Macron hält Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert

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Macron hält Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert

POLITIK 17.02.2022

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält den vor neun Jahren begonnenen französischen Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert. "Das weise ich entschieden zurück", sagte er am Donnerstag in Paris. "Was wäre denn passiert, wenn wir nicht eingegriffen hätten?", fügte er hinzu. Damals seien dschihadistische Gruppen in Mali kurz davor gewesen, regionale Kalifate zur errichten und bis in die Hauptstadt Bamako vorzudringen.

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"Wir haben das Schlimmste verhindert", erklärte Macron, räumte aber ein, dass sich seitdem die Bedingungen für den Einsatz massiv geändert hätten. Frankreich habe 2013 auf Bitten der malischen Regierung gehandelt. Für die Militärjunta, die sich seitdem an die Macht geputscht hat, habe der Kampf gegen terroristische Gruppen keine Priorität. "Es ist nicht unsere Aufgabe, die Rolle des Staates zu übernehmen", sagte Macron.

Macron warf der Militärjunta vor, russische Söldner zu engagieren, die in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgten, sagte Macron. "Sie kommen mit der Absicht, das Land auszubeuten", sagte er. Er sagte, dass es sich nicht ausschließlich um russische Söldner handle, und dass sie nicht von der russischen Regierung entsandt seien.

"Wir können nicht militärisch an der Seite von Machthabern engagiert bleiben, deren Strategie und deren versteckte Ziele wir nicht gutheißen", sagte Macron. Der Abzug der französischen Soldaten und ihrer Partner aus Mali werde etwa vier bis sechs Monate dauern. Es deutet sich an, dass ein Teil der Soldaten ins benachbarte Niger verlegt wird, um von dort den Kampf gegen dschihadistische Gruppen fortzusetzen.

D.Kelly--TNT

Nato-Außenminister beraten in Schweden über Lastenteilung und Unterstützung der Ukraine

Vor dem Hintergrund einer voraussichtlich reduzierten US-Präsenz in Europa setzen die Nato-Außenminister am Freitag ihre Beratungen im schwedischen Helsingborg fort (10.00 Uhr). Dabei geht es vor allem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli in Ankara. Auf der Agenda stehen unter anderem die Unterstützung der Ukraine, der Ausbau der Rüstungskapazitäten und die verstärkte Übernahme von Verantwortung durch die Europäer innerhalb der Allianz.

Bundestag verabschiedet Apothekenreform und berät antragsloses Kindergeld

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Freitag ein Reformgesetz beschließen, das Apotheken künftig eine noch größere Rolle in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht. Die von der Bundesregierung eingebrachte Apothekenreform sieht vor, dass Apotheker künftig mehr Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Tetanus oder FSME. Zudem sollen sie bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel auch ohne ärztliches Rezept abgeben können - etwa zur Anschlussversorgung bei chronischen Erkrankungen. Weitere Maßnahmen sollen die Apothekenversorgung vor allem im ländlichen Raum sicherstellen (11.20 Uhr).

Proteste in Kuba wegen US-Anklage gegen Ex-Präsident Raúl Castro geplant

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Hilfsorganisationen beklagen weiter katastrophale Zustände im Gazastreifen

Sechs Monate, nachdem die Vereinten Nationen einen Friedensplan für den Gazastreifen unterstützten, ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet nach Angaben von Hilfsorganisationen weiter katastrophal. Vertreter von Oxfam, Save the Children und Refugees International beklagten am Donnerstag am UN-Sitz in New York, es klaffe eine Lücke zwischen den israelischen Zusagen und der Realität für die Palästinenser.

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