Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

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Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

POLITIK 26.10.2026

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

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"Ganz im Gegenteil, er spielt auf Zeit", sagte Pistorius. Putin werde "auf einen kalten Winter setzen" und die ukrainische Energie- und Wasserversorgung "ganz systematisch" zerstören lassen. "Das ist nichts anderes als blanker Terror." Deutschland habe Winterhilfen vorbereitet und arbeite mit der Ukraine an einem zusätzlichen Luftverteidigungssystem.

Zur Beteiligung an einer geplanten Militärübung der sogenannten Koalition der Willigen sagte Pistorius: "Wir waren nie ablehnend gegenüber einer Beteiligung." Deutschland leiste einen "relativ überschaubaren Beitrag" durch Luftbetankung und die Unterstützung militärischer Transporte durch Deutschland.

Die Verteidigungsminister der E5-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen schrieben in einer gemeinsamen Erklärung zu dem Treffen, sie teilten die "tiefe Überzeugung, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen muss". Die USA blieben zugleich ein "unverzichtbarer Verbündeter".

Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte zudem an, noch in diesem Jahr sollten in Berlin Gespräche der stellvertretenden Generalstabschefs und politischen Direktoren der E5-Staaten beginnen. Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin kündigte das nächste Treffen der E5-Verteidigungsminister für März in Rom an.

Putin hatte sich vergangene Woche zu Gesprächen mit der Ukraine und den USA bereit erklärt, zugleich aber eine endgültige Friedensvereinbarung statt einer kurzfristigen Waffenruhe gefordert. Der Kreml stellte Dreiergespräche für November in Abu Dhabi in Aussicht. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich gesprächsbereit.

L.A.Adams--TNT

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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