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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

Krankenkassen dringen auf Reformen - Leistungskürzungen aber abgelehnt

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dringen auf umfassende Reformen im Gesundheitswesen. "Mein Appell an die Bundesregierung lautet: Stoßen Sie jetzt entschlossen die notwendigen Veränderungen an und setzen diese dann mit starkem Rückgrat durch", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Leistungskürzungen oder Mehrbelastungen für die Versicherten lehnte er aber ab.

Meningitiswelle in England: Premier ruft Club-Besucher zu Antibiotika-Behandlung auf

Angesichts einer steigenden Zahl von Meningitis-Fällen und zwei Todesopfern in England hat Premierminister Keir Starmer Besucher einer im Fokus stehenden Diskothek am Mittwoch aufgerufen, sich für eine Behandlung mit Antibiotika zu melden. Alle Infektionsfälle sind laut Gesundheitsminister Wes Streeting auf den Club Chemistry in Canterbury zurückzuführen.

Krankenkasse muss Schwerkrankem nicht zugelassenes Mittel nicht zahlen

Ein junger Mann mit einer unheilbaren Krankheit ist mit dem Versuch gescheitert, seine Krankenkasse gerichtlich zur Übernahme der Kosten für ein bestimmtes Medikament zu verpflichten. Das Mittel ist in der EU nicht mehr zugelassen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der Patient beschrieb in seiner Beschwerde nicht genau genug, wie seine Rechte verletzt sein könnten. (Az. 1 BvR 1863/23)

NGO: "Hunderte" Tote und Verletzte bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul

Eine westliche Nichtregierungsorganisation hat bestätigt, dass bei dem pakistanischen Angriff auf das afghanische Kabul "hunderte" Menschen in einer Drogenentzugsklinik getötet und verletzt worden seien. Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) schickte nach dem Angriff von Montagabend Mitarbeiter vor Ort, um zu überprüfen, "wie die Realität vor Ort" aussehe, wie NRC-Landesdirektor Jacopo Caridi der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es war die erste Bestätigung von unabhängiger Seite, nachdem die Taliban-Regierung von etwa 400 Toten gesprochen hatte.

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