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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

Steinmeier ernennt drei neue Minister - Unionsfraktion wählt Frei zum Chef

In der Bundesregierung und der Unionsfraktion werden am Mittwoch mehrere personelle Wechsel vollzogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drei neuen Ministerin die Ernennungsurkunden (12.00 Uhr). Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Der Posten wird frei, weil die bisherige Inhaberin Nina Warken (CDU) ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselt. Zum neuen Bundesverkehrsminister soll Steinmeier den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ernennen.

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur internationalen Impfallianz Gavi gestrichen hatten, will die Regierung in Washington nun doch wieder Gelder freimachen. Es sollten 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) an Gavi fließen, erklärte am Dienstag die Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben.

Ebola-Patient gesund aus Frankfurter Universitätsklinik entlassen

Zwei Wochen nach seiner Aufnahme ist ein mit dem Ebolavirus infizierter Patient gesund aus der Universitätsklinik Frankfurt am Main entlassen worden. Der aus den USA stammende Patient wurde seit Mitte Juli auf einer Sonderisolierstation behandelt und konnte diese am Dienstag "vollständig erholt" und "symptomfrei" verlassen, wie die Klinik mitteilte.

Karlsruhe billigt Blutentnahmeverbot für Heilpraktiker bei bestimmten Eigenbluttherapien

Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende Verbot der Blutentnahme durch Heilpraktiker im Rahmen nicht-homöopathischer Eigenbluttherapien gebilligt. Die entsprechende gesetzliche Regelung sei gerechtfertigt und kein erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit oder das Gleichbehandlungsgebot, entschieden die Karlsruher Richterinnen und Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Mit diesem lehnten sie die Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin ab. (Az. 1 BvR 2324/24)

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