The National Times - Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

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Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

POLITIK 17.02.2022

Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat für diesen Donnerstag eine Antwort Moskaus auf die Vorschläge der US-Regierung zur Sicherheit in Europa angekündigt. "Wir werden heute diesen Brief an die amerikanische Seite abschicken", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Luigi di Maio in Moskau. Der Inhalt des Briefes werde öffentlich gemacht, kündigte er an.

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Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt im Westen seit Monaten die Sorge, Russland könnte einen Großangriff auf das Nachbarland vorbereiten. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von Kiew und der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Putin umfassende Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung.

Die USA und die Nato hatten Anfang Februar schriftlich auf die russischen Forderungen geantwortet. Eine Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab. Sie schlugen aber Gespräche über weitere Themen wie Rüstungskontrolle, gegenseitige Besuche sensibler Infrastruktur und Diskussionen über die russischen Sicherheitsbedenken vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine und zeigte sich dialogbereit: Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen."

N.Johns--TNT

Hunderte Grönländer protestieren gegen Eröffnung von neuem US-Konsulat

In Grönland sind am Freitag mehrere hundert Menschen gegen die Eröffnung eines neuen, größeren US-Konsulats in der Hauptstadt Nuuk auf die Straße gegangen. Die Demonstranten skandierten unter anderem "Go Home, USA!" (Geht nach Hause, USA!) und "Make America Go Away!" (Macht, dass Amerika abhaut - in Anlehnung an die Parole der Maga-Bewegung: Make America great again). Viele schwenkten die rot-weiße Flagge Grönlands.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden

Die Apothekenreform kommt: Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, um das Versorgungsangebot für die Bevölkerung zu erweitern. Apotheken dürfen künftig mehr Impfungen anbieten, bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abgeben und Blutabnahmen für Diagnosen ausführen. Die Reform soll den Apothekenbetrieb vor allem auf dem Land sichern. Opposition und Krankenkassen äußerten Zweifel und kritisierten die hohen Kosten für die Versicherten.

Drei Männer wegen Unterstützung der "Kaiserreichsgruppe" verurteilt

Wegen Unterstützung der sogenannten Kaiserreichsgruppe hat das Oberlandesgericht München drei Männer verurteilt. Ein 62-Jähriger wurde am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Ein 60-Jähriger und ein 71-Jähriger wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verurteilt.

ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit zweifelt an Reformwillen der Regierung

Eine große Mehrheit der Deutschen hält grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig - gleichzeitig geht nur jeder Vierte davon aus, dass die Bundesregierung wie angekündigt in Kürze die notwendigen Schritte einleitet. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer glauben 75 Prozent der Befragten nicht, dass die schwarz-rote Koalition bis zum Sommer Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente vorlegen wird. Nur 24 Prozent gehen davon aus, dass es so kommen wird. Zudem bleibt die Unzufriedenheit mit der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Rekordniveau.

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