The National Times - US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"

US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"


US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"
US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse "den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist", sagte Blinken am Donnerstag im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich.

Textgröße ändern:

"Die russische Regierung kann heute ohne Einschränkung, ohne Ausflüchte oder Ablenkung verkünden, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird", sagte Blinken in New York. "Und das dann unter Beweis stellen, indem sie ihre Soldaten, Panzer und Flugzeuge zurück in ihre Garnisonen und Hangars und ihre Diplomaten an den Verhandlungstisch schickt."

"Ich bin heute nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen Krieg zu verhindern", betonte der Außenminister in seiner Rede. Er legte dar, wie Russland bei einem russischen Einmarsch nach Einschätzung der USA vorgehen würde.

Moskau werde zunächst einen "Vorwand für einen Angriff" schaffen - eine Gewalttat, für die die Ukraine verantwortlich gemacht werde, sagte Blinken. Das könnte ein fingierter "terroristischer Bombenanschlag" in Russland, der Fund eines angeblichen Massengrabes in der Ukraine, ein vorgetäuschter Drohnenangriff auf Zivilisten oder "ein falscher oder sogar echter Angriff mit Chemiewaffen" sein.

"Russland könnte diesen Vorfall als ethnische Säuberung oder Völkermord beschreiben", sagte Blinken weiter. Russische Medien hätten in den vergangenen Tagen bereits damit begonnen, entsprechende Falschnachrichten zu verbreiten.

In einem zweiten Schritt würde die russische Regierung "theatralisch zu Krisentreffen" zusammenkommen und erklären, Moskau müsse "russische Bürger oder ethnische Russen in der Ukraine verteidigen", sagte Blinken. Dann werde der russische Angriff starten - mit Raketen- und Luftangriffen, Cyberattacken und dem Vormarsch russischer Soldaten und Panzer auf "Schlüsselziele, die bereits identifiziert wurden". Ziel könnte auch die ukrainische Hauptstadt Kiew sein.

Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen wiederholt mutmaßliche Angriffspläne Russlands öffentlich benannt, einschließlich der Schaffung eines Vorwandes für einen Einmarsch. Washington versucht damit zu verhindern, dass die russische Regierung einen solchen Plan tatsächlich umsetzt.

Blinken schlug nun ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vor. Das Gespräch könne kommende Woche in Europa stattfinden, sagte er im UN-Sicherheitsrat.

L.Graham--TNT

Empfohlen

AFP-Zählung: Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt mindestens 293 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, wie eine Zählung von AFP-Journalisten während der laufenden Stimmauswertung am Freitag ergab.

Kubanische Regierung begnadigt mehr als 2000 Gefangene

Die kubanische Regierung hat die Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen bekanntgegeben. Die 2010 Häftlinge würden als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden, teilte die Regierung in Havanna am Donnerstag (Ortszeit) mit. Zuletzt hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht.

Junta-Chef: Menschen in Burkina Faso müssen Demokratie "vergessen"

Der Chef der in Burkina Faso regierenden Militärjunta hat die Bürger des westafrikanischen Landes aufgefordert, die Demokratie zu "vergessen". "Die Leute müssen die Frage der Demokratie vergessen, die Demokratie ist nichts für uns", sagte Hauptmann Ibrahim Traoré am Donnerstag in einem im Staatssender RTB ausgestrahlten Interview mit in- und ausländischen Journalisten. "Wir reden gar nicht erst von Wahlen", sagte er.

Frankreich: EU-Abgeordnete wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" in Polizeigewahrsam genommen

Die französisch-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan ist nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft wegen der "Rechtfertigung von Terrorismus" vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Hassan sei am Donnerstagabend wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und habe eine gerichtliche Vorladung für den 7. Juli wegen "online begangener Rechtfertigung von Terrorismus" erhalten, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Außerdem wurde dem Fall nahestehenden Kreisen zufolge eine geringe Menge synthetischer Drogen in Hassans Tasche gefunden.

Textgröße ändern: