The National Times - Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an


Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an
Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat für diesen Donnerstag eine Antwort Moskaus auf die Vorschläge der US-Regierung zur Sicherheit in Europa angekündigt. "Wir werden heute diesen Brief an die amerikanische Seite abschicken", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Luigi di Maio in Moskau. Der Inhalt des Briefes werde öffentlich gemacht, kündigte er an.

Textgröße ändern:

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt im Westen seit Monaten die Sorge, Russland könnte einen Großangriff auf das Nachbarland vorbereiten. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von Kiew und der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Putin umfassende Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung.

Die USA und die Nato hatten Anfang Februar schriftlich auf die russischen Forderungen geantwortet. Eine Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab. Sie schlugen aber Gespräche über weitere Themen wie Rüstungskontrolle, gegenseitige Besuche sensibler Infrastruktur und Diskussionen über die russischen Sicherheitsbedenken vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine und zeigte sich dialogbereit: Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen."

N.Johns--TNT

Empfohlen

Koalitionsausschuss beendet - Union und SPD vereinbaren Reform-Arbeitsprozess

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für die Reformprojekte der Bundesregierung geeinigt. Der Koalitionsausschuss sei sich "einig, dass die anstehenden Reformen abgestimmt in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen", hieß es in der Nacht zu Mittwoch aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Dafür sei ein "Arbeitsprozess vereinbart" worden. Die Beratungen hätten "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden.

Vor Trump-Besuch: China ruft Pakistan zu mehr Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg auf

Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China und dort geplanten Gesprächen über den Iran-Krieg hat die Führung in Peking Pakistan zu stärkeren Vermittlungsbemühungen aufgerufen. Islamabad solle Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Öffnung der Straße von Hormus "angemessen" behandeln, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua Außenminister Wang Yi am Mittwoch. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält eine Ausweitung der EU-Marinemission Aspides auf die Meerenge nach Ende des Kriegs für möglich.

König Charles III. hält inmitten von wachsendem Druck auf Premier Starmer Thronrede

Inmitten des wachsenden Drucks auf den britischen Premierminister Keir Starmer hält König Charles III. am Mittwoch die Thronrede vor dem Parlament. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.

Baden-Württemberg: Grünen-Politiker Özdemir stellt sich Ministerpräsidentenwahl

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellt sich am Mittwoch (11.00 Uhr) im baden-württembergischen Landtag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Der 60-Jährige strebt die Nachfolge des bisherigen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), der 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand und aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antrat. Özdemir will die seit zehn Jahren bestehende Koalition von Grünen und CDU fortsetzen. Der Sohn türkischer Einwanderer bringt eine große Erfahrung als Europa- und Bundespolitiker mit.

Textgröße ändern: