The National Times - Frankreich kündigt mit Takuba-Verbündeten Beginn des Abzugs aus Mali an

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Frankreich kündigt mit Takuba-Verbündeten Beginn des Abzugs aus Mali an

POLITIK 17.02.2022

Frankreich kündigt mit Takuba-Verbündeten Beginn des Abzugs aus Mali an

Frankreich und seine europäischen Partner des Takuba-Einsatzes in Mali wollen ihre Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée am Donnerstag mit. Der Einsatz der Bundeswehr in einer UN- und einer EU-Ausbildungsmission ist davon nicht direkt betroffen.

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Auf Bitten der afrikanischen Partner wolle Frankreich gemeinsam mit den europäischen Partnern "weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen", heißt es in der Erklärung des Elysée. Die Bedingungen dafür sollen bis zum Juni 2022 festgelegt werden.

"Der Rückzug wird geordnet erfolgen, in Zusammenarbeit mit der UN-Mission Minusma und der malischen Armee", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron wollte anschließend nach Brüssel zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und der EU weiterreisen. Auch dort sollte die Situation in Mali besprochen werden.

F.Adams--TNT

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

Merz empfängt Schwedens Regierungschef Kristersson - Gespräch über Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson im Kanzleramt in Berlin (14.00 Uhr). Dem Empfang mit militärischen Ehren schließt sich ein Gespräch an, in dem es unter anderem um die Lage in der Ukraine und um die Zusammenarbeit in der Nato gehen soll. Schweden hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seine traditionelle Neutralität aufgegeben und war 2024 der Nato beigetreten. Gegen 15.30 Uhr wollen sich die beiden Regierungschefs den Fragen der Medien stellen.

Selenskyj zu Besuch in Ankara - Gespräche mit Erdogan und Witkoff geplant

Bei einem Besuch in Ankara will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch die diplomatischen Bemühungen um eine Ende des Ukraine-Kriegs wiederbeleben. Die Ukraine will nach Angaben aus Kiew vor allem erreichen, die USA wieder in die Suche nach einer Friedenslösung einzubinden. Selenskyj wird demnach in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen. Russische Vertreter nehmen nicht an den Gesprächen teil.

Trump: Saudi-Arabien wird "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der USA

Saudi-Arabien wird nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "wichtiger Nicht-Nato-Verbündeter" der Vereinigten Staaten. "Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten einstufen", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Galadinner im Weißen Haus mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Bislang haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht.

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