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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

68.000 Euro von Kasse zurückgefordert: Klägerin scheitert vor Gericht in Niedersachsen

Eine Frau aus Kamerun ist mit dem Versuch gescheitert, von ihrer deutschen Krankenkasse 68.000 Euro zurückzufordern. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle bestätigte nach Angaben vom Montag die Ablehnung durch die Kasse. Es sprach in einer Mitteilung von "arbeitsrechtlichen Manipulationsversuchen zulasten der Solidargemeinschaft", welche die Frau zusammen mit ihrem früheren Arbeitgeber vereinbart habe.

Warkens Reformpläne im Kreuzfeuer: Sozial- und Ärzteverbände fordern Änderungen

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen auf breiten Widerstand. Vor einer für den Montag geplanten Anhörung im Gesundheitsministerium forderten Sozialverbände und Vertreter der Ärzteschaft Änderungen an Warkens Plänen. Die Sozialverbände beklagten eine übermäßige Belastung der Versicherten etwa durch die Begrenzung der Familienmitversicherung, die erhöhte Zuzahlungen zu Medikamenten und die Kürzungen beim Krankengeld.

SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Zahl der Krankenkassen

In der Debatte um die Gesundheitsreform hat der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen keine 90 Krankenkassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Bild" (Montagsausgabe). "Ein halbes Dutzend bis maximal ein Dutzend große, leistungsfähige Kassen würde ausreichen", fügte Pantazis hinzu.

CSU-Chef Söder fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu einem deutlich schnelleren Tempo bei den Reformen aufgefordert und dringt dabei auch auf Lockerungen im Arbeitsrecht. "Der Kündigungsschutz gehört reformiert und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe "oberste Priorität".

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