The National Times - Paris verschiebt Pläne für verkehrsberuhigte Zone in Innenstadt um zwei Jahre

Wetter - Sydney 16°C

Paris verschiebt Pläne für verkehrsberuhigte Zone in Innenstadt um zwei Jahre

POLITIK 17.02.2022

Paris verschiebt Pläne für verkehrsberuhigte Zone in Innenstadt um zwei Jahre

Die Pariser Stadtverwaltung hat ihre Pläne zum Verbot des Durchgangsverkehrs im Zentrum ab Mitte des Jahres um 24 Monate verschoben. Angesichts der geäußerten Bedenken beschloss die linke Mehrheit im Stadtrat der französischen Hauptstadt, die Umsetzung auf Anfang 2024 zu verschieben, wie ein Stellvertreter von Bürgermeisterin Anne Hidalgo (PS) am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits das ab 1. Juli geplante Verbot für ältere und besonders umweltschädliche Autos auf nächstes Jahr verschoben.

Textgröße ändern:

Aufgrund der Verschiebung um zwei Jahre könne nun die Umweltbehörde eine Folgenabschätzung vornehmen, um "Engpässe durch Verlagerungseffekte" zu vermeiden, hieß es. Zudem sollten Anwohner, Einzelhändler und Kaufhäuser in die Gestaltung einbezogen werden.

Hidalgo hatte im vergangenen Mai angekündigt, in einer "beruhigten Zone" im Zentrum der Hauptstadt die Zahl der Autos und Motorräder drastisch zu reduzieren. Ziel ist es demnach, den Durchgangsverkehr, der 50 Prozent des derzeitigen Verkehrsaufkommens ausmacht, zu verbieten.

Hidalgo, die als Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten antritt, hat im Kampf gegen die Luftverschmutzung in den vergangenen Jahren massiv Radwege ausgebaut, Parkplätze zu Straßencafés umgewandelt und fast überall Tempo 30 eingeführt. Kritiker werfen ihr vor, keine Rücksicht auf die Bewohner der Pariser Vorstädte zu nehmen und keinen Bezug zur Provinz zu haben.

J.Sharp--TNT

Bundesrat macht Weg für umstrittene europäische Asylreform frei

Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag die bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetze, mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts soll am 12. Juni in Kraft treten.

Ehemaliger Rapper Shah als nepalesischer Regierungschef vereidigt

Rund drei Wochen nach seinem Wahlsieg ist in Nepal der frühere Rapper Balendra Shah am Freitag als Ministerpräsident vereidigt worden. Zahlreiche Menschen jubelten in der Hauptstadt Kathmandu dem ganz in Schwarz gekleidetem 35-Jährigen zu, der bei der Zeremonie seine charakteristische Sonnenbrille trug. In einem am Vortag veröffentlichten Rap-Lied hatte Shah erklärt: "Möge mir der Atem nicht ausgehen; ich werde wie ein Leopard rennen".

Bundesrat billigt Änderung der Krankenhausreform trotz Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform trotz anhaltender Bedenken der Länder gebilligt. Die Länderkammer gab in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin grünes Licht für einen mit dem Bund ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.

Wadephul mahnt angesichts russisch-iranischer Nähe zum Zusammenhalt des Westens

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der russischen Unterstützung für den Iran zu einem stärkeren Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. "Wo wir sehen, dass Iran und Russland auf das Engste zusammenarbeiten, da müssen wir noch enger zusammenstehen", sagte Wadephul am Freitag beim G7-Außenministertreffen in der Nähe von Paris. Es sei offensichtlich, wie eng beide Konflikte im Iran und in der Ukraine miteinander verknüpft seien.

Textgröße ändern: