Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

The National Times - Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

POLITIK 17.02.2022

Scholz droht Russland erneut mit Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.

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Die EU-Spitzen waren unmittelbar vor einem Gipfel mit Ländern der Afrikanischen Union zusammengekommen, um sich von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über ihre Vermittlungsbemühungen in Moskau und Kiew berichten zu lassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel rief Russland danach zur Deeskalation und einem "sichtbaren" Truppenabzug auf. Scholz betonte, es seien "unverändert viele Soldaten und Truppenverbände", entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. "Das ist und bleibt eine bedrohliche Situation", sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Fake-Abzug" vor, mit dem der Westen lediglich getäuscht werden solle. Die EU traf nach seinen Worten Absprachen mit Drittländern, damit Russland die möglichen Sanktionen nicht umgehen könne.

L.Johnson--TNT

Söder: Evakuierungen aus dem Nahen Osten noch unzureichend

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die bisherigen Evakuierungsbemühungen der Bundesregierung für festsitzende Reisende im Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung eines Einsatzes von Bundeswehrmaschinen. "Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen", sagte er dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig."

Iran: Trump will bei Chamenei-Nachfolge mitreden - und schließt dessen Sohn aus

US-Präsident Donald Trump will bei der Nachfolge des getöteten iranischen Anführers Ayatollah Ali Chamenei mitmischen. "Ich muss in die Ernennung eingebunden sein", zitierte die Plattform Axios den Präsidenten am Donnerstag. Im Gespräch ist im Iran unter anderem Chameneis Sohn Modschtaba. Diesen lehnt Trump allerdings ab: "Er ist ein Leichtgewicht", sagte der Präsident in dem Interview.

IAEA verabschiedet trotz US-Widerstands Resolution zur Bedrohung der atomaren Sicherheit der Ukraine

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat am Donnerstag trotz des Widerstands der USA eine Resolution verabschiedet, in der er seine "Besorgnis" über die "wiederholten und verstärkten Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine" darlegt. Die von Kanada und den Niederlanden eingebrachte Resolution sei mit 20 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen worden, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

US-Regierung nimmt Rosneft Deutschland von Sanktionen aus

Die US-Regierung hat die unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung stehenden deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft dauerhaft von Sanktionen ausgenommen. Das Finanzministerium in Washington genehmigte die Aktivitäten von Rosneft Deutschland am Donnerstag ohne weitere Befristung. Die Entscheidung sichert unter anderem die Produktion der Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg, die Berlin und den Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff und Heizöl versorgt.