The National Times - Belarus bei Bedrohung durch Westen zu Stationierung von Atomwaffen bereit

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Belarus bei Bedrohung durch Westen zu Stationierung von Atomwaffen bereit

POLITIK 17.02.2022

Belarus bei Bedrohung durch Westen zu Stationierung von Atomwaffen bereit

Belarus ist nach den Worten seines Staatschefs Alexander Lukaschenko im Falle einer Bedrohung durch den Westen zur Stationierung von Atomwaffen bereit. "Wenn es notwendig ist", werde sein Land nicht nur Atomwaffen, "sondern auch Super-Nuklearwaffen, vielversprechende Waffen" aufnehmen, um "unser Territorium zu verteidigen", sagte Lukaschenko nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag.

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Lukaschenko äußerte sich vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen westlichen Staaten und dem mit Belarus verbündeten Russland in der Ukraine-Krise. Minsk und Moskau hatten vergangene Woche gemeinsame Militärübungen in Belarus begonnen, die bis zum 20. Februar andauern sollen.

Die westlichen Staaten befürchten wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze einen Angriff Russlands auf das Nachbarland. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und hat die Truppenmobilisierung mit Militärübungen begründet. Zugleich führte der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

C.Blake--TNT

Bericht: USA wollen Nato-Partnern deutlich weniger Kampfjets zur Verfügung stellen

Die Vereinigten Staaten wollen den Nato-Verbündeten in Europa laut einem Medienbericht in Zukunft deutlich weniger Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe zur Verfügung stellen. Allein die Zahl der Kampfflugzeuge solle um ein Drittel verringert werden, berichtete die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ranghohe europäische Vertreter. Zudem sollten alle acht Luftbetankungsflugzeuge abgezogen werden, hieß es weiter.

Bundesrat will Handel mit Besitztümern von NS-Opfern verbieten

Die Bundesländer wollen den Handel mit bestimmten Gegenständen verbieten, die einen direkten Bezug zu Opfern der NS-Zeit haben. Dies beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Dabei geht es etwa um Dokumente, Briefe oder Tagebücher von KZ-Häftlingen, Judensterne und weitere persönliche Besitztümer. Verstöße sollen strafbar sein.

Fußfessel für Täter: Bundesrat billigt Gesetz zu besserem Gewaltschutz für Frauen

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt freigemacht. Die Länder billigten am Freitag in Berlin die zuvor vom Bundestag beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes. Vorgesehen sind insbesondere der verstärkte Einsatz sogenannter elektronischer Fußfesseln sowie verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter.

Rentenerhöhung um 4,24 Prozent tritt zum 1. Juli in Kraft

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab 1. Juli mehr Geld. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die zuvor vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung zur Rentenanpassung. Diese sieht eine Erhöhung der Altersbezüge um 4,24 Prozent vor.

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