The National Times - Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

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Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

POLITIK 17.02.2022

Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als "sehr hoch" eingestuft. Ein Angriff könne in den "kommenden Tagen" erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht.

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Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Zuletzt widersprachen der US-Präsident und andere westliche Vertreter der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.

A.M.James--TNT

Nach Kirk-Attentat: Trump will Antifa als "terroristische Organisation" einstufen

Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als "terroristische Organisation" einzustufen. Die Antifa sei eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Schritt erfolgte auf Ankündigungen von Trump-Berater Stephen Miller, die "heimische Terrorbewegung" zu zerschlagen, die hinter dem Kirk-Attentat stecke.

Kubicki warnt FDP vor Bedeutungsverlust und kritisiert Generalsekretärin

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Partei vor einem Bedeutungsverlust durch mangelnde Sichtbarkeit und einen zu großen Fokus auf sich selbst gewarnt. "Die FDP verliert sich zu sehr in Selbstbeschäftigung – in neuen Strukturen und der Arbeit an einem Grundsatzprogramm – statt sichtbar Politik zu machen", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Donnerstag. Die FDP arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm.

289 Milliarden Schaden durch Spione und Sabotage - Spuren nach Russland und China

Angriffe auf die deutsche Wirtschaft in Form von Datendiebstahl und Industriespionage, aber auch Sabotage haben in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zugenommen. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wirtschaftsschutzberichts in Berlin mitteilte, entstand dadurch ein Schaden von 289,2 Milliarden Euro, acht Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Spuren führen dabei laut dem Verband oft nach Osten, vor allem nach Russland und China.

Proteste gegen Sparpläne: Streiks an französischen Schulen und im Regionalverkehr

Angesichts von Sparplänen der Regierung haben in Frankreich am Donnerstag zahlreiche Streiks und Protestaktionen begonnen. Etwa 45 Prozent der Lehrkräfte legten die Arbeit nieder, wie die Lehrer-Gewerkschaft mitteilte. In Paris blieben etwa 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrierten auch Schülerinnen und Schüler.

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