Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

The National Times - Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

POLITIK 17.02.2022

Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

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Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem "sichtbaren" Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien "unverändert viele Soldaten und Truppenverbände", entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. "Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation", sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Fake-Abzug" vor, mit dem der Westen lediglich getäuscht werden solle. Die EU traf nach seinen Worten Absprachen mit Drittländern, damit Russland die möglichen Sanktionen nicht umgehen könne.

L.Johnson--TNT

Frontex: 660 Migranten seit Jahresbeginn im Mittelmeer gestorben

Etwa 660 Migrantinnen und Migranten sind laut offiziellen Zahlen im Januar und Februar bei versuchten Überfahrten über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag mit. Zugleich sei die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten beiden Monaten des Jahres um die Hälfte zurückgegangen.

Generationenwechsel in Nepal: Wahlbehörde bestätigt klaren Sieg von Ex-Rapper Shah

In Nepal hat die Wahlbehörde den klaren Sieg des 35-jährigen früheren Rappers und Ex-Bürgermeisters Balendra Shah bei der Parlamentswahl bekanntgegeben. Wie die Behörde am Donnerstag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, errang Shahs Mitte-Partei Rastriya Swatantra Party (RSP) 182 der 275 Sitze im Abgeordnetenhaus und damit die absolute Mehrheit. Damit steht der Wahl Shahs zum Regierungschef durch die Parlamentskammer nichts mehr im Wege.

Irans neuer Anführer schwört in erster Botschaft "Rache" und will Straße von Hormus weiter blockieren

Fast zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat sich der neue oberste Anführer des Landes, Modschtaba Chamenei, in der ersten Botschaft seit seiner Ernennung unnachgiebig und kämpferisch gezeigt. Der 56-Jährige schwor "Rache" für die Opfer der US-israelischen Angriffe im Iran und rief zu einer fortgesetzten Blockade der für den Ölhandel weltweit wichtigen Straße von Hormus auf, wie Chamenei am Donnerstag im Staatsfernsehen erklären ließ. Die Internationale Energie-Agentur sprach von einer beispiellosen Störung der Ölversorgung, der Ölpreis stieg zeitweise wieder über 100 Dollar.

Bayern darf Hochschulen nicht zu Zusammenarbeit mit Bundeswehr zwingen

Die bayerische Landesregierung darf Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Verfassungsgerichtshof in München kippte nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende neue Regelung im Freistaat. Sie verstoße gegen die Landesverfassung, speziell das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit.