The National Times - Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland


Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland
Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland

Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat das Management der Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) dominiert. In der Debatte am Donnerstagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks warf Hans Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfplicht "Kadergehorsam" vor.

Textgröße ändern:

Die Menschen glaubten nicht mehr an die Impfpflicht, sagte Hans. Das habe mit "politischen Spielchen" innerhalb der Ampelkoalition zu tun, da die FDP gegen die Impfpflicht sei. Rehlinger warf Hans und der CDU mit Blick auf eine mögliche weitere Infektionswelle im Herbst vor, "Hürden aufzubauen" und warb erneut für die Umsetzung der Impfpflicht.

Hans betonte jedoch immer wieder, welche Erfolge die derzeitige große Koalition mit Rehlingers SPD im Saarland vorzuweisen habe. Die aktuell guten Umfragewerte für Rehlinger seien ein Kompliment "für die gute Arbeit der gesamten Regierung". Weitere Themen des TV-Duells waren unter anderem Klimaschutz und innere Sicherheit.

Rehlinger sagte, sie habe von jeher eine "große Sympathie" für die große Koalition. Eine Koalition mit den Linken schloss sie aus. "Sie ist derzeit nicht regierungsfähig", sagte sie. Hans sprach sich ebenfalls für die große Koaliton aus, ließ aber offen, ob er ihr sich als Juniorpartner anschließen würde. "Wer die Groko will, muss CDU wählen", sagte Hans.

Derzeit regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD, in der Rehlinger Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin ist. In vier Wochen werden Hans und Rehlinger zusammen mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien erneut in einem TV-Rededuell aufeinander treffen.

Einer aktuellen Umfrage vom Mittwoch zufolge konnte Rehlinger ihren Vorsprung in der Zustimmung weiter ausbauen. Demnach kam die SPD auf 38 Prozent, die CDU auf 29 Prozent. Den dritten Platz belegte mit acht Prozent die AfD. Es folgten die Grünen und die FDP mit jeweils sechs Prozent.

Weder Grüne noch FDP sind derzeit im Saarbrücker Parlament vertreten. Die Linke, derzeit stärkste Oppositionspartei vor der AfD, kam auf fünf Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Landtagswahl findet am 27. März statt.

R.Hawkins--TNT

Empfohlen

Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.

Früherer PKK-Kader in Hamburg angeklagt

Ein früherer PKK-Kader soll sich in Hamburg vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft klagte Yüksel K.wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung an, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der türkische Staatsbürger habe 2016 bis 2023 zur Führungsebene der Europaorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehört.

Anschläge vom 11. September 2001: Prozess gegen Drahtzieher beginnt 2028

Mehr als 25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA kommt der mutmaßliche Drahtzieher vor Gericht. Der Prozess gegen Khalid Sheikh Mohammed soll am 5. Juni 2028 beginnen, wie das zuständige US-Militärgericht in Guantánamo auf Kuba am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern: