The National Times - Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament

Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament


Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament
Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament

Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. "Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel", erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Abgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen und anschließend auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt.

Textgröße ändern:

Im Video der Debatte ist zu sehen, wie Dzhambazki von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nach seiner Rede die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufgeht, sich umdreht und seinen rechten Arm in die Höhe streckt.

"Wir werden euch niemals erlauben uns zu sagen, was wir sagen und was wir tun sollen", hatte der Abgeordnete der nationalistischen bulgarischen Partei VMRO zuvor am Rednerpult des Plenarsaals gesagt. "Es lebe Bulgarien, Ungarn, Orban, Fidesz und das Europa der Nationalstaaten." Auf Twitter hatte er zudem die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus als "Abscheulichkeit" bezeichnet.

Der EuGH hatte am Mittwoch die Klagen Polens und Ungarns gegen das Instrument zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen gemeinsame Regeln wie Rechtsstaatlichkeit abgewiesen. Die Regierungen von Polen und Ungarn stehen seit Langem wegenVerstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Verfehlungen in der Kritik.

Vize-EU-Parlamentspräsidentin Pina Picierno erklärte, die Institution werde anhand der Videoaufzeichnungen prüfen, "ob es einen faschistischen Gruß gab oder nicht". Falls dies der Fall sei, würden Sanktionen ergriffen.

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments besagt, dass sich die Abgeordneten "jeglichen unangemessenen Verhaltens" und "jeglicher beleidigender Äußerungen" enthalten müssen. Bei Verstößen gegen diese Regeln können unter anderem die Teilnahme an parlamentarischen Aktivitäten untersagt oder Zulagen gestrichen werden. Parlamentspräsidentin Metsola entscheidet über die genauen Sanktionen. "Mögliche Sanktionen könnten einige Tage oder Wochen dauern", sagte ein Parlamentssprecher.

"1. Hitler-Gruß des Jahres im EP. Sauber & routiniert ausgeführt vom bulgarischen Nationalisten Angel Dzhambazki", schrieb der Europaabgeordnete Martin Sonneborn im Onlinedienst Twitter. Damit verwies Sonneborn darauf, dass bereits in der Vergangenheit Europaabgeordnete den nationalsozialistischen Gruß im EU-Parlament gezeigt hatten. So hatte etwa der damalige polnische Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke 2015 bei einer Debatte über die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets die Geste gemacht.

F.Adams--TNT

Empfohlen

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Ägypten: Gericht schließt Mada Masr und verhaftet Chefredakteurin Lina Attalah

Die ägyptische Regierung hat ihren Druck auf die unabhängige Presse massiv verschärft. Ein Gericht in Kairo hat die Schließung des renommierten Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah verhaftet. Die Behörden werfen der Redaktion den Betrieb ohne Lizenz vor, während Kritiker dies als gezielte Auslöschung unabhängiger Journalismus werten.

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Textgröße ändern: