The National Times - Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

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Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

POLITIK 17.02.2022

Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als "sehr hoch" eingestuft. Ein Angriff könne in den "kommenden Tagen" erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht.

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Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Zuletzt widersprachen der US-Präsident und andere westliche Vertreter der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.

A.M.James--TNT

Wirtschaftsverbände fordern nach Reformgipfel rasche politische Entscheidungen

Wirtschaftsverbände haben nach dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt eine zügige Umsetzung der anstehenden Reformvorhaben gefordert. "Entscheidend ist, dass Reformen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland einzahlen müssen", erklärte Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin. "Die Koalitionspartner können und sollten jetzt auf den Gesprächen aufbauen, um die dringend notwendigen Reformen zügig voranzutreiben", forderte Leibinger, der selbst an dem Spitzentreffen am Mittwochabend teilgenommen hatte.

Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern

Die Grünen und die Linkspartei haben sich enttäuscht vom Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, dieses Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben.

Taiwan: China dringt erstmals in Gewässer um Taiping-Insel ein

China ist nach Angaben aus Taiwan erstmals mit Schiffen in die Gewässer um die Insel Taiping im Südchinesischen Meer eingedrungen. Zwei chinesischen Schiffe seien durch die "verbotenen" Gewässer um die von Taiwan beanspruchte Insel gefahren, teilte die taiwanische Küstenwache am Donnerstag mit. Die Schiffe hätten sich dort 15 Minuten lang aufgehalten, bevor sie von der Küstenwache vertrieben worden seien.

Haßelmann an Merz: Reißen Sie sich zusammen - "die Leute fühlen sich verarscht"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten dazu aufgefordert, seiner Regierungsverantwortung nachzukommen. "Reißen Sie sich zusammen, liefern Sie, begegnen Sie den Menschen mit Respekt", sagte sie am Donnerstag im Bundestag angesichts der gewaltigen Reformen, die das Land benötige. "Die Leute fühlen sich verarscht", rief sie ins Plenum. Denn die Kürzungsbemühungen würden auf ihrem Rücken ausgetragen.

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