Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden

The National Times - Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden

POLITIK 13.12.2022

Kompromiss mit Ungarn zur Freigabe von EU-Hilfe für Ukraine gefunden / Foto: © AFP/Archiv

Ungarn und die anderen EU-Staaten haben nach langem Streit über Geld für Budapest einen Kompromiss gefunden, der auch die Freigabe von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine ermöglicht. Dies gab am Montagabend die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter bekannt. Die Grundsatzeinigung sei von den EU-Botschaftern beschlossen worden, nun müssten die Mitgliedstaaten sie noch bestätigen.

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In dem Streit ging es im Kern um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn. Die EU-Kommission wollte dem Land deshalb mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Geldern entziehen. Budapest seinerseits blockierte deshalb geplante EU-Nothilfen für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro, die Einstimmigkeit erfordern. Mehrere Länder warfen Ungarns Regierungschef Viktor Orban daraufhin "Erpressung" vor. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zu den EU-Geldern für Ungarn kann die Hilfe an Kiew erfolgen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen, bei dem es um die Unterstützung für Kiew gehen soll. In seinem offiziellen Einladungsschreiben forderte EU-Ratspräsident Charles Michel die Mitgliedstaaten zu nachhaltigen Entscheidungen auf. Es gehe nicht nur "um den unmittelbaren Bedarf des Landes", betonte Michel am Montag. Vielmehr müsse für mehrere Jahre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine garantiert werden.

R.Campbell--TNT

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".