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Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

GESUNDHEIT 16.02.2022

Städtetagsvizepräsident fordert Durchgreifen gegen Proteste vor Politikerhäusern

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen Coronaproteste vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gefordert. "Alles Strafwürdige muss zur Anzeige gebracht und dann auch konsequent verfolgt und bestraft werden", sagte er am Mittwoch im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Am Montagabend waren bis zu 700 Menschen vor das Privathaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), gezogen. Sie hatten teils Fackeln oder Trillerpfeifen dabei.

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Am Sonntagabend hatte eine Gruppe von rund 60 Kritikern der Coronamaßnahmen in Baden-Württemberg versucht, eine Absperrung vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu überwinden. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Bundesweit sorgte im Dezember auch ein Fackelzug vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) für Empörung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Aufmarsch von Halberstadt am Dienstag scharf verurteilt. Es gebe "rote Linien", erklärte er. Jung sagte dem MDR nun, dass Straftaten schnellstmöglich geahndet würden, sei die Pflicht von Staatsanwaltschaften und Gerichten.

D.Cook--TNT

Gesundheitsminister Linnemann will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft."

Statistik von Medizinischem Dienst: Knapp 3100 Behandlungsfehler bestätigt

Deutschlandweit sind im vergangenen Jahr knapp 3100 medizinische Behandlungsfehler bestätigt worden. In 2700 Fällen waren die Fehler ursächlich für Schäden, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten jährlichen Begutachtungsbericht des Medizinischen Diensts auf Bundes- und Länderebene hervorgeht. In 97 Fällen waren Fehler demnach ursächlich für den Tod eines Menschen oder trugen wesentlich dazu bei. Der Medizinische Dienst ging ferner davon aus, dass die Dunkelziffer insgesamt hoch ist.

RKI-Bericht: Bereits rund 14.000 hitzebedingte Todesfälle in diesem Sommer

In Deutschland sind in diesem Sommer bereits schätzungsweise 14.000 Menschen hitzebedingt zu Tode gekommen. Am häufigsten waren dabei Menschen ab 75 Jahren betroffen, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Die bundesweit erhobenen Zahlen geben Aufschluss über die geschätzte Zahl der Hitzetoten bis zum 9. August.

Organspende-Diskussion: CSU-Gesundheitsexperte zieht Vergleich zu Corona

In der Diskussion um neue Wege bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger Vergleiche zur Corona-Krise gezogen. "Mich erinnert die Debatte teilweise an die Impfpflichtdiskussion während Corona", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Der CSU-Politiker hat zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Lars Castellucci eine Gegeninitiative zum fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine Widerspruchslösung bei der Organspende eingebracht.

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