The National Times - Zehntausende Anhänger Orbans demonstrieren vor Parlamentswahl in Ungarn

Zehntausende Anhänger Orbans demonstrieren vor Parlamentswahl in Ungarn


Zehntausende Anhänger Orbans demonstrieren vor Parlamentswahl in Ungarn
Zehntausende Anhänger Orbans demonstrieren vor Parlamentswahl in Ungarn / Foto: © AFP

Vier Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn haben in Budapest am Sonntag zehntausende Anhänger von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Ebenfalls in der Hauptstadt sollte am Nachmittag eine Wahlkampfveranstaltung des Oppositionsführers Peter Magyar beginnen, dessen Partei seit Monaten in Umfragen führt.

Textgröße ändern:

"Wir werden keine ukrainische Kolonie sein", stand auf einem Banner, das in der ersten Reihe der Pro-Orban-Demonstration unter dem Motto "Friedensmarsch" hochgehalten wurde. Die Teilnehmer waren aus dem ganzen Land angereist, um am Nationalfeiertag an der Demonstration teilzunehmen. Viele nutzten Busse, die von einer parteinahen Gruppe bereitgestellt wurden. Orban wollte vor dem Parlament eine Rede halten.

"Überall in der Welt gibt es Unruhen, und hier, in unserem kleinen Land, wollen wir den Frieden bewahren, Ruhe und Sicherheit. Und Viktor Orban garantiert uns das", sagte die 60-jährige Sandorne Pista, die aus dem südungarischen Pécs nach Budapest angereist war.

Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Der seit 2010 regierende rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban steht massiv unter Druck, da seine Fidesz-Partei in Umfragen seit Monaten hinter der Partei von Magyar liegt. Zuletzt rückte Orban verbale Angriffe auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs.

Orban, der eine fünfte Amtszeit anstrebt, bezeichnet sich selbst als "sichere Wahl". Der 62-Jährige versuchte wiederholt, seinen Hauptkonkurrenten Magyar als "Marionette" Brüssels und Selenskyjs darzustellen, und warf seinem Konkurrenten vor, er wolle Ungarn in den Krieg mit Russland hineinziehen.

Magyar wiederum wirf Orban vor, sich mit Hilfe Russlands und des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht halten zu wollen. Zudem beschuldigt er die Regierung Orban, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.

Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit langem angespannt. Zuletzt verschärften sich die Spannungen, nachdem die Druschba-Pipeline nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden war. Ungarn und die Slowakei, die russisches Öl durch die Pipeline erhalten, beschuldigen Kiew, Reparaturen an der Leitung zu verzögern.

Mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen blockiert Orban derzeit sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

In der vergangenen Woche verschärfte sich der Ton zwischen Orban und Selenskyj weiter, als Ungarn vorübergehend ukrainische Bankmitarbeiter festgenommen hatte, die Bargeld aus Österreich in die Ukraine transportierten.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

99 Prozent Wahlbeteiligung: Parlamentswahl im kommunistischen Vietnam

In Vietnam haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Wie die Staatsmedien des südostasiatischen Einparteienstaats nach Schließung der Wahllokale berichteten, gaben mehr als 99 Prozent der 79 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die 500 Sitze umfassende Nationalversammlung in Hanoi bestätigt hauptsächlich die Beschlüsse der regierenden Kommunistischen Partei. Von den 864 Kandidaten waren nur 65 keine Parteimitglieder. Mit Wahlergebnissen wird frühestens in einer Woche gerechnet.

Iranische Staatsmedien: Auch Kapitänin von Frauenmannschaft zieht Asylantrag zurück

Nach mehreren Mitspielerinnen hat iranischen Staatsmedien zufolge nun auch die Kapitänin der iranischen Fußball-Nationalmannschaft ihren Asylantrag in Australien zurückgezogen. Sahra Ghanbari werde in den kommenden Stunden über Malaysia zurück in den Iran fliegen, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Sonntag. Damit änderten bereits fünf Mitglieder des iranischen Teams ihre Meinung und zogen ihre Asyl-Anträge zurück.

FDP-Nachwuchs fordert Dürrs Rückzug - und will Neuwahl der Spitze erzwingen

Nach der schweren Wahlniederlage in Baden-Württemberg wächst der innerparteiliche Druck auf den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Finn Flebbe, forderte einen Rückzug von Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner sowie eine komplette Neuwahl der Parteispitze auf dem Bundesparteitag Ende Mai. Flebbe zeigte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben) überzeugt, dass die Jungen Liberalen dafür auf dem Parteitag eine Mehrheit finden.

Präsidentschaftswahl im Kongo: Wiederwahl von 82-jährigem Amtsinhaber erwartet

In der zentralafrikanischen Republik Kongo sind am Sonntag Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Beobachter erwarteten die Wiederwahl des 82-jährigen Staatschefs Denis Sassou Nguesso, der in dem ölreichen Land bereits seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist. Seine sechs Gegenkandidaten sind wenig bekannt oder ohne echte politische Basis, weshalb der Amtsinhaber für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt werden dürfte.

Textgröße ändern: