Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

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Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

POLITIK 17.02.2022

Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Neben der Corona-Pandemie sollten bei dem Treffen auch der Klimawandel und aktuelle Krisen wie etwa in Mali besprochen werden.

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Es gehe nicht nur darum, genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sondern es sei auch wichtig, "sicherzustellen, dass er überall zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt", sagte Scholz. In Afrika sind derzeit nur elf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Außerdem betonte er die Energiepartnerschaft zwischen Europa und Afrika. "Ein zentrales Thema ist: Wie können wir beim Ausbau erneuerbarer Energien voranschreiten?", sagte Scholz.

"Es ist ein Neuanfang. Ich hoffe auf fruchtbare Gespräche über alle wichtige Themen, Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus und die Finanzierung der afrikanischen Wirtschaften", sagte der senegalesische Präsident Macky Sall, der zugleich Vorsitzender der AU ist. Er forderte von den europäischen Partnern "mehr Klimagerechtigkeit". "Man kann nicht von uns verlangen, auf fossile Energien zu verzichten", sagte er und verwies darauf, dass in Afrika noch immer 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom hätten.

Die EU will ein Investitionspaket in Höhe von 150 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren auf den Weg bringen. "Wir wollen Investitionen in hochwertige Infrastruktur, die Menschen, Waren und Dienstleistungen zusammenbringen", betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Dabei wollen wir auf Werte achten, etwa Transparenz und eine gute Verwaltung", fügte sie hinzu.

Europa steht in Afrika zunehmend in Konkurrenz mit Russland und China, die ebenfalls massiv investieren, aber dabei nach Einschätzung der EU weniger Ansprüche an eine demokratische Entwicklung haben.

F.Adams--TNT

Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Die US-Regierung hat das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) mit dutzenden afrikanischen Ländern bis zum Ende des Jahres erneuert. Die Erneuerung gelte rückwirkend ab dem 30. September 2025, als das Abkommen ausgelaufen war, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Dienstag (Ortszeit). Agoa gewährt einigen afrikanischen Produkten zollfreien Zugang auf dem US-Markt.

Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten

Systematische Angriffe auf den Rechtsstaat, geschwächte internationale Institutionen und eine Aushöhlung von Grundrechten: Die Organisation Human Rights Watch (HRW) zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Menschenrechtslage. "Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr", erklärte HRW-Exekutivdirektor Philippe Bolopion anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Organisation zur weltweiten Lage der Menschenrechte am Mittwoch. Human Rights Watch forderte eine "strategische Allianz menschenrechtsorientierter Demokratien", um diesen Trend aufzuhalten.

Pistorius nach Start von Fragebogenaktion zuversichtlich für Verzicht auf Wehrpflicht

Wenige Wochen nach dem Start der Fragebogenaktion zur Erfassung von künftigen Wehrdienstleistenden hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. "Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen", sagte Pistorius der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Dies bleibe auch das Ziel der Bundesregierung.

Epstein-Affäre: Trump will das Thema abhaken

Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente in der Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gefordert, das Thema abzuhaken. "Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dass sich das Land vielleicht anderen Themen zuwendet, wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder anderen Themen, die den Menschen am Herzen liegen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Oval Office.

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