Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

The National Times - Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

POLITIK 17.02.2022

Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

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Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem "sichtbaren" Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien "unverändert viele Soldaten und Truppenverbände", entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. "Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation", sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Fake-Abzug" vor, mit dem der Westen lediglich getäuscht werden solle. Die EU traf nach seinen Worten Absprachen mit Drittländern, damit Russland die möglichen Sanktionen nicht umgehen könne.

L.Johnson--TNT

Bundestag verabschiedet wegen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025

Fast neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 verabschiedet. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Zuvor hatte der Bundestag auch das Gesetz zur endgültigen Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen.

Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen die Bundesregierung an seiner Politik der Zurückweisung den den Grenzen festhalten. "Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen (...), dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker", sagte Dobrindt der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag mit Blick auf die AfD.

"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip

Angesichts des demografischen Wandels haben die Hausärzte die Bundesregierung zu Reformen im Gesundheitssystem aufgefordert. Die konkreten Folgen der demografischen Veränderungen in der Bevölkerung seien "längst spürbar in unseren Praxen", erklärte der Kobundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen uns endlich an die großen Reformen wagen."

Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück

Vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.