The National Times - Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim

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Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim

POLITIK 17.02.2022

Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim

Russland hat nach eigenen Angaben weitere Soldaten von der annektierten Krim abgezogen. "Einheiten des südlichen Militärbezirks, die ihre taktischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim beendet haben, kehren mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

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Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Am Mittwoch erklärte Russland die Übungen auf der Krim für beendet und verkündete den Beginn des Truppenabzugs.

Der Westen reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen Moskaus. Die US-Regierung warf Russland am Mittwoch vor, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter aufzustocken.

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück.

S.Cooper--TNT

Spaniens Regierungschef bleibt trotz Trump-Drohung bei "Nein" zu Iran-Krieg

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sein "Nein zum Krieg" gegen den Iran ausdrücklich wiederholt – trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Handel mit dem EU-Land zu stoppen. Sánchez bezeichnete den Iran-Krieg am Mittwoch in Madrid als "Katastrophe". Die EU-Kommission sicherte ihm Unterstützung zu. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Besuch bei Trump in Washington am Dienstag eine offene Unterstützung für die Spanier vor laufenden Kameras vermieden.

Iran-Krieg: Dobrindt sieht weiterhin "abstrakte Gefährdung" in Deutschland

Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. "Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage "umfänglich im Blick".

Koalitionsvertrag in Brandenburg: CDU bekommt Innenministerium

Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg bekommt die CDU das Innen-, das Bildungs- und das Wirtschaftsministerium. Das geht aus dem neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag hervor, den SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam vorstellten. Die SPD stellt sechs Ministerinnen und Minister. Laut Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zählt dazu auch der mittlerweile parteilose einstige BSW-Minister Robert Crumbach - er wird auf Vorschlag der SPD Minister für Infrastruktur und Landesplanung.

Keine Ermittlungen zu langfristiger Beurlaubung von Staatssekretären in Mainz

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen zur langfristigen Beurlaubung für Staatssekretäre aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgelehnt. Es gebe keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Landesverband der Freien Wähler hatte Ende Januar gegen die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung Anzeige erstattet und ihnen Betrug vorgeworfen.

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