AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

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AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

POLITIK 17.02.2022

AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verlangt eine finanzielle Förderung mit Bundesmitteln, stößt damit aber auf Widerspruch. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, der Gleichheitsgrundsatz gebiete es, dass bei der Förderung der parteinahen Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen berücksichtigt werden müssten. Dies habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, argumentierte Steinbach. Die Grünen forderten erneut ein Gesetz zur Finanzierung der politischen Stiftungen, mit dem eine Förderung der DES vermieden werden könnte.

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Steinbach verwies darauf, dass nach den bisherigen Gepflogenheiten die politischen Stiftungen immer dann eine Förderung des Bundes erhalten, wenn die ihnen nahestehende Partei zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht. Das ist bei der AfD der Fall, weil sie 2017 und 21021 ins Parlament gewählt wurde. "Jetzt fordern wir Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, nicht weniger aber auch nicht mehr", sagte Steinbach.

Steinbach bezifferte die verlangte Förderung auf sechs Millionen Euro. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage gegen die bislang abgelehnte Förderung anhängig.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz mahnte eine baldige rechtliche Regelung an, um die rechtliche Ungewissheit zu beenden und die Ansprüche der AfD-nahen Stiftung zurückweisen zu können. "Ein Stiftungsgesetz ist überfällig", sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es muss gewährleisten, dass sich die Arbeit der Stiftungen auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt."

Diejenigen, "die an der Zersetzung unserer Demokratie arbeiten", dürften dabei "nicht noch staatlicherseits unterstützt werden", sagte von Notz. "Es entspricht dem Grundprinzip der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, dies nicht zuzulassen." Nötig sei eine gesetzliche Regelung für die parteinahen Stiftungen, "die klare Vorgaben macht und allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit bietet".

Bis ein Gesetz vorliege, wird von Notz zufolge über die Mittel für die Stiftungen im üblichen Verfahren entschieden. Bislang ist es üblich, dass über die Bundesförderung für die parteinahen Stiftungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Bundestages entschieden wird.

Der Umfang der Stiftungsförderung orientiert sich an der Stärke der jeweiligen Fraktion. Allerdings wäre für die Bewilligung der Fördermittel eine Mehrheit im Haushaltsausschuss erforderlich, mit der nicht zu rechnen ist.

A.M.Murray--TNT

Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so gut da wie seit einem Jahr nicht mehr. "Wir haben die russische Überlegenheit in der Truppenstärke durch den Einsatz von Drohnen minimiert", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Erklärung vor Journalisten. Die jetzige Situation der Ukraine auf dem Schlachtfeld sei auch dank der verstärkten Luftabwehr "tatsächlich die stärkste, oder die solideste" seit einem Jahr.

Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.

Regierungskreise: Libanon will von Israel einmonatige Verlängerung der Waffenruhe fordern

Der Libanon will offenbar bei den Verhandlungen mit Israel am Donnerstag in Washington eine Verlängerung der Waffenruhe um einen Monat fordern. Ein libanesischer Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, Beirut werde zudem "die strikte Einhaltung der Waffenruhe und den Stopp von Sprengungen und Zerstörungen in den Gebieten, in denen Israel präsent ist, verlangen". Der libanesischen Präsidenten Joseph Aoun erklärte am Mittwoch, es gebe Kontakte, um die am Sonntag auslaufende Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon zu verlängern.

Schah-Sohn wird bei Berlin-Besuch nicht von Bundesregierung empfangen

Der Sohn des letzten Schahs im Iran wird bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag nicht von Vertretern der Bundesregierung empfangen. Die Bundesregierung sehe "keinen Anlass, mit ihm das Gespräch zu suchen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Der Schah-Sohn Reza Pahlavi sei "ein Privatmann, der natürlich für eine Bewegung steht oder von einer Bewegung getragen wird". Die Erwartung der Bundesregierung sei, "dass das iranische Volk die freie Entscheidung hat, über seine Führung zu bestimmen".

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The National Times - AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes