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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist noch schlechter als bisher gedacht. So rechnet das Bundesgesundheitsministerium in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Kassenausgaben als angenommen. Dies geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Auch nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürften demnach in den kommenden Jahren Finanzlücken in Milliardenhöhe bleiben - falls es nicht zu Nachschärfungen kommt.

Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor

Die gesetzlichen Krankenkassen haben der Bundesregierung eine "Symbolpolitik" bei der finanziellen Entlastung der Krankenversicherung vorgeworfen. Zwar finanziere der Bund bei der Versorgung der Bürgergeldbeziehenden bei einer Betrachtung bis 2030 rund 3,25 Milliarden Euro mehr - gleichzeitig werde aber die Bundesbeteiligung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in diesem Zeitraum um acht Milliarden Euro gekürzt, monierte der GKV-Spitzenverband am Mittwoch.

EU-Behörde: Ewigkeitschemikalie TFA hat schädliche Wirkung bei der Fortpflanzung

Die Ewigkeitschemikalie Trifluoressigsäure (TFA) hat nach Einschätzung der EU-Chemikalienbehörde Echa eine schädliche Wirkung bei der menschlichen Fortpflanzung. Der Risiko-Prüfausschuss der Behörde mit Sitz in Helsinki empfehle daher eine entsprechende Einstufung des PFAS-Stoffs, informierte die Echa am Mittwoch die Nachrichtenagentur AFP per E-Mail über die Entscheidung, die vergangene Woche gefallen sei.

"Bild": Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist einem Medienbericht zufolge noch schlechter als bisher gedacht. Das Bundesgesundheitsministerium rechne in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Kassenausgaben als bisher angenommen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

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