Macron hält Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert

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Macron hält Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert

POLITIK 17.02.2022

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält den vor neun Jahren begonnenen französischen Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert. "Das weise ich entschieden zurück", sagte er am Donnerstag in Paris. "Was wäre denn passiert, wenn wir nicht eingegriffen hätten?", fügte er hinzu. Damals seien dschihadistische Gruppen in Mali kurz davor gewesen, regionale Kalifate zur errichten und bis in die Hauptstadt Bamako vorzudringen.

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"Wir haben das Schlimmste verhindert", erklärte Macron, räumte aber ein, dass sich seitdem die Bedingungen für den Einsatz massiv geändert hätten. Frankreich habe 2013 auf Bitten der malischen Regierung gehandelt. Für die Militärjunta, die sich seitdem an die Macht geputscht hat, habe der Kampf gegen terroristische Gruppen keine Priorität. "Es ist nicht unsere Aufgabe, die Rolle des Staates zu übernehmen", sagte Macron.

Macron warf der Militärjunta vor, russische Söldner zu engagieren, die in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgten, sagte Macron. "Sie kommen mit der Absicht, das Land auszubeuten", sagte er. Er sagte, dass es sich nicht ausschließlich um russische Söldner handle, und dass sie nicht von der russischen Regierung entsandt seien.

"Wir können nicht militärisch an der Seite von Machthabern engagiert bleiben, deren Strategie und deren versteckte Ziele wir nicht gutheißen", sagte Macron. Der Abzug der französischen Soldaten und ihrer Partner aus Mali werde etwa vier bis sechs Monate dauern. Es deutet sich an, dass ein Teil der Soldaten ins benachbarte Niger verlegt wird, um von dort den Kampf gegen dschihadistische Gruppen fortzusetzen.

D.Kelly--TNT

Pistorius nimmt in Texas ersten F-35-Kampfjet für Bundeswehr in Empfang

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am Freitag im US-Bundesstaat Texas den ersten Kampfjet vom Typ F-35 für die deutsche Luftwaffe in Empfang. Dafür wird Pistorius in Fort Worth bei dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin erwartet (gegen 18.00 Uhr MESZ). Die hochmodernen Tarnkappen-Jets gelten als Meilenstein für die Bundeswehr.

Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt

Die Russland-Geschäfte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und der französischen Einzelhandelskette Auchan sind unter russische Verwaltung gestellt worden. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret von Kreml-Chef Wladimir Putin wurden die Anteile an eine russische Gesellschaft namens L.E.V. Management übertragen. Betroffen ist demnach auch die Bauhauskette Leroy Merlin, die 2024 in Russland in Lemana Pro umbenannt worden war. Im Fall Nestlé betrifft das Dekret unter anderem die Vermögenswerte der Nestlé Deutschland AG in Russland.

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Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage für das ZDF die oppositionelle Linkspartei knapp vor der regierenden CDU. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen zufolge kommt die Linke von Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 22 Prozent und verliert damit gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers büßen einen Punkt ein und erreichen 20 Prozent.

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Im Fernen Osten Russlands hat am Freitag (ab 08.00 Ortszeit; Donnerstagabend 22.00 Uhr MESZ) die erste Parlamentswahl seit Beginn der großangelegten Offensive in der Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren begonnen. Die ersten Wahllokale öffneten auf der Halbinsel Kamtschatka und in Tschukotka, wie die russischen Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass berichteten.

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