The National Times - Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland


Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland
Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat das Management der Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) dominiert. In der Debatte am Donnerstagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks warf Hans Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfplicht "Kadergehorsam" vor.

Textgröße ändern:

Die Menschen glaubten nicht mehr an die Impfpflicht, sagte Hans. Das habe mit "politischen Spielchen" innerhalb der Ampelkoalition zu tun, da die FDP gegen die Impfpflicht sei. Rehlinger warf Hans und der CDU mit Blick auf eine mögliche weitere Infektionswelle im Herbst vor, "Hürden aufzubauen" und warb erneut für die Umsetzung der Impfpflicht.

Hans betonte jedoch immer wieder, welche Erfolge die derzeitige große Koalition mit Rehlingers SPD im Saarland vorzuweisen habe. Die aktuell guten Umfragewerte für Rehlinger seien ein Kompliment "für die gute Arbeit der gesamten Regierung". Weitere Themen des TV-Duells waren unter anderem Klimaschutz und innere Sicherheit.

Rehlinger sagte, sie habe von jeher eine "große Sympathie" für die große Koalition. Eine Koalition mit den Linken schloss sie aus. "Sie ist derzeit nicht regierungsfähig", sagte sie. Hans sprach sich ebenfalls für die große Koaliton aus, ließ aber offen, ob er ihr sich als Juniorpartner anschließen würde. "Wer die Groko will, muss CDU wählen", sagte Hans.

Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin ist. In vier Wochen werden Hans und Rehlinger zusammen mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien erneut in einem TV-Rededuell aufeinander treffen.

Einer aktuellen Umfrage vom Mittwoch zufolge konnte Rehlinger ihren Vorsprung in der Zustimmung weiter ausbauen. Demnach kam die SPD auf 38 Prozent, die CDU auf 29 Prozent. Den dritten Platz belegte mit acht Prozent die AfD. Es folgten die Grünen und die FDP mit jeweils sechs Prozent.

Weder Grüne noch FDP sind derzeit im Saarbrücker Parlament vertreten. Die Linke, derzeit stärkste Oppositionspartei vor der AfD, kam auf fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Landtagswahl findet am 27. März statt.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Kredit für Ukraine abgesegnet - Selenskyj zu EU-Gipfeltreffen in Zypern gelandet

Die EU-Staats- und Regierungschefs empfangen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen in Zypern mit "guten Nachrichten": Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Selenskyj drang unterdessen auf mehr Unterstützung und einen baldigen EU-Beitritt seines Landes.

Auch einige SPD-Abgeordnete von Signal-Hack betroffen

Auch bei der SPD im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. "Nach derzeitigem Kenntnisstand sind einige wenige Abgeordnete unserer Fraktion von diesen Angriffen betroffen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeite "eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen und unterstützt die Aufklärung vollumfänglich".

Behindertenbeauftragte gegen Sparen bei Eingliederungshilfe - mehr Teilhabe gefordert

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben sich einmütig gegen Überlegungen in der schwarz-roten Bundesregierung für Kürzungen bei der Eingliederungshilfe gestellt. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen überwiegend auf einseitige Kürzungen, deren kumulierte Wirkung eine systematische Aushöhlung von Teilhaberechten befürchten lässt", heißt es in der am Donnerstag nach einer Konferenz in Celle veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Ringen um Straße von Hormus hält an: Teheran erhält erste Mautgebühren

Das Tauziehen um eine Öffnung der Straße von Hormus verhindert weiterhin eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs: Nachdem Teheran am Vortag zwei Tanker in der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge festgesetzt hatte, erhielt der Iran am Donnerstag eigenen Angaben zufolge erstmals Einnahmen aus seinen für die Durchfahrt der blockierten Straße von Hormus erhobenen Mautgebühren.

Textgröße ändern: