The National Times - Weiteres Gericht hält Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig

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Weiteres Gericht hält Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig

POLITIK 17.02.2022

Weiteres Gericht hält Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin stuft die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Institut (RKI) als rechtswidrig ein. Über die Dauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, erklärte das Gericht am Donnerstag. Es entschied im Eilverfahren, dass die Klägerin und der Kläger nach ihrer Corona-Infektion im Oktober vorläufig für sechs Monate als genesen gelten. Andere Gerichte hatten bereits ähnlich entschieden.

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Für andere Menschen als die Klägerin und den Kläger gilt die Entscheidung aus Berlin aber nicht, sie müssen selbst vor Gericht ziehen. Das Verwaltungsgericht erklärte, es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die entsprechende Vorschrift rechtswidrig sei. Darum müsse es aktuell nicht entscheiden, ob die Verkürzung auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet sei. Gegen den Beschluss kann noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Zuvor hatten bereits die Verwaltungsgerichte in Osnabrück, Hamburg und Ansbach in Bayern ähnlichen Eilanträgen stattgegeben, das Dresdner Verwaltungsgericht lehnte einen solchen dagegen ab. Anders als im Berliner Fall wandten sich die Antragsteller in diesen vier Fällen nicht gegen die Bundesregierung selbst, sondern gegen die Behörden vor Ort oder die Landesverordnungen.

Das Robert-Koch-Institut war erst mit einer Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Pandemie unter welchen Umständen und für wie lange als genesen gilt. Am Mittwoch wurde aber beschlossen, die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus wieder dem Bundesgesundheitsministerium zu überlassen.

D.S.Robertson--TNT

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Die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels haben israelischen Medienberichten zufolge auch auf das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, abgezielt. Chamenei sowie Irans Präsident Massud Peseschkian "gehörten zu den Zielen des Angriffs", berichtete der Sender Kan am Samstag unter Berufung auf eine israelische Quelle. Ob die Ziele getroffen worden seien, sei nicht bekannt. Staatliche iranische Medien berichteten, Präsident Peseschkian sei "sicher und wohlauf".

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Israel und die USA haben am Samstagmorgen gemeinsam Luftangriffe gegen den Iran gestartet. Aus Teheran und mehreren anderen iranischen Städten wurden Explosionen gemeldet. US-Präsident Donald Trump verkündete "große Kampfeinsätze" zur Beseitigung der "Bedrohungen" durch die Islamische Republik und rief die iranische Bevölkerung auf, die Regierung in Teheran zu stürzen. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte in der Region.

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Die neuesten Angriffe der USA und Israels auf militärische und politische Ziele in Teheran haben das Regime der islamischen Republik erschüttert. Unter den Codenamen „Operation Epic Fury“ (USA) und „Ruf des Löwen“ (Israel) wurden am 28. Februar 2026 Raketen auf das Büro des obersten Führers Ali Chamenei, das Verteidigungsministerium, die Atomanlagen in Isfahan und weitere strategische Stützpunkte abgefeuert. Der Schlag sollte das iranische Atomprogramm und die Ballistikforschung zerstören und zugleich die Schaltstellen des Mullah‑Regimes treffen, das seit Jahrzehnten als Förderer von Terrorismus und als größte Gefahr für die regionale Stabilität gilt. Beobachter berichten von dichten Rauchwolken über Teheran, panischen Menschen auf den Straßen und einem Staat, der sich gezwungen sah, die Lufträume zu sperren und Kommunikationsdienste abzuschalten.In einer achtminütigen Videoansprache auf Truth Social legte der US‑Präsident seine Strategie offen: „An die Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde, die Streitkräfte und die Polizei: Legt eure Waffen nieder und sichert euch vollständige Immunität, oder ihr werdet dem sicheren Tod entgegensehen“, sagte er. Wer sich ergebe, werde fair behandelt, wer weiterkämpfe, müsse mit „vernichtender Gewalt“ rechnen. Diese Worte richteten sich direkt an jene Milizen, die im Inneren für Folter, Erschießungen und das blutige Niederschlagen von Protesten verantwortlich sind. Das Regime bezeichnet die eigenen Bürger als „Terroristen und Aufständische“, während internationale Menschenrechtsorganisationen von Tausenden getöteten Demonstranten, zehntausenden Inhaftierten und systematischer Folter berichten. Die neuen Proteste gegen steigende Inflation, Korruption und religiöse Bevormundung seien die größten seit der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung 2022 / 2023; Schätzungen sprechen von bis zu 2 600 bis über 12 000 Toten und mehr als 16 000 Verhafteten seit Beginn der Unruhen. Der Verfall der Landeswährung und der Zusammenbruch der Kaufkraft haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.Der Präsident betonte, dass die USA kein Interesse an einem Bodeneinsatz hätten, aber entschlossen seien, die nuklearen Ambitionen des Regimes zu zerstören. „Iran darf nie eine Atombombe besitzen“, unterstrich er. Er kündigte an, die ballistische Raketenindustrie des Landes „dem Erdboden gleichzumachen“ und die iranische Marine zu neutralisieren. Gleichzeitig ermunterte er die Bevölkerung: „Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen. Bleibt in Sicherheit, verlasst eure Häuser nicht – draußen fallen Bomben. Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung. Sie wird euch gehören.“ Dieser Aufruf zum Aufstand ist ein Novum in der jüngeren internationalen Politik und spiegelt das tiefe Misstrauen gegenüber einem Regime wider, das seit 1979 „Tod den USA“ skandiert, antisemitische Hetze verbreitet und durch seine Revolutionsgarden Terrorgruppen in Gaza, im Libanon, im Jemen und in Syrien finanziert.

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