The National Times - Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

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Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

POLITIK 17.02.2022

Biden stuft Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine als "sehr hoch" ein

US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als "sehr hoch" eingestuft. Ein Angriff könne in den "kommenden Tagen" erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht.

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Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Zuletzt widersprachen der US-Präsident und andere westliche Vertreter der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine.

A.M.James--TNT

Libanons Botschaft in den USA: Hisbollah stimmt Stopp der Angriffe auf Israel zu

Im Ringen um eine Friedenslösung im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz libanesischen Angaben zufolge einem US-Vorschlag zur Einstellung der Angriffe auf Israel zugestimmt. "Die libanesischen Behörden haben die Bestätigung erhalten, dass die Hisbollah den US-Vorschlag für eine beidseitige Einstellung der Angriffe akzeptiert hat", erklärte die libanesische Botschaft in den USA am Montag. Demnach solle der Waffenstillstand auf das gesamte Staatsgebiet des Libanons ausgeweitet werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump von einem "sehr guten Gespräch" mit hochrangigen Hisbollah-Vertretern berichtet.

Abschiebezentren: EU einigt sich auf Rückführungsverordnung

Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung vom Montagabend erlaubt es Mitgliedstaaten zudem, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die Einigung einen "weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende".

Drohneneinschlag in Rumänien: Dutzende UNO-Mitglieder verurteilen Russland

Vor einer UNO-Dringlichkeitssitzung zum Einschlag einer Drohne in Rumänien in der vergangenen Woche haben dutzende Mitgliedsländer "das inakzeptable Verhalten Russlands" verurteilt. Die Drohne sei "Teil eines Angriffs auf die Ukraine" gewesen, erklärte die rumänische Außenministerin Oana-Silvia Toiu am Montag vor Pressevertretern in New York. Der Erklärung schlossen sich 56 Länder an, darunter Mitglieder der EU und der Nato.

Trump widerspricht iranischen Angaben zu ausgesetzten Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat Angaben aus dem Iran widersprochen, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Golfregion seien ausgesetzt. "Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran gehen in raschem Tempo weiter", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hätten ihm zudem ein Ende der gegenseitigen Angriffe zugesagt.

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