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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

Bundestag befragt Pistorius und Linnemann und berät Gesetz gegen K.O.-Tropfen

Der Bundestag beginnt am Mittwochnachmittag seine Plenarsitzung in dieser Woche mit der Regierungsbefragung. Dieses Mal stehen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort. Auf Antrag der AfD soll der Bundestag dann in einer Aktuellen Stunden über Vorwürfe gegen die Linkspartei in Berlin beraten. Genannt werden im Titel "Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans".

Debatte um Merz-Äußerungen zur Krankenversicherung - CSU lehnt Systemänderung ab

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen: Es gehe der Koalition nur um Erleichterungen bei der Terminvergabe in Arztpraxen. Der Krankenkassenverband GKV forderte unabhängig davon einen gerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Alzheimer-Experten: Fast 1,8 Millionen Menschen in Deutschland leben mit Demenz

In Deutschland leben fast 1,8 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung. Angesichts der steigenden Lebenserwartung wird sich die Zahl der Betroffenen bis 2050 auf 2,3 Millionen bis 2,6 Millionen erhöhen, solange es keine wirksame Therapie gibt, wie die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft am Dienstag auf Grundlage neuer Berechnungen mitteilte.

Duale Krankenversicherung: Lauterbach sieht bei Merz "Moment der Einsicht"

Für seine Äußerungen zum dualen Krankenversicherungssystem erhält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiteren Zuspruch aus der SPD. Das klinge "nach einem Moment der Einsicht", sagte der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Dieser Vorstoß sei "richtig". 80 Prozent der Bevölkerung fänden es "ungerecht, dass Privatversicherte bevorzugt werden", etwa bei Arztterminen. Eine Bürgerversicherung wäre hingegen gerecht.

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