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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

SPD-Gesundheitsexperte: Bund muss massiv in Hitzeschutz investieren

Angesichts der wiederholten Hitzewellen hat der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis massive staatliche Investitionen in den Hitzeschutz gefordert. "Hitzeschutz ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit: Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich", sagte Pantazis am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Wer alt, krank, pflegebedürftig oder auf Unterstützung angewiesen ist, kann sich häufig nicht selbst ausreichend schützen", sagte er. "Ein handlungsfähiger Sozialstaat wartet deshalb nicht, bis aus Hitze eine gesundheitliche Krise wird. Er sorgt vor."

Drogenbeauftragter: Tabaksteuer muss stärker erhöht werden als geplant

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die von der Regierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer im parlamentarischen Verfahren nach oben zu korrigieren. "Es ist nachgewiesen, dass es gesundheitspolitisch sinnvoller ist, wenn Preiserhöhungen auf Zigaretten auch spürbar sind", sagte Streeck der "Rheinischen Post" vom Samstag. Deswegen dürfe die geplante Erhöhung der Tabaksteuer "nicht so kleckerweise" kommen wie von der Bundesregierung geplant, sondern müssten kräftiger ausfallen.

Bis zu 45 Grad: Verdi-Befragung zeigt extreme Hitzebelastung in Pflegeheimen

Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben nach Gewerkschaftsangaben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung der Gewerkschaft Verdi von 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen, aus der die Funke-Zeitungen am Samstag berichteten. "Die Aussagen der Beschäftigten zeigen zum Teil erschreckende Zustände", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler zu den Ergebnissen.

Anhaltende Wärme macht Deutschland zu schaffen - Zahl der Hitzetoten weiter gestiegen

Die anhaltende Hitze macht Mensch und Natur in Deutschland weiter zu schaffen. Während das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag eine erneute Zunahme der Hitzetoten meldete, kämpfte die Feuerwehr vielerorts weiterhin gegen Wald- und Flächenbrände. Der Deutsche Tierschutzbund schlug Alarm und warnte vor Gefahren für Wildtiere durch ausgetrocknete Wasserstellen. Linderung ist zunächst nicht in Sicht: Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) werden weiter teils ungewöhnlich hohe Temperaturen erwartet.

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