket mit mehr als 170 marktwirtschaftlichen Reformen vorgestellt. Der kubanische Regierungschef Manuel Marrero präsentierte am Donnerstag in einer zweistündigen Rede vor der kubanischen Nationalversammlung die 176 Reformen, die unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft betreffen.

Textgröße ändern:

The National Times - Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland