Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien

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Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien

POLITIK 17.02.2022

Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien

Der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen in Wien hat sich am Mittwochabend optimistisch zum Verhandlungsfortgang geäußert. "Wir sind näher denn je an einer Einigung", schrieb Ali Bagheri auf Twitter. Er schränkte aber ein: "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mahnte den Iran indessen zur Eile. "Es braucht (jetzt) politische Entscheidungen von Seiten der Iraner", sagte er.

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"Je weiter wir gehen, je mehr der Iran seine nuklearen Verfahren beschleunigt, desto weniger Interesse haben die Parteien, dem JCPOA beizutreten" sagte Le Drian vor dem französischen Senat mit Verweis auf das Atomabkommen von 2015. "Wir sind jetzt am Kipppunkt angelangt". Der Iran habe eine "sehr klare" Wahl: "Entweder sie lösen in den kommenden Tagen eine schwere Krise aus, auf die man verzichten könnte, oder sie akzeptieren das Abkommen, das die Interessen aller Parteien und insbesondere die Interessen des Irans respektiert".

Irans Chefunterhändler Bagheri wies solche Drohungen zurück: "Unsere Verhandlungspartner müssen realistisch sein, Unnachgiebigkeit vermeiden und die Lehren der letzten vier Jahre berücksichtigen", betonte er.

Zuvor hatte Teheran erklärt, es wolle als Garantie eine "politische Erklärung" des US-Kongresses, in der sich die USA verpflichten, zum Atomabkommen zurückzukehren und es umzusetzen. "Aus Prinzip kann die öffentliche Meinung im Iran die Äußerungen eines Staatsoberhauptes nicht als Garantie akzeptieren, schon gar nicht die der USA aufgrund des Rückzugs der Amerikaner im Jahr 2018", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian laut einer Kopie seines Interviews mit der "Financial Times" vom Mittwoch, die auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht wurde.

Der iranische Außenminister sagte, dass er die iranischen Unterhändler gebeten habe, den westlichen Parteien vorzuschlagen, dass "zumindest ihre Parlamente oder Präsidenten, einschließlich des US-Kongresses, in Form einer politischen Erklärung ihr Engagement für das Abkommen und die Rückkehr zur Umsetzung des Abkommens verkünden können".

Die Verhandlungen in Wien zielen auf eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 ab. Das Abkommen soll Teheran am Bau von Atomwaffen hindern und verspricht im Gegenzug den Abbau von Sanktionen.

Die US-Regierung hatte sich 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen und ihre Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise aus den Vereinbarungen zurück.

Die Wiener Verhandlungen sollen zum einen die USA zurück in das Abkommen holen und zum anderen den Iran dazu bringen, sein Atomprogramm wieder auf das vorgesehene Niveau zurückzufahren. Beteiligt sind China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und zumindest indirekt auch die USA.

A.Wood--TNT

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