Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

The National Times - Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

POLITIK 17.02.2022

Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

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Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem "sichtbaren" Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien "unverändert viele Soldaten und Truppenverbände", entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. "Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation", sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Fake-Abzug" vor, mit dem der Westen lediglich getäuscht werden solle. Die EU traf nach seinen Worten Absprachen mit Drittländern, damit Russland die möglichen Sanktionen nicht umgehen könne.

L.Johnson--TNT

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei rund 50 Prozent

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag bis 12.00 Uhr rund 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Briefwahlstimmen sind dabei eingerechnet, wie der Landeswahlleiter in Mainz mitteilte. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden erste Prognosen zum Wahlausgang erwartet.

Pistorius kritisiert Lockerung von Russland-Sanktionen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dagegen gewandt, wegen der aktuellen Lage auf den Energiemärkten Sanktionen gegen Russland zu lockern. "Es darf nicht sein, dass ausgerechnet Russland jetzt von dieser Lageentwicklung profitiert", sagte Pistorius am Sonntag bei einem Besuch in Japan. Er stellte sich damit gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der eine solche Lockerung für Öllieferungen befristet angeordnet hatte. Pistorius nannte die USA dabei allerdings nicht.

Mindestens 64 Tote bei Angriff auf Krankenhaus im Sudan - 13 Opfer sind Kinder

Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus im Sudan sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 64 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 13 Kinder, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Samstag im Onlinedienst X mit. Die RSF-Miliz machte die sudanesische Armee für den Angriff verantwortlich. Diese beteuerte hingegen, sich in ihrem Krieg gegen die RSF an internationale Regeln und Gesetze zu halten.

Trump stellt Iran Ultimatum für Öffnung von Straße von Hormus - Angriffe auf Israel

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran ein Ultimatum bis Dienstag für die Wiederöffnung der Straße von Hormus gestellt. Sollte der Iran die Meerenge nicht wieder öffnen, "werden die USA seine verschiedenen Kraftwerke angreifen und zerstören", warnte Trump am Samstagabend (Ortszeit). Teheran drohte daraufhin mit Angriffen unter anderem auf die für die mit den USA verbündeten Länder der Golfregion sehr wichtigen Entsalzungsanlagen.