Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

The National Times - Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

POLITIK 17.02.2022

Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

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Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem "sichtbaren" Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien "unverändert viele Soldaten und Truppenverbände", entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. "Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation", sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Fake-Abzug" vor, mit dem der Westen lediglich getäuscht werden solle. Die EU traf nach seinen Worten Absprachen mit Drittländern, damit Russland die möglichen Sanktionen nicht umgehen könne.

L.Johnson--TNT

Erdogan: Türkei aus dem Iran-Krieg herauszuhalten ist "Priorität Nummer eins"

Die Türkei soll nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter keinen Umständen in den Iran-Krieg hineingezogen werden. Er werde sich von "Provokationen" nicht mitreißen lassen, sagte Erdogan am Freitag, nachdem kurz zuvor Abwehrsysteme der Nato nach Angaben aus Ankara die mittlerweile dritte Rakete aus dem Iran über der Türkei abgeschossen hatten.

Zehn Millionen Dollar: USA setzen Kopfgeld auf Modschtaba Chamenei aus

Im Iran-Krieg haben die USA eine hohe Belohnung zur Ergreifung des neuen iranischen obersten Führers Modschtaba Chamenei ausgesetzt. Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, es würden zehn Millionen Dollar (rund 8,7 Millionen Euro) für Hinweise über den Aufenthaltsort Chameneis oder anderer hochrangiger Verantwortlicher gezahlt.

Regierungskrise in Grönland - Außenministerin Motzfeldt tritt zurück

Rückschlag für die wegen der US-Drohungen unter Druck stehende Regierung Grönlands: Nach dem Beschluss der Sozialdemokraten zum Verlassen der Koalition hat Außenministerin Vivian Motzfeldt am Freitag im Streit mit ihrer eigenen Partei den Rücktritt erklärt. Motzfeldt sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie hoffe, dass die Entwicklungen nicht von den USA ausgenutzt würden. Vorerst will Regierungschef Jens-Frederik Nielsen das Außenressort von Motzfeldt übernehmen.

Kanzler Merz bei "Cold Response": Bereit zur Verteidigung des hohen Nordens

Die Regierungschefs Deutschlands, Norwegens und Kanadas haben beim Besuch eines Nato-Großmanövers in Norwegen ihre Bereitschaft zur militärischen Verteidigung der Nordregionen bekräftigt. "Wir sind bereit, (...) das zu verteidigen, was wir den Hohen Norden nennen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gekleidet in einer Tarnjacke am Freitag auf Englisch.