The National Times - Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim

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Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim

POLITIK 17.02.2022

Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim

Russland hat nach eigenen Angaben weitere Soldaten von der annektierten Krim abgezogen. "Einheiten des südlichen Militärbezirks, die ihre taktischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim beendet haben, kehren mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.

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Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Am Mittwoch erklärte Russland die Übungen auf der Krim für beendet und verkündete den Beginn des Truppenabzugs.

Der Westen reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen Moskaus. Die US-Regierung warf Russland am Mittwoch vor, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter aufzustocken.

Der Westen fürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück.

S.Cooper--TNT

Bundesrat macht Weg für umstrittene europäische Asylreform frei

Der Bundesrat hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag die bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetze, mit denen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Die bislang umfangreichste Reform des europäischen Asylrechts soll am 12. Juni in Kraft treten.

Ehemaliger Rapper Shah als nepalesischer Regierungschef vereidigt

Rund drei Wochen nach seinem Wahlsieg ist in Nepal der frühere Rapper Balendra Shah am Freitag als Ministerpräsident vereidigt worden. Zahlreiche Menschen jubelten in der Hauptstadt Kathmandu dem ganz in Schwarz gekleidetem 35-Jährigen zu, der bei der Zeremonie seine charakteristische Sonnenbrille trug. In einem am Vortag veröffentlichten Rap-Lied hatte Shah erklärt: "Möge mir der Atem nicht ausgehen; ich werde wie ein Leopard rennen".

Bundesrat billigt Änderung der Krankenhausreform trotz Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen an der erst vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform trotz anhaltender Bedenken der Länder gebilligt. Die Länderkammer gab in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin grünes Licht für einen mit dem Bund ausgehandelten Kompromiss. Er sieht längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum vor. Zudem stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.

Wadephul mahnt angesichts russisch-iranischer Nähe zum Zusammenhalt des Westens

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der russischen Unterstützung für den Iran zu einem stärkeren Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. "Wo wir sehen, dass Iran und Russland auf das Engste zusammenarbeiten, da müssen wir noch enger zusammenstehen", sagte Wadephul am Freitag beim G7-Außenministertreffen in der Nähe von Paris. Es sei offensichtlich, wie eng beide Konflikte im Iran und in der Ukraine miteinander verknüpft seien.

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