Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

The National Times - Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

POLITIK 17.02.2022

Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

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Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem "sichtbaren" Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien "unverändert viele Soldaten und Truppenverbände", entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. "Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation", sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Fake-Abzug" vor, mit dem der Westen lediglich getäuscht werden solle. Die EU traf nach seinen Worten Absprachen mit Drittländern, damit Russland die möglichen Sanktionen nicht umgehen könne.

L.Johnson--TNT

Sicherheitskreise: UN-Soldat im Libanon starb durch israelischen Beschuss

Der am Sonntag im Südlibanon getötete Blauhelmsoldat ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Vereinten Nationen (UNO) durch israelischen Beschuss gestorben. Im Zuge der Ermittlungen seien "Beweise" dafür gefunden worden, dass der indonesische Soldat durch den Beschuss eines israelischen Panzers auf eine Stellung der UN-Mission Unifil getötet wurde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus den Sicherheitskreisen.

SPERRFRIST DIENSTAG 18.20 Uhr: Paulskirchenpreis für Demokratie: Klöckner würdigt iranische Frauenrechtlerin

Die iranische Frauenrechtlerin Masih Alinedschad ist in Frankfurt mit dem ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie ausgezeichnet worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte Alinedschad am Dienstagabend in ihrer Laudatio laut vorab veröffentlichtem Redetext als "eine der lautesten Stimmen im Iran" für die Rechte von Frauen.

Fifa-Präsident Infantino bestätigt WM-Teilnahme des Iran

Trotz des Iran-Krieges soll die iranische Nationalmannschaft nach Angaben der Fifa an der Fußball-WM der Männer teilnehmen, die in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird. "Der Iran wird bei der Weltmeisterschaft dabei sein", sagte Fifa-Präsident Gianni Infantino am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP während eines Freundschaftsspiels zwischen dem Iran und Costa Rica im türkischen Antalya.

Französische Bürgermeister holen EU-Fahnen ein - heftige Kritik

Nach den Kommunalwahlen in Frankreich haben mehrere neue Rechtsaußen-Bürgermeister die EU-Fahnen an ihren Rathäusern eingeholt und damit für heftigen Streit gesorgt. "Dies ist Verrat", erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag im Onlinedienst X. "Die EU ist von Frankreich gewollt, das sind wir", fügte er hinzu. Die Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hingegen verteidigte die EU-feindliche Geste.