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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat angesichts der Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gefordert. "Es braucht jetzt mutige Entscheidungen in der schwarz-roten Koalition. Die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ist überfällig", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten

Die Zahl der an Hautkrebs erkrankten Menschen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Von 2014 bis 2024 erhöhte sich die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent, wie aus einer am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Analyse der Krankenkasse KKH hervorgeht. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg sogar um 45 Prozent an.

"Alarmstufe Rot": Pflegekassen droht ab Oktober das Geld auszugehen

"Alarmstufe Rot": Schon im Oktober könnten der Pflegeversicherung die Mittel ausgehen, um alle Leistungen voll zu erstatten. Mit drastischen Worten versuchte der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) am Montag, die Politik wachzurütteln und wirksame Reformen zu fordern. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will noch im September seinen Entwurf dazu ins Kabinett einbringen. Angesichts des Ausmaßes der Probleme könnte es schmerzhaft für alle Beteiligten werden.

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