The National Times - Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

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Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

POLITIK 17.02.2022

Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als "sehr hoch" eingestuft. Ein Angriff könne in den "kommenden Tagen" erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht.

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Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Zuletzt widersprachen der US-Präsident und andere westliche Vertreter der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.

A.M.James--TNT

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."

Mindestens sechs Tote bei russischen und ukrainischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Dnipro seien in der Nacht drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Schytomyr wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet. Bei ukrainischen Gegenangriffen auf Russland wurden derweil laut russischen Behörden zwei Menschen getötet.

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