The National Times - Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

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Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

Die Grünen haben Bund und Länder davor gewarnt, bei den Beratungen über die Lockerung von Corona-Maßnahmen Kinder und Jugendliche außer Acht zu lassen. Diese "brauchen jetzt die Solidarität und den Schutz der Gesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das gilt für bessere Unterstützung bei psychosozialen Notlagen und durch die Pandemie verstärkte Depressionen und Ängste."

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Ebenso so nötig sei eine bessere Unterstützung von Eltern und Familien, wenn es um Kinderkrankengeld und Verdienstausfälle geht, sagte Haßelmann weiter. "Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte sich auch mit der Lebenssituation und Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und Familien befassen. Wir brauchen mehr Unterstützung und eine Sicherheitsperspektive für Kinder und Jugendliche."

Viele Schülerinnen und Schüler hätten sich in der Pandemie immer wieder mit ihren eigenen Perspektiven eingebracht, besonders auch in den letzten Wochen, fügte die Fraktionschefin der Grünen hinzu. "Diese Kritik müssen wir ernst nehmen." Es könne nicht sein, "dass immer wieder über Kinder und Jugendliche, aber viel zu wenig mit ihnen diskutiert wird und dann entsprechend gehandelt wird." Unterricht und Kita-Betreuung müssten "nicht nur stattfinden, sondern eben sicher stattfinden".

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mögliche Lockerungen in der Pandemie. Mehrere vorab bekannt gewordene Beschlussvorlagen sehen Erleichterungen in drei Stufen vor. Am 19. März sollen die Maßnahmen, so wie es das Infektionsschutzgesetz derzeit vorsieht, weitgehend auslaufen. Durch eine neuerliche Änderung des Gesetzes sollen aber niedrigschwellige Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht auch nach dem 19. März möglich sein.

A.M.Murray--TNT

Scharfe Kritik im Bundestag an Plänen für Attestpflicht ab erstem Krankheitstag

Die Pläne der schwarz-roten Koalition für verschärfte Regeln für eine Krankschreibung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Dagegen wandten sich am Freitag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde nicht nur Rednerinnen und Redner der Opposition, sondern auch der SPD. Lediglich die CDU/CSU verteidigte das Vorhaben, das unter anderem eine ärztliche Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag vorsieht.

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

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