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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

Ebola: Bereits mehr als 200 Todesopfer in Demokratischer Republik Kongo

Durch den Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo sind nach Behördenangaben schon mehr als 200 Menschen gestorben. 204 der 867 gemeldeten Verdachtsfälle hätten tödlich geendet, teilte das Gesundheitsministerium des zentralafrikanischen Landes am Samstagabend mit.

Gesundheitsbehörden: Ebola-Ausbruch bedoht zehn weitere afrikanische Länder

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda droht sich nach Einschätzung der Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (Africa CDC) auch zehn weitere Länder Zentralafrikas auszuweiten. Der Südsudan, Ruanda, Kenia, Tansania, Äthiopien, der Kongo, Burundi, Angola, die Zentralafrikanische Republik und Sambia seien gefährdet, sagte Africa-CDC-Präsident Jean Kaseya am Samstag.

WHO stuft Gesundheitsgefahr im Kongo durch Ebola als "sehr hoch" ein

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit in der Demokratischen Republik Kongo wegen des Ebola-Ausbruchs auf die Stufe "sehr hoch" heraufgestuft. In der Region um das zentralafrikanische Land sei die Gefahr für die Gesundheit weiterhin hoch, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag. Weltweit werde die Bedrohung nach wie vor als niedrig eingestuft.

Krankenkassen warnen vor Milliardenkosten durch Apothekenreform

Die Gesetzlichen Krankenkassen haben scharfe Kritik an der Apothekenreform der Bundesregierung geäußert und vor Mehrkosten in Milliardenhöhe gewarnt. "Für nächstes Jahr kommen damit Mehrkosten von deutlich über einer Milliarde Euro auf uns zu", kritisierte Stefanie Stoff-Ahnis, Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, am Freitag kurz vor der geplanten Verabschiedung der Reform im Bundestag. Bezahlen müssten das "die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler - also die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber".

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