Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

The National Times - Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

POLITIK 17.02.2022

Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

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Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem "sichtbaren" Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien "unverändert viele Soldaten und Truppenverbände", entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. "Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation", sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Fake-Abzug" vor, mit dem der Westen lediglich getäuscht werden solle. Die EU traf nach seinen Worten Absprachen mit Drittländern, damit Russland die möglichen Sanktionen nicht umgehen könne.

L.Johnson--TNT

GKV-Chef pocht auf Zuckersteuer und höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen die Einführung einer Zuckersteuer und eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer gefordert. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Gefahr für Sánchez: Korruptionsprozess gegen Spaniens Ex-Verkehrsminister beginnt

In einer für Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zur schweren Belastung gewordenen Korruptionsaffäre muss sich ab Dienstag seine frühere rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, vor Gericht verantworten. Im Zentrum des Prozesses steht insbesondere der Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen privates und berufliches Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.

Nach Angriffen auf iranisches Akw Buschehr: IAEA warnt vor "sehr realer Bedrohung"

Angesichts des bereits vierten Angriffs auf das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor einer "sehr realen Bedrohung für die nukleare Sicherheit" gewarnt. Luftangriffe auf ein in Betrieb befindliches Akw "könnten einen schweren radiologischen Unfall mit schädlichen Folgen für Mensch und Umwelt im Iran und darüber hinaus" verursachen, erklärte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst X. Diese "sehr reale Bedrohung" müsse aufhören.

Trump erneuert Kritik an Deutschland im Iran-Krieg

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an Deutschland erneuert. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA das zerstörte Land unterstützt, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz in Washington. "Wir haben Deutschland wieder aufgebaut", sagte er. Und nun sage die Bundesregierung, es sei nicht ihr Krieg und sie habe damit nichts zu tun.