The National Times - Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen


Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen
Grüne verlangen größeres Augenmerk für Kinder bei Pandemiemaßnahmen

Die Grünen haben Bund und Länder davor gewarnt, bei den Beratungen über die Lockerung von Corona-Maßnahmen Kinder und Jugendliche außer Acht zu lassen. Diese "brauchen jetzt die Solidarität und den Schutz der Gesellschaft", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das gilt für bessere Unterstützung bei psychosozialen Notlagen und durch die Pandemie verstärkte Depressionen und Ängste."

Textgröße ändern:

Ebenso so nötig sei eine bessere Unterstützung von Eltern und Familien, wenn es um Kinderkrankengeld und Verdienstausfälle geht, sagte Haßelmann weiter. "Die Ministerpräsidentenkonferenz sollte sich auch mit der Lebenssituation und Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und Familien befassen. Wir brauchen mehr Unterstützung und eine Sicherheitsperspektive für Kinder und Jugendliche."

Viele Schülerinnen und Schüler hätten sich in der Pandemie immer wieder mit ihren eigenen Perspektiven eingebracht, besonders auch in den letzten Wochen, fügte die Fraktionschefin der Grünen hinzu. "Diese Kritik müssen wir ernst nehmen." Es könne nicht sein, "dass immer wieder über Kinder und Jugendliche, aber viel zu wenig mit ihnen diskutiert wird und dann entsprechend gehandelt wird." Unterricht und Kita-Betreuung müssten "nicht nur stattfinden, sondern eben sicher stattfinden".

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mögliche Lockerungen in der Pandemie. Mehrere vorab bekannt gewordene Beschlussvorlagen sehen Erleichterungen in drei Stufen vor. Am 19. März sollen die Maßnahmen, so wie es das Infektionsschutzgesetz derzeit vorsieht, weitgehend auslaufen. Durch eine neuerliche Änderung des Gesetzes sollen aber niedrigschwellige Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht auch nach dem 19. März möglich sein.

A.M.Murray--TNT

Empfohlen

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

Reformen in Gesundheitssystem: Grünen-Politiker Dahmen fordert Eile von Regierung

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Bundesregierung zur Eile bei Reformen im Gesundheitsbereich aufgerufen. Es sei bislang "ein verlorenes Jahr" gewesen, kritisierte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung erteilte der Grünen-Politiker aber eine Absage: "Das verängstigt die Menschen und hilft nicht weiter", sagte Dahmen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Arbeitgeber fordern "Ausgabenmoratorium" bei gesetzlicher Krankenversicherung

Vor der Veröffentlichung der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger eine Begrenzung der Ausgaben angemahnt. "Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas - allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Welt am Sonntag". Er forderte ein "Ausgabenmoratorium", um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen.

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

Textgröße ändern: