The National Times - Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

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Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

POLITIK 17.02.2022

Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat für diesen Donnerstag eine Antwort Moskaus auf die Vorschläge der US-Regierung zur Sicherheit in Europa angekündigt. "Wir werden heute diesen Brief an die amerikanische Seite abschicken", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Luigi di Maio in Moskau. Der Inhalt des Briefes werde öffentlich gemacht, kündigte er an.

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Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt im Westen seit Monaten die Sorge, Russland könnte einen Großangriff auf das Nachbarland vorbereiten. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von Kiew und der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Putin umfassende Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung.

Die USA und die Nato hatten Anfang Februar schriftlich auf die russischen Forderungen geantwortet. Eine Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab. Sie schlugen aber Gespräche über weitere Themen wie Rüstungskontrolle, gegenseitige Besuche sensibler Infrastruktur und Diskussionen über die russischen Sicherheitsbedenken vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine und zeigte sich dialogbereit: Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen."

N.Johns--TNT

Zwei Tote nach russischen Angriffen auf die Ukraine - Tausende Haushalte ohne Strom

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind im Osten des Landes ukrainischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden - in Kiew waren erneut tausende Wohnungen ohne Stromversorgung. In der Stadt Losowa seien ein Mann und eine Frau durch Angriffe mit Raketen und Drohnen in ihrem Haus getötet worden, teilte der örtliche Verantwortliche Serhij Selenskyj am Donnerstag mit. Die UNO forderte Russland auf, die Angriffe umgehend einzustellen.

Gewerkschaft EVG dringt auf konkrete Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG dringende Forderungen an den Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag in Berlin gestellt. "Wir akzeptieren nicht, dass sich Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Lebensgefahr begeben, sobald sie ihre Schicht antreten", hieß es am Donnerstag aus der Gewerkschaft. Für eine bessere Sicherheit fordert sie personelle Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams mit Ton und härtere Strafen bei Angriffen.

Mehrjahresplan: Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien drosseln

Frankreich will den Ausbau von Wind- und Solarkraft in den kommenden Jahren drosseln. Bis 2030 sollen nur noch 48 Gigawatt durch Solarkraft produziert werden, heißt es in einem auf zehn Jahre angelegten Energie-Plan, den die Regierung am Donnerstag veröffentlicht hat. In einer früheren Fassung des seit drei Jahren debattierten Plans war noch von 54 Gigawatt die Rede gewesen.

Bundestagspräsidentin Klöckner besucht Gazastreifen

Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Die CDU-Politikerin hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Kritik an ihrem Besuch wies Klöckner zurück.

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