The National Times - Weiteres Gericht hält Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig

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Weiteres Gericht hält Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig

POLITIK 17.02.2022

Weiteres Gericht hält Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin stuft die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Institut (RKI) als rechtswidrig ein. Über die Dauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, erklärte das Gericht am Donnerstag. Es entschied im Eilverfahren, dass die Klägerin und der Kläger nach ihrer Corona-Infektion im Oktober vorläufig für sechs Monate als genesen gelten. Andere Gerichte hatten bereits ähnlich entschieden.

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Für andere Menschen als die Klägerin und den Kläger gilt die Entscheidung aus Berlin aber nicht, sie müssen selbst vor Gericht ziehen. Das Verwaltungsgericht erklärte, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die entsprechende Vorschrift rechtswidrig sei. Darum müsse es aktuell nicht entscheiden, ob die Verkürzung auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet sei. Gegen den Beschluss kann noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Zuvor hatten bereits die Verwaltungsgerichte in Osnabrück, Hamburg und Ansbach in Bayern ähnlichen Eilanträgen stattgegeben, das Dresdner Verwaltungsgericht lehnte einen solchen dagegen ab. Anders als im Berliner Fall wandten sich die Antragsteller in diesen vier Fällen nicht gegen die Bundesregierung selbst, sondern gegen die Behörden vor Ort oder die Landesverordnungen.

Das Robert-Koch-Institut war erst mit einer Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Pandemie unter welchen Umständen und für wie lange als genesen gilt. Am Mittwoch wurde aber beschlossen, die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus wieder dem Bundesgesundheitsministerium zu überlassen.

D.S.Robertson--TNT

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Parlamentswahl in Armenien: Partei von Paschinjan in Führung (Teilergebnisse)

Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien liegt die Partei von Ministerpräsident Nikol Paschinjan ersten Teilergebnissen zufolge klar in Führung. Wie die zentrale Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung der Stimmzettel in 7,4 Prozent der Wahllokale mitteilte, kommt Paschinjans Zivilvertrags-Partei auf knapp 57 Prozent. Das Bündnis Starkes Armenien seines pro-russischen Herausforderers Samwel Karapetjan erhielt demnach gut 22 Prozent der Stimmen.

Nachwahlbefragungen: Fujimori bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru knapp vorn

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Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor wachsender Bedeutung von Atomwaffen

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