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Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

POLITIK 17.02.2022

Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Neben der Corona-Pandemie sollten bei dem Treffen auch der Klimawandel und aktuelle Krisen wie etwa in Mali besprochen werden.

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Es gehe nicht nur darum, genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sondern es sei auch wichtig, "sicherzustellen, dass er überall zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt", sagte Scholz. In Afrika sind derzeit nur elf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Außerdem betonte er die Energiepartnerschaft zwischen Europa und Afrika. "Ein zentrales Thema ist: Wie können wir beim Ausbau erneuerbarer Energien voranschreiten?", sagte Scholz.

"Es ist ein Neuanfang. Ich hoffe auf fruchtbare Gespräche über alle wichtige Themen, Sicherheit, Kampf gegen den Terrorismus und die Finanzierung der afrikanischen Wirtschaften", sagte der senegalesische Präsident Macky Sall, der zugleich Vorsitzender der AU ist. Er forderte von den europäischen Partnern "mehr Klimagerechtigkeit". "Man kann nicht von uns verlangen, auf fossile Energien zu verzichten", sagte er und verwies darauf, dass in Afrika noch immer 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom hätten.

Die EU will ein Investitionspaket in Höhe von 150 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren auf den Weg bringen. "Wir wollen Investitionen in hochwertige Infrastruktur, die Menschen, Waren und Dienstleistungen zusammenbringen", betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Dabei wollen wir auf Werte achten, etwa Transparenz und eine gute Verwaltung", fügte sie hinzu.

Europa steht in Afrika zunehmend in Konkurrenz mit Russland und China, die ebenfalls massiv investieren, aber dabei nach Einschätzung der EU weniger Ansprüche an eine demokratische Entwicklung haben.

F.Adams--TNT

Trump-Gegner Mamdani als neuer Bürgermeister von New York vereidigt

In New York ist der Trump-Widersacher Zohran Mamdani als neuer Bürgermeister vereidigt worden. Der linksgerichtete Demokrat und gläubige Moslem legte am frühen Donnerstagmorgen in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus seinen Amtseid ab. Der 34-Jährige wollte damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders. Zehntausende Menschen werden erwartet.

Trump kündigt Rückzug der Nationalgarde aus Chicago und weiteren Städten an

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Dies geschehe, obwohl die Kriminalität "durch den Einsatz dieser großartigen Patrioten in diesen Städten, und nur dadurch" stark zurückgegangen sei, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Ohne den von seiner Regierung beschlossenen Einsatz der Nationalgarde würde es Chicago, Los Angeles und Portland gar nicht mehr geben, fügte Trump hinzu.

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Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "zehn Prozent" von einem Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland entfernt, allerdings sind seinen Angaben nach die wichtigsten Fragen noch offen. "Das Friedensabkommen ist zu 90 Prozent fertig. Zehn Prozent bleiben", sagte er in der Ansprache. Diese restliche Verhandlungsmasse seien "die zehn Prozent, die das Schicksal des Friedens, das Schicksal der Ukraine und Europas bestimmen werden", fügte er hinzu.

Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Die Republik Zypern übernimmt am Donnerstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Zypern wolle eine "erfolgreiche und ehrgeizige" Ratspräsidentschaft führen, heißt es auf der Website der Regierung. Präsident Nikos Christodoulidis hat zwei Hauptziele für den halbjährigen Vorsitz seines Landes genannt: Die strategische Autonomie der EU zu stärken und die EU der Region näher zu bringen.

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