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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

Medien: Finanzministerium für Ausweitung der Zuckersteuer - Kritik aus Union

Das Bundesfinanzministerium hat Medienberichten zufolge Vorschläge für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag berichtete. Das entspricht im Wesentlichen den Empfehlungen einer Expertenkommission, allerdings soll der Aufschlag für deutlich mehr Getränke gelten.

Unicef: Einer Million Kinder in Afghanistan droht Tod durch Unterernährung

In Afghanistan droht UN-Angaben zufolge einer Million unter akuter Unterernährung leidenden Kindern der Hungertod, wenn ihnen nicht rasch geholfen wird. Insgesamt befinden sich 3,7 Millionen Kinder in einem Zustand akuter Unterernährung, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mitteilte. Eine Million davon sei "von schwerer akuter Unterernährung betroffen, was ihr Leben gefährdet", sagte der Unicef-Vertreter für Afghanistan, Tajudeen Oyewale, aus Kabul zugeschaltet vor Journalisten in Genf.

Vorsitzende des AOK-Bundesverbands für Erhalt der telefonischen Krankschreibung

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung gestellt. "Gerade bei Infektionswellen ist sie ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden und medizinisches Personal zu schützen", sagte Reimann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine missbräuchliche Nutzung könne sie nicht feststellen. Während der Corona-Pandemie "haben wir keine Veränderung im Krankschreibungsverhalten der Ärzte gesehen", sagte Reimann.

Gesundheitsminister Linnemann will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft."

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