The National Times - Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

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Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

Die Grünen haben Bund und Länder davor gewarnt, bei den Beratungen über die Lockerung von Corona-Maßnahmen Kinder und Jugendliche außer Acht zu lassen. Diese "brauchen jetzt die Solidarität und den Schutz der Gesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das gilt für bessere Unterstützung bei psychosozialen Notlagen und durch die Pandemie verstärkte Depressionen und Ängste."

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Ebenso so nötig sei eine bessere Unterstützung von Eltern und Familien, wenn es um Kinderkrankengeld und Verdienstausfälle geht, sagte Haßelmann weiter. "Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte sich auch mit der Lebenssituation und Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und Familien befassen. Wir brauchen mehr Unterstützung und eine Sicherheitsperspektive für Kinder und Jugendliche."

Viele Schülerinnen und Schüler hätten sich in der Pandemie immer wieder mit ihren eigenen Perspektiven eingebracht, besonders auch in den letzten Wochen, fügte die Fraktionschefin der Grünen hinzu. "Diese Kritik müssen wir ernst nehmen." Es könne nicht sein, "dass immer wieder über Kinder und Jugendliche, aber viel zu wenig mit ihnen diskutiert wird und dann entsprechend gehandelt wird." Unterricht und Kita-Betreuung müssten "nicht nur stattfinden, sondern eben sicher stattfinden".

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mögliche Lockerungen in der Pandemie. Mehrere vorab bekannt gewordene Beschlussvorlagen sehen Erleichterungen in drei Stufen vor. Am 19. März sollen die Maßnahmen, so wie es das Infektionsschutzgesetz derzeit vorsieht, weitgehend auslaufen. Durch eine neuerliche Änderung des Gesetzes sollen aber niedrigschwellige Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht auch nach dem 19. März möglich sein.

A.M.Murray--TNT

Krankenkassenbeiträge: Union hofft am Freitag auf Zustimmung der Länder zu Reform

Die Union im Bundestag hat an die Länder appelliert, am Freitag der Reform zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zuzustimmen. Der Bund sei den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung bereits entgegengekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag in Berlin. Es bräuchten nun alle Beteiligten schnell Klarheit, weil die Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen bis Anfang 2027 noch Zeit in Anspruch nehmen werde.

Koalition einigt sich auf zahlreiche Änderungen bei Gesundheitsreform

Union und SPD haben sich auf zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf für die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verständigt. Die Koalition legte im Bundestag einen Katalog von mehr als 60 Änderungsanträgen vor. Wie in Berlin bekannt wurde, sehen diese unter anderem eine geringere Absenkung des Bundeszuschusses und Änderungen beim Herstellerabschlag für Pharmakonzerne vor. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen scharf.

"Vieles für Arbeitnehmer drin": Klingbeil verteidigt Reformpaket

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gegen Kritik verteidigt. In den Beschlüssen sei "auch vieles für Arbeitnehmer drin", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". So würden Familien steuerlich entlastet und Sonn- und Feiertagszuschläge stärker steuerlich begünstigt. Zudem wolle die Koalition den Kurs gegenüber China "robuster gestalten". Dies sei "mittel- und langfristig ganz wichtig" für die "Industriearbeitsplätze in diesem Land".

Patientenbeauftragter kritisiert Pflicht zum Arztbesuch am ersten Krankheitstag

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat die von der Koalition geplante Pflicht zum Arztbesuch gleich am ersten Krankheitstag kritisiert. "Das Aufsuchen einer Arztpraxis ist bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zudem zeigte er sich auch skeptisch bei der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.

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