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Paris verschiebt Pläne für verkehrsberuhigte Zone in Innenstadt um zwei Jahre

POLITIK 17.02.2022

Paris verschiebt Pläne für verkehrsberuhigte Zone in Innenstadt um zwei Jahre

Die Pariser Stadtverwaltung hat ihre Pläne zum Verbot des Durchgangsverkehrs im Zentrum ab Mitte des Jahres um 24 Monate verschoben. Angesichts der geäußerten Bedenken beschloss die linke Mehrheit im Stadtrat der französischen Hauptstadt, die Umsetzung auf Anfang 2024 zu verschieben, wie ein Stellvertreter von Bürgermeisterin Anne Hidalgo (PS) am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits das ab 1. Juli geplante Verbot für ältere und besonders umweltschädliche Autos auf nächstes Jahr verschoben.

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Aufgrund der Verschiebung um zwei Jahre könne nun die Umweltbehörde eine Folgenabschätzung vornehmen, um "Engpässe durch Verlagerungseffekte" zu vermeiden, hieß es. Zudem sollten Anwohner, Einzelhändler und Kaufhäuser in die Gestaltung einbezogen werden.

Hidalgo hatte im vergangenen Mai angekündigt, in einer "beruhigten Zone" im Zentrum der Hauptstadt die Zahl der Autos und Motorräder drastisch zu reduzieren. Ziel ist es demnach, den Durchgangsverkehr, der 50 Prozent des derzeitigen Verkehrsaufkommens ausmacht, zu verbieten.

Hidalgo, die als Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten antritt, hat im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den vergangenen Jahren massiv Radwege ausgebaut, Parkplätze zu Straßencafés umgewandelt und fast überall Tempo 30 eingeführt. Kritiker werfen ihr vor, keine Rücksicht auf die Bewohner der Pariser Vorstädte zu nehmen und keinen Bezug zur Provinz zu haben.

J.Sharp--TNT

Bundeswehr hat seit 2024 an 40 Übungsmissionen in der Arktis teilgenommen

Die Bundeswehr hat seit 2024 an 40 Übungsmissionen nördlich des Polarkreises teilgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Zahl der an den Trainingseinsätzen beteiligten Bundeswehrangehörigen war dabei sehr unterschiedlich. Sie reicht von 1140 Soldatinnen und Soldaten bei einer Marineschießübung im Oktober 2025 im Norden Norwegens bis zur Teilnahme eines Bundeswehr-Mitglieds an einer Truppenübung 2024 in Kanada.

Tagebuch der Anne Frank: EuGH-Anwalt sieht Urheberrecht nicht verletzt

Die Veröffentlichung von Manuskripten des Tagebuchs von Anne Frank ist rechtens, wenn durch entsprechende Blockierungsmaßnahmen das Urheberrecht gewahrt bleibt. Diese Auffassung vertritt der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Athanasios Santos, in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Rechtsstreit um die Tagebücher des im Konzentrationslager Bergen-Belsen gestorbenen jüdischen Mädchens. (Az. C-788/24)

Erkundungsmission mit Nato-Partnern: Bundeswehrsoldaten sollen Freitag in Grönland eintreffen

Die für eine gemeinsame Erkundungsmission mit anderen Nato-Partnern nach Grönland entsandten Bundeswehrsoldaten sollen erst am Freitag auf der Arktik-Insel eintreffen. "Wir haben uns nach weiteren Absprachen mit Dänemark entschieden, heute zunächst nach Dänemark (Karup) zu fliegen", teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Bundeswehrsoldaten sollen dann am Freitag "mit dem dänischen Erkundungsteam und weiteren Partnern" nach Grönland fliegen. "Aus unserer Sicht ist der gemeinsame Flug ein starkes Zeichen unserer Geschlossenheit", erklärte das Ministerium.

Konflikt mit den USA: Erste Soldaten aus Nato-Ländern in Grönland eingetroffen

Vor dem Hintergrund der US-Drohungen zur Übernahme Grönlands beginnt am Donnerstag auf der Arktik-Insel eine Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder, darunter Deutschland. Etwa 15 französische Soldaten seien bereits in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eingetroffen, sagte der französische Botschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d'Arvor, am Donnerstag dem Sender France Info. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 13 Soldaten an der Mission. Russland äußerte sich besorgt und warf der Nato vor, die Spannungen in der Region anzuheizen.

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