The National Times - Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

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Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

POLITIK 17.02.2022

Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als "sehr hoch" eingestuft. Ein Angriff könne in den "kommenden Tagen" erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht.

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Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Zuletzt widersprachen der US-Präsident und andere westliche Vertreter der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.

A.M.James--TNT

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

UN-Generalsekretär verurteilt Eskalation russischer Luftangriffe auf Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat die jüngste dramatische Verschärfung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Guterres sei "alarmiert von dieser gefährlichen Eskalation und der wachsenden Zahl ziviler Opfer", erklärte am Samstag dessen Sprecher Stéphane Dujarric. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angedeutet, dass er zu strikteren US-Sanktionen gegen Russland bereit sein könnte.

SPD und FDP in Baden-Württemberg wählen Spitzenkandidaten für Landtagswahl

In Baden-Württemberg haben die Landesverbände von SPD und FDP bei Landesvertreterversammlungen in Fellbach und Pforzheim ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Für die Sozialdemokraten tritt Landeschef Andreas Stoch an, die Liberalen wählten ihren Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke auf den ersten Listenplatz, wie die Parteien am Samstag mitteilten. Stoch erhielt 94,6 Prozent der Stimmen, bei Rülke waren es 88,9 Prozent.

Wagenknecht spricht sich für Koalitionen von CDU und AfD aus

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich für gemeinsame Regierungen von CDU und AfD ausgesprochen. "Eigentlich sollte die CDU ein Interesse haben, mit der AfD zu koalieren, solange die AfD überhaupt noch Koalitionspartner braucht", sagte Wagenknecht dem TV-Sender Welt laut einer Meldung vom Samstag. Die Strategie, die AfD von der Macht fernhalten zu wollen, sei aus ihrer Sicht gescheitert, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht.

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