The National Times - Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an


Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an
Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat für diesen Donnerstag eine Antwort Moskaus auf die Vorschläge der US-Regierung zur Sicherheit in Europa angekündigt. "Wir werden heute diesen Brief an die amerikanische Seite abschicken", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Luigi di Maio in Moskau. Der Inhalt des Briefes werde öffentlich gemacht, kündigte er an.

Textgröße ändern:

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine schürt im Westen seit Monaten die Sorge, Russland könnte einen Großangriff auf das Nachbarland vorbereiten. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine. Zugleich führt der Kreml ins Feld, sich von Kiew und der Nato bedroht zu fühlen. Von dem Militärbündnis sowie von den USA fordert Putin umfassende Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung.

Die USA und die Nato hatten Anfang Februar schriftlich auf die russischen Forderungen geantwortet. Eine Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab. Sie schlugen aber Gespräche über weitere Themen wie Rüstungskontrolle, gegenseitige Besuche sensibler Infrastruktur und Diskussionen über die russischen Sicherheitsbedenken vor.

Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine und zeigte sich dialogbereit: Sein Land sei "bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen."

N.Johns--TNT

Empfohlen

SPD-Politikerin Möller: Kampfjetsystem FCAS wird nicht "als Gesamprojekt scheitern"

Trotz Berichten über ein Ende des deutsch-französischen Kampfjetprojekts FCAS glaubt die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller an die Zukunft des Rüstungsvorhabens. Sie glaube nicht, "dass FCAS als Gesamtprojekt scheitern wird", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Deutschlandfunk. Möller ließ allerdings offen, ob dabei noch ein Kampfjet gemeinsam mit Frankreich entwickelt wird oder nur andere Teile des Luftkampfsystems wie Drohnen.

5000 Polizisten schützen Sicherheitskonferenz: Großdemonstration zu Iran erwartet

Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz sind am Wochenende bis zu 5000 Polizisten in der bayerischen Landeshauptstadt im Einsatz. Da es wegen der verschiedenen Karnevalsveranstaltungen ein deutschlandweit erhöhtes Einsatzgeschehen gebe, unterstützen Polizisten aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden die aus dem ganzen Bundesgebiet kommenden deutschen Einsatzkräfte, sagte Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch vor Journalisten. Es werde ein "internationaler Polizeieinsatz".

SPD kritisiert teilweisen Stopp von Integrationskursen scharf

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten. Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels "brauchen wir Zuwanderung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in einem Pressegespräch. Wer hierher komme, müsse sich auch "vertraut machen mit den hiesigen Gewohnheiten, Gegebenheiten" und die beste Möglichkeit dafür seien Integrationskurse.

Keine schnelle Einigung in dritter Ländertarifrunde zu erwarten

Vor der dritten Tarifrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam deutet sich keine schnelle Einigung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sprachen am Mittwoch von schwierigen Verhandlungen. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld.

Textgröße ändern: