The National Times - US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"

US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"


US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"
US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse "den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist", sagte Blinken am Donnerstag im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich.

Textgröße ändern:

"Die russische Regierung kann heute ohne Einschränkung, ohne Ausflüchte oder Ablenkung verkünden, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird", sagte Blinken in New York. "Und das dann unter Beweis stellen, indem sie ihre Soldaten, Panzer und Flugzeuge zurück in ihre Garnisonen und Hangars und ihre Diplomaten an den Verhandlungstisch schickt."

"Ich bin heute nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen Krieg zu verhindern", betonte der Außenminister in seiner Rede. Er legte dar, wie Russland bei einem russischen Einmarsch nach Einschätzung der USA vorgehen würde.

Moskau werde zunächst einen "Vorwand für einen Angriff" schaffen - eine Gewalttat, für die die Ukraine verantwortlich gemacht werde, sagte Blinken. Das könnte ein fingierter "terroristischer Bombenanschlag" in Russland, der Fund eines angeblichen Massengrabes in der Ukraine, ein vorgetäuschter Drohnenangriff auf Zivilisten oder "ein falscher oder sogar echter Angriff mit Chemiewaffen" sein.

"Russland könnte diesen Vorfall als ethnische Säuberung oder Völkermord beschreiben", sagte Blinken weiter. Russische Medien hätten in den vergangenen Tagen bereits damit begonnen, entsprechende Falschnachrichten zu verbreiten.

In einem zweiten Schritt würde die russische Regierung "theatralisch zu Krisentreffen" zusammenkommen und erklären, Moskau müsse "russische Bürger oder ethnische Russen in der Ukraine verteidigen", sagte Blinken. Dann werde der russische Angriff starten - mit Raketen- und Luftangriffen, Cyberattacken und dem Vormarsch russischer Soldaten und Panzer auf "Schlüsselziele, die bereits identifiziert wurden". Ziel könnte auch die ukrainische Hauptstadt Kiew sein.

Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen wiederholt mutmaßliche Angriffspläne Russlands öffentlich benannt, einschließlich der Schaffung eines Vorwandes für einen Einmarsch. Washington versucht damit zu verhindern, dass die russische Regierung einen solchen Plan tatsächlich umsetzt.

Blinken schlug nun ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vor. Das Gespräch könne kommende Woche in Europa stattfinden, sagte er im UN-Sicherheitsrat.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Flüssiggas-Tanker sinkt vor Libyen nach Explosion - Russland wirft Ukraine Angriff vor

Russland hat die Ukraine beschuldigt, einen russischen Flüssigerdgas-Frachter vor der libyschen Küste angegriffen und versenkt zu haben. Die Attacke sei mit einer von der libyschen Küste gestarteten Marinedrohne erfolgt, erklärte das russische Verkehrsministerium am Mittwoch. Die 30-köpfige Besatzung des mit Flüssigerdgas (LNG) beladenen und vom nordrussischen Murmansk aus gestarteten Tankers "Arctic Megagaz" befinde sich in Sicherheit.

Spaniens Regierungschef bleibt trotz Trump-Drohung bei "Nein" zu Iran-Krieg

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sein "Nein zum Krieg" gegen den Iran ausdrücklich wiederholt – trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Handel mit dem EU-Land zu stoppen. Sánchez bezeichnete den Iran-Krieg am Mittwoch in Madrid als "Katastrophe". Die EU-Kommission sicherte ihm Unterstützung zu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Besuch bei Trump in Washington am Dienstag eine offene Unterstützung für die Spanier vor laufenden Kameras vermieden.

Iran-Krieg: Dobrindt sieht weiterhin "abstrakte Gefährdung" in Deutschland

Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. "Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage "umfänglich im Blick".

Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium

Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bekommt die CDU das Innen-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium. Das geht aus dem neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag hervor, den SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam vorstellten. Die SPD stellt sechs Ministerinnen und Minister. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zählt dazu auch der mittlerweile parteilose einstige BSW-Minister Robert Crumbach - er wird auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung.

Textgröße ändern: