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US-Botschafterin: "Russland bewegt sich auf unmittelbar bevorstehende Invasion zu"

POLITIK 17.02.2022

US-Botschafterin: "Russland bewegt sich auf unmittelbar bevorstehende Invasion zu"

Die USA haben ihre Warnungen vor einem womöglich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine verschärft. "Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag.

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Sie kündigte an, dass US-Außenminister Antony Blinken noch am selben Tag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine das Wort ergreifen werde. "Wir tun alles uns Mögliche, um einen Krieg zu verhindern".

Ein US-Regierungsvertreter hatte Russland am Vorabend vorgeworfen, statt eines von Moskau angekündigten Truppenabzugs bis zu 7000 weitere Soldaten an die Grenze zur Ukraine verlegt zu haben.

Lewis--TNT

Klingbeil will kleine und mittlere Einkommen entlasten - Grüne und Linke dafür

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ebenfalls eine Entlastung bei unteren und mittleren Einkommen verlangten Grüne und Linkspartei. Kritik gab es erneut an den Vorschlägen aus der CDU, bei der Steuer in erster Linie Gutverdiener zu entlasten.

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Die Rentenkommission der Bundesregierung will laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung auch über eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das Blatt berief sich in seiner Montagsausgabe auf Angaben aus Kommissionskreisen. Drastische Einschnitte bei der Rente forderte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Die Linkspartei drang auf eine stärkere Kostenbeteiligung der Arbeitgeber.

Karlsruhe weist Beschwerde wegen verzögerten Versands von Briefwahlunterlagen ab

Bei Bundestags- oder auch Landtagswahlen können mögliche Störungen beim Versand der Briefwahlunterlagen an Bürgerinnen und Bürger im Ausland nicht zu einer Verschiebung der Rücksendefrist führen. Betroffenen bleibt nur eine nachträgliche Anfechtung der Wahl, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschied. (Az. 2 BvR 334/25)

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