Macron hält Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert

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Macron hält Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert

POLITIK 17.02.2022

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält den vor neun Jahren begonnenen französischen Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert. "Das weise ich entschieden zurück", sagte er am Donnerstag in Paris. "Was wäre denn passiert, wenn wir nicht eingegriffen hätten?", fügte er hinzu. Damals seien dschihadistische Gruppen in Mali kurz davor gewesen, regionale Kalifate zur errichten und bis in die Hauptstadt Bamako vorzudringen.

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"Wir haben das Schlimmste verhindert", erklärte Macron, räumte aber ein, dass sich seitdem die Bedingungen für den Einsatz massiv geändert hätten. Frankreich habe 2013 auf Bitten der malischen Regierung gehandelt. Für die Militärjunta, die sich seitdem an die Macht geputscht hat, habe der Kampf gegen terroristische Gruppen keine Priorität. "Es ist nicht unsere Aufgabe, die Rolle des Staates zu übernehmen", sagte Macron.

Macron warf der Militärjunta vor, russische Söldner zu engagieren, die in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgten, sagte Macron. "Sie kommen mit der Absicht, das Land auszubeuten", sagte er. Er sagte, dass es sich nicht ausschließlich um russische Söldner handle, und dass sie nicht von der russischen Regierung entsandt seien.

"Wir können nicht militärisch an der Seite von Machthabern engagiert bleiben, deren Strategie und deren versteckte Ziele wir nicht gutheißen", sagte Macron. Der Abzug der französischen Soldaten und ihrer Partner aus Mali werde etwa vier bis sechs Monate dauern. Es deutet sich an, dass ein Teil der Soldaten ins benachbarte Niger verlegt wird, um von dort den Kampf gegen dschihadistische Gruppen fortzusetzen.

D.Kelly--TNT

Prorussischer Ex-Präsident Radew holt bei Wahl in Bulgarien absolute Mehrheit

Der russlandfreundliche Ex-Präsident Rumen Radew ist als klarer Sieger aus der Parlamentswahl in Bulgarien hervorgegangen. Sein Mitte-links-Bündnis erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen am Montag mit 44,7 Prozent zudem die absolute Mehrheit im Parlament. Radew strebt einen Dialog mit Russland an und lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, will entsprechende EU-Beschlüsse aber nicht blockieren. Der Kreml begrüßte die Dialogbereitschaft des Wahlsiegers. Die EU-Spitzen gratulierten Radew.

Klüssendorf: Warkens Reformentwurf nicht mit SPD abgestimmt

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat die Koalition noch keine Einigung über die Reform zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung erzielt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte am Montag in Berlin klar, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mit seiner Partei abgestimmt sei. "Keiner der Vorschläge ist bis jetzt geeint", sagte Klüssendorf.

Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

Die EU hat ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigt. Dies sei die einzige "Möglichkeit für Palästinenser wie für Israelis, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Beginn eines Treffens der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung in Brüssel am Montag.

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Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist im vergangenen Jahr spürbar gesunken. Laut der am Montag in Berlin veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2025 bundesweit 5.508.559 Straftaten registriert, 5,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Auch bei der Gewaltkriminalität gab es insgesamt einen Rückgang um 2,3 Prozent, bei einigen schweren Straftaten wurden jedoch teils deutliche Anstiege registriert.

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