AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

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AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

POLITIK 17.02.2022

AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verlangt eine finanzielle Förderung mit Bundesmitteln, stößt damit aber auf Widerspruch. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, der Gleichheitsgrundsatz gebiete es, dass bei der Förderung der parteinahen Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen berücksichtigt werden müssten. Dies habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, argumentierte Steinbach. Die Grünen forderten erneut ein Gesetz zur Finanzierung der politischen Stiftungen, mit dem eine Förderung der DES vermieden werden könnte.

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Steinbach verwies darauf, dass nach den bisherigen Gepflogenheiten die politischen Stiftungen immer dann eine Förderung des Bundes erhalten, wenn die ihnen nahestehende Partei zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht. Das ist bei der AfD der Fall, weil sie 2017 und 21021 ins Parlament gewählt wurde. "Jetzt fordern wir Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, nicht weniger aber auch nicht mehr", sagte Steinbach.

Steinbach bezifferte die verlangte Förderung auf sechs Millionen Euro. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen die bislang abgelehnte Förderung anhängig.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mahnte eine baldige rechtliche Regelung an, um die rechtliche Ungewissheit zu beenden und die Ansprüche der AfD-nahen Stiftung zurückweisen zu können. "Ein Stiftungsgesetz ist überfällig", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es muss gewährleisten, dass sich die Arbeit der Stiftungen auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt."

Diejenigen, "die an der Zersetzung unserer Demokratie arbeiten", dürften dabei "nicht noch staatlicherseits unterstützt werden", sagte von Notz. "Es entspricht dem Grundprinzip der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, dies nicht zuzulassen." Nötig sei eine gesetzliche Regelung für die parteinahen Stiftungen, "die klare Vorgaben macht und allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit bietet".

Bis ein Gesetz vorliege, wird von Notz zufolge über die Mittel für die Stiftungen im üblichen Verfahren entschieden. Bislang ist es üblich, dass über die Bundesförderung für die parteinahen Stiftungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Bundestages entschieden wird.

Der Umfang der Stiftungsförderung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion. Allerdings wäre für die Bewilligung der Fördermittel eine Mehrheit im Haushaltsausschuss erforderlich, mit der nicht zu rechnen ist.

A.M.Murray--TNT

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Der britische Prinz Harry wird trotz seines Zerwürfnisses mit den Royals nach eigenen Worten "immer Teil der königlichen Familie sein". Er sagte am Freitag während eines Besuchs in der Ukraine dem britischen Sender ITV News, er könne mit der Behauptung, dass er "kein arbeitendes Mitglied" der Königsfamilie mehr sei, nichts anfangen. "Ich werde immer Teil der königlichen Familie sein, und ich bin hier, um zu arbeiten und genau das zu tun, wofür ich geboren wurde, und ich tue es gern", sagte Harry.

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Trotz der Verlängerung der Feuerpause für den Libanon schweigen die Waffen nicht: Israel und die Hisbollah haben am Freitag ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Während bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon mehrere Menschen getötet wurden, feuerte die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels ab. Zugleich rief sie Beirut auf, sich aus den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte Friedenslösung zurückzuziehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Miliz vor, den Friedensprozess zu "sabotieren".

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