The National Times - Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim

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Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim

POLITIK 17.02.2022

Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim

Russland hat nach eigenen Angaben weitere Soldaten von der annektierten Krim abgezogen. "Einheiten des südlichen Militärbezirks, die ihre taktischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim beendet haben, kehren mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

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Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Am Mittwoch erklärte Russland die Übungen auf der Krim für beendet und verkündete den Beginn des Truppenabzugs.

Der Westen reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen Moskaus. Die US-Regierung warf Russland am Mittwoch vor, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter aufzustocken.

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück.

S.Cooper--TNT

Prozess gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong begonnen

In Hongkong hat am Donnerstag ein Prozess gegen drei Aktivisten begonnen, die jahrelang Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 organisiert hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Mitgliedern der inzwischen aufgelösten Hongkong-Allianz "Anstiftung zum Umsturz" vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Polizei vereitelt Farbattacke von Klimaaktivisten auf Privatflieger von Merz

Die nordrhein-westfälische Polizei hat eine Farbattacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) verhindert. In der Nacht zum Donnerstag nahmen Beamte drei Verdächtige auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden im Sauerland fest, wie die Polizei in Meschede und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten.

Mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft

Einen Tag nach ihrer Festnahme ist die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft genommen worden. Das verfügte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. W. wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst Informationen übermittelt zu haben, unter anderem zum Ukraine-Krieg.

Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

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