The National Times - Frankreich kündigt mit Takuba-Verbündeten Beginn des Abzugs aus Mali an

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Frankreich kündigt mit Takuba-Verbündeten Beginn des Abzugs aus Mali an

POLITIK 17.02.2022

Frankreich kündigt mit Takuba-Verbündeten Beginn des Abzugs aus Mali an

Frankreich und seine europäischen Partner des Takuba-Einsatzes in Mali wollen ihre Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée am Donnerstag mit. Der Einsatz der Bundeswehr in einer UN- und einer EU-Ausbildungsmission ist davon nicht direkt betroffen.

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Auf Bitten der afrikanischen Partner wolle Frankreich gemeinsam mit den europäischen Partnern "weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen", heißt es in der Erklärung des Elysée. Die Bedingungen dafür sollen bis zum Juni 2022 festgelegt werden.

"Der Rückzug wird geordnet erfolgen, in Zusammenarbeit mit der UN-Mission Minusma und der malischen Armee", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron wollte anschließend nach Brüssel zu einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union und der EU weiterreisen. Auch dort sollte die Situation in Mali besprochen werden.

F.Adams--TNT

Merz: Rentenpaket wird dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

Ermittler: Durchsuchung bei ukrainischem Präsidialamtschef Jermak wegen Korruptionsverdachts

Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak steht unter Korruptionsverdacht. Derzeit fänden Durchsuchungen bei dem engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt, teilten das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Maßnahmen seien genehmigt und "Teil einer Untersuchung".

Brantner und Banaszak ermuntern Grüne zu mehr Debatten - vor Start von Parteitag

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ermuntern ihrer Partei nach dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu mehr Debatten. "In den vergangenen Jahren war es ja wirklich oft so, dass Robert und Annalena vorne standen und die Partei folgte", sagte Brantner vor dem Start des Grünen-Parteitags der "taz" (Freitagsausgabe). "Jetzt wollen wir die Mitglieder gerade vor Ort wieder stärker aktivieren, um unsere Kraft auch auf die Straße zu bekommen."

Union und SPD sehen nach Koalitionsausschuss Lösung im Rentenstreit

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss gehen die Spitzen von Union und SPD von einer Beilegung des Rentenstreits aus. Beim Thema Rente habe die Koalition ein Paket geschnürt, das die Reformbereitschaft der Koalition zeige, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Freitag im Sender Bayern 2. Er rechne mit einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket.

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