AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

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AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

POLITIK 17.02.2022

AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verlangt eine finanzielle Förderung mit Bundesmitteln, stößt damit aber auf Widerspruch. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, der Gleichheitsgrundsatz gebiete es, dass bei der Förderung der parteinahen Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen berücksichtigt werden müssten. Dies habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, argumentierte Steinbach. Die Grünen forderten erneut ein Gesetz zur Finanzierung der politischen Stiftungen, mit dem eine Förderung der DES vermieden werden könnte.

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Steinbach verwies darauf, dass nach den bisherigen Gepflogenheiten die politischen Stiftungen immer dann eine Förderung des Bundes erhalten, wenn die ihnen nahestehende Partei zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht. Das ist bei der AfD der Fall, weil sie 2017 und 21021 ins Parlament gewählt wurde. "Jetzt fordern wir Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, nicht weniger aber auch nicht mehr", sagte Steinbach.

Steinbach bezifferte die verlangte Förderung auf sechs Millionen Euro. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen die bislang abgelehnte Förderung anhängig.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mahnte eine baldige rechtliche Regelung an, um die rechtliche Ungewissheit zu beenden und die Ansprüche der AfD-nahen Stiftung zurückweisen zu können. "Ein Stiftungsgesetz ist überfällig", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es muss gewährleisten, dass sich die Arbeit der Stiftungen auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt."

Diejenigen, "die an der Zersetzung unserer Demokratie arbeiten", dürften dabei "nicht noch staatlicherseits unterstützt werden", sagte von Notz. "Es entspricht dem Grundprinzip der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, dies nicht zuzulassen." Nötig sei eine gesetzliche Regelung für die parteinahen Stiftungen, "die klare Vorgaben macht und allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit bietet".

Bis ein Gesetz vorliege, wird von Notz zufolge über die Mittel für die Stiftungen im üblichen Verfahren entschieden. Bislang ist es üblich, dass über die Bundesförderung für die parteinahen Stiftungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Bundestages entschieden wird.

Der Umfang der Stiftungsförderung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion. Allerdings wäre für die Bewilligung der Fördermittel eine Mehrheit im Haushaltsausschuss erforderlich, mit der nicht zu rechnen ist.

A.M.Murray--TNT

Nato hat mit Planung für Arktis-Mission "Arctic Sentry" begonnen

Die Nato hat mit der militärischen Planung einer Arktis-Mission begonnen. "Die Planungen für eine Nato-Maßnahme zur verstärkten Wachsamkeit mit Namen 'Arctic Sentry' laufen", teilte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Details wollte O'Donnell nicht nennen, da die Planungen gerade erst begonnen hätten.

Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson gibt Sitz im Oberhaus ab

Wegen seiner Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gibt der ehemalige britische Botschafter in den USA, Peter Mandelson, seinen Sitz im britischen Oberhaus ab. "Das Parlament ist heute von Lord Mandelson über seine Absicht informiert worden, sich aus dem Oberhaus zurückzuziehen", teilte der Sprecher des House of Lords, Michael Forsyth, am Dienstag mit. Mandelson scheide am Mittwoch aus.

Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, der Einstieg des Bundes trage dazu bei, "den milliardenschweren Kapitalbedarf in den kommenden Jahren abzusichern".

Schutz vor sexueller Belästigung in Deutschland oft geringer als im Rest Europas

In vielen europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland. Das ergibt sich aus einer europaweiten Erhebung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach ist in allen Ländern, die sich an der Studie beteiligt haben, "sexuelle Belästigung sowohl im allgemeinen Zivilrecht als auch im Arbeitsrecht ausdrücklich verboten". Kein anderes Land verbiete diese wie Deutschland nur im Arbeitsleben.

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