The National Times - Lauterbach will RKI die Macht über Genesenenstatus wieder entziehen

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Lauterbach will RKI die Macht über Genesenenstatus wieder entziehen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Lauterbach will RKI die Macht über Genesenenstatus wieder entziehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden", sagte Lauterbach der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer."

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Mit der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom Januar waren das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt. Das RKI war Mitte Januar heftig kritisiert worden, weil es kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte und sich somit für Millionen Deutsche der Zugang zur Gastronomie und Veranstaltungen über Nacht veränderte.

RKI-Chef Lothar Wieler war daraufhin unter anderem von der FDP heftig angegangen worden. Lauterbach hatte sich jedoch vor den Behördenchef gestellt und ihm sein Vertrauen versichert.

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus soll indessen einer vorab bekanntgewordenen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch zufolge ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

R.Hawkins--TNT

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein

Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die aus 14 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie 14 Sachverständigen besteht. Für die Kommission stimmten die Fraktionen von Union und SPD sowie die Grünen und die Linken. Die AfD enthielt sich überwiegend, es gab zudem einige Nein-Stimmen.

Steuerzahlerbund kritisiert steigenden Anteil von Steuern und Sozialabgaben

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den weiter steigenden Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitseinkommen kritisiert. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt müsse dafür im laufenden Jahr 52,9 Prozent seines Einkommens aufwenden, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Allerdings erhielten die Bürgerinnen und Bürger für diese Zahlungen natürlich auch Gegenleistungen, räumte Holznagel ein.

Lauterbach begrüßt Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt die geplante Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik. "Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen - zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist", fügte er hinzu.

EU-Parlament stimmt über Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab

Die Abgeordneten im EU-Parlament stimmen am Donnerstag über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. In dem Antrag wird von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Corona-Pandemie vorgeworfen. Der Antrag geht auf eine Initiative des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zurück.

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